Bundeswahlleiterin Brand äußert Bedenken vor strukturellen Hindernissen bei frühen Neuwahlen. Die Industrie bestritt das nun. In Polen sorgte das Thema für Häme.

Update 11. November, 08.16 Uhr: Laut Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei könnten vorgezogene Neuwahlen im Januar zu Problemen führen. Papier sei genügend da, allerdings steige die Fehleranfälligkeit aufgrund der kurzen Fristen. Bastian Beeck, Chef der „Köllen Druck und Verlag“ Druckerei äußerte sich gegenüber dem Stern: „Zwei bis drei Wochen mehr sollte man sich in jedem Fall Zeit nehmen.“ Denn so kurzfristig habe die Druckerei keine Zeit, Fehler auf den Wahlzetteln – die unweigerlich passieren – auszubessern.

Sollte bereits im Januar gewählt werden, stünden die Listen der Parteien erst ungefähr 30 Tage vor dem Wahltag fest. Somit könnte frühestens am 2. Januar begonnen werden, die nötigen Wahlunterlagen zu drucken, wie Beeck weiter ausführt. Für die Briefwahl bliebe den Bürgern lediglich eine Woche Zeit. Von den Politikern fordere er deshalb einen pragmatischen Realismus bei der Terminfindung für die Neuwahlen, wie er gegenüber dem Stern sagt.

Streit um Vertrauensfrage: Termin für Neuwahlen scheitert nicht an Papiermangel

Erstmeldung, 10. November: Berlin/Warschau – Nach dem Ampel-Aus infolge der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, sich einem Misstrauensvotum im Bundestag stellen zu wollen. Als Termin hierfür hatte Scholz zunächst den 15. Januar vorgeschlagen, um Wahlen „spätestens bis Ende März“ zu ermöglichen. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ist das nicht früh genug: Er forderte zuletzt, die Vertrauensfrage bereits am kommenden Mittwoch zu stellen. Während Merz’ Zeitplan zu raschen Neuwahlen Mitte Januar führen soll, würde Scholz in einer rot-grünen Minderheitsregierung bis Weihnachten lieber noch mehrere Gesetzesvorhaben durch den Bundestag bringen. 

Am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest räumte Scholz zuletzt ein, über den Termin „möglichst unaufgeregt diskutieren“ zu wollen. Unterdessen warnte die Bundeswahlleiterin Ruth Brand den Kanzler in einem Brief vor „unwägbaren Risiken“ bei früh angesetzten Neuwahlen: Darunter etwa Zeitdruck und eine Überlastung von Gemeindebehörden und Wahlämtern, die eine ordnungsgemäße Briefwahlvorbereitung gefährden könnten. Als Argument brachte sie dabei auch strukturelle Probleme der Papier-Versorgung an. Während das im Nachbarland Polen für Spott sorgte, gibt die Papierindustrie Entwarnung.

Papierindustrie entkräftet Bedenken der Bundeswahlleiterin vor Papier-Mangel bei frühen Neuwahlen

In ihrem Brief an Bundeskanzler Scholz warnte Bundeswahlleiterin Brand davor, Termine und Fristen für Misstrauensvotum und Neuwahlen in die Weihnachtszeit oder den Zeitraum zwischen den Jahren zu legen, weil sie den ohnehin knappen Zeitraum von 60 Tagen von der Auflösung des Parlaments bis zur Bundestagswahl weiter verkürzen würden. Auch nannte es Brand im Zuge einer großangelegten Wahl wie der Bundestagswahl „eine große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen“. 

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Inzwischen meldeten sich auch Vertreterinnen und Vertreter der Papierindustrie zu den vorgebrachten Bedenken der Bundeswahlleiterin zu Wort. Ihrer Einschätzung zufolge würde eine vorgezogene Neuwahl nicht durch Papiermangel verhindert. „Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig“, sagte Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands Die Papierindustrie, dem ZDF. 

Auf die Frage, ob die deutsche Industrie schnell genug das notwendige Papier für Wahlunterlagen für eine Neuwahl schon im Januar liefern könne, sagte der Verband: „Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern.“ Von Januar bis September 2024 hatte die deutsche Papierindustrie nach Angaben des Verbandes rund 14,6 Millionen Tonnen Papier produziert - das waren 4,7 Prozent mehr als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres.

Bedenken der Bundeswahlleiterin vor Papier-Mangel sorgen in Polen für Spott

Für Häme sorgten die Bedenken von Bundeswahlleiterin Brand unterdessen im Nachbarland Polen. Dariusz Joński, Europaabgeordneter der Mitte-Links Partei „Inicjatywa Polska“, griff Brands Bedenken für einen schwarzhumorigen Witz auf: „Wenn Deutschland Drucker und Papier braucht, werden wir beides auf jeden Fall an unsere Nachbarn verkaufen. Daran werden auch polnische Unternehmen verdienen, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft weiter steigern wird“, sagte Joński laut einem Bericht der Bild-Zeitung.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Auch Polens Außenminister Radosław Sikorski äußerte sich inzwischen zum Ampel-Aus und der aufgekommen Diskussion zu Neuwahlen: „Deutschland bleibt ein wichtiger Partner, und wir hoffen, dass unser Land eine Inspiration für andere sein wird“, sagte der Minister der Regierung um Donald Tusk im polnischen Fernsehen.

Union wirft Scholz vor, Brands Bedenken vor frühem Neuwahl-Termin zu „instrumentalisieren“

Seitens der Unionsparteien wurden inzwischen Vorwürfe an Kanzler Scholz laut, die Bedenken der Bundewahlleiterin angesichts eines frühen Termins von Neuwahlen zu „instrumentalisieren“. „Scholz sollte endlich damit aufhören, der Bevölkerung ein X für ein U vorzumachen“, wird der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, von der ARD zitiert. Selbstverständlich sei der Bundestag weiterhin handlungsfähig und könne auch nach der von der Union geforderten sofortigen Vertrauensfrage Gesetze verabschieden. 

Die „Rumpfregierung aus SPD und Grünen“ müsse jetzt lernen, dass es für sie nicht so weitergehe wie bisher, fügte Frei hinzu. „Vor allem sollte sie sämtliche Versuche unterlassen, Behördenleiter für parteipolitische Spielchen zu instrumentalisieren“, betonte er in Anspielung auf die Bundeswahlleiterin. 

Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ausgehend von Informationen aus Verwaltungskreisen berichteten, will Bundeswahlleiterin Brand am Montag mit den Wahlleiterinnen und Wahlleitern von Bund und Ländern zusammenkommen, um über den Umgang mit vorgezogenen Neuwahlen zu beraten. Neben der Koordination der Briefwahl zählen zu der organisatorischen Vorbereitung einer Neuwahl auch die Suche geeigneter Räume für Wahllokale, die Suche nach Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie die Erstellung und der Druck der Wahlunterlagen. (fh)

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