Interner Ampel-Zwist? SPD und FDP streiten um die Personalie Marco Buschmann. Der Justizminister „liefert nicht“, heißt es. Die Liberalen kontern – und befeuern so die Unruhe.
Berlin – Marco Buschmann agiert in seiner Funktion als Justizminister weitgehend unauffällig. In der Liste der zehn wichtigsten Politiker Deutschlands taucht der FDP-Mann nicht auf. Dennoch gerät er immer wieder mit der eigenen Koalition aneinander. Bei der Corona-Politik gab es Streit mit dem Pro-Lauterbach-Lager der SPD aufgrund der unterschiedlichen Auffassung zu Corona-Maßnahmen, in puncto AKW-Laufzeiten geriet er mit den Grünen aneinander. Obendrein sorgten seine Ansichten zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung für Uneinigkeit.
„Viel Luft nach oben“: SPD kritisiert Buschmann
Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt deshalb deutliche Kritik an Buschmann. „Wir wünschen uns, dass er die Schlagzahl bei den Projekten erhöht, die im Koalitionsvertrag stehen. Da ist schon noch viel Luft nach oben bei ihm“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner dem Handelsblatt mit Blick auf den Koalitionspartner.
Fechner verwies unter anderem auf das Mietrecht – dort gebe es „einige Baustellen“. Er nannte die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen und die Ausweitung der Mietspiegel-Pflicht. „Die packt Herr Buschmann einfach nicht an und liefert nicht. Das ist sehr ärgerlich.“
Verärgert äußerte Fechner sich auch über die Positionierung Buschmanns in der Debatte über eine Pflichtversicherung für Elementarschäden etwa für den Fall einer neuen Hochwasserkatastrophe. „Uns ist sauer aufgestoßen, dass er, ohne dass es dazu eine Diskussion gab, einer Elementarschadenversicherung in Deutschland sofort eine Absage erteilt hat“, sagte der Sozialdemokrat. „Das hat uns geärgert und ist nicht das letzte Wort in der Ampel.“ Buschmann hatte gewarnt: „In einer Zeit höchster finanzieller Belastungen privater Haushalte sollten wir von allem die Finger lassen, was Wohnen und Leben in Deutschland noch teurer macht“.
FDP kontert Buschmann-Kritik: „SPD darf sich gerne an die eigene Nase fassen“
Das Justizministerium wies die Kritik dem Bericht zufolge zurück: „Unsere Richtschnur ist der Koalitionsvertrag – und daran halten wir uns“, zitierte die Zeitung. Man wolle die vereinbarten Projekte gerne zügig abarbeiten, „das erwarten wir auch von den anderen Häusern“. Zu den Mietrechtsanpassungen werde der Minister „demnächst“ einen Gesetzentwurf vorlegen, der die vereinbarten Vorhaben umsetze. Zuvor hatten bereits Fachpolitiker von SPD und Grünen Buschmann eine Blockadehaltung beim Mieterschutz vorgeworfen.
Seitens der FDP-Fraktion erhielt Buschmann Rückendeckung vom Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Thomae: „Statt zu einem reichlich willkürlichen Rundumschlag gegen den Justizminister auszuholen, darf sich die SPD gerne an die eigene Nase fassen“, erklärte er. Gegen steigende Mieten helfe auf Dauer nur ein höheres Wohnungsangebot – hier wäre SPD-Bauministerin Klara Geywitz gefragt, so Thomae.
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Auch bei den Grünen heißt es laut Handelsblatt, Buschmann habe den Ampel-Koalitionsvertrag mit verhandelt und wisse, was zu tun sei. Ärger soll es etwa über einen Tweet Buschmanns zum Spionagefall beim BND geben. Kurz vor Weihnachten schrieb Buschmann im Kurznachrichtendienst: „Ich gratuliere der Bundesanwaltschaft zur Festnahme eines mutmaßlichen Spions. Wenn sich der Verdacht bestätigt, ist hier ein wichtiger Schlag gegen russische Spionage gelungen. Das zeigt, wie wachsam wir sein müssen.“ Klingt zunächst unspektakulär, doch innerhalb der Koalition sei vereinbart worden, dass man sich nicht zum laufenden Verfahren äußere, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.
Das Justizministerium erklärte dazu dem Handelsblatt. „Herr Buschmann hat dazu getwittert, nachdem der Vorgang durch den Generalbundesanwalt sowieso öffentlich geworden ist.“ Die Unzufriedenheit innerhalb der Ampelkoalition scheint groß, wenn selbst vermeintliche Kleinigkeiten für Unruhe sorgen. (as mit dpa)
VonAndreas Schmidschließen
