CDU-Generalsekretär Mario Czaja äußert Kritik an die Ampel-Koalition in Bezug auf den Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen.
Berlin - Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kümmerten sich nicht ausreichend, sagte er am Freitag im ARD-«Morgenmagazin» in Köln. Ehrenamtliche Hilfsorganisationen in Berlin würden von erheblichen Mängeln bei der Unterbringung berichten. Czaja forderte auch eine Registrierung der Ankommenden. «Es ist nicht so, dass diejenigen sich nicht registrieren lassen wollen, ganz im Gegenteil», erklärte er. Man müsse ihnen eine medizinische Versorgung sowie die Registrierung ermöglichen.
Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist eine Registrierung der Geflüchteten nicht so einfach, da sie mit einem biometrischen Pass visumfrei einreisen dürften und zunächst entscheiden könnten, wohin sie gingen. Czaja entgegnete: «Es ist ein vorgeschobenes Argument, denn die Frauen und Kinder wollen sich registrieren lassen und sie wollen auch, dass sie staatliche Leistungen bekommen.» Aktuell kommen täglich zwischen 12 000 und 15 000 Flüchtlinge aus der Ukraine an, vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen. Die Flüchtlinge haben Anspruch auf Unterbringung, Kleidung, Nahrungsmittel und Gesundheitsleistungen.
Südrussland sperrt mehrere Flughäfen bis 26. März
Moskau - Wegen des Kriegs in der Ukraine haben Russlands Behörden die Flugverbote im Süden des eigenen Landes zum vierten Mal verlängert - diesmal bis zum 26. März. Insgesamt elf Flughäfen blieben weiterhin gesperrt, darunter jener im Schwarzmeer-Kurort Anapa, in Rostow am Don und in der Großstadt Krasnodar, teilte die Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Freitag mit. Auch die Flughäfen von Gelendschik, Woronesch sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind demnach weiter von Luftraumbeschränkungen betroffen. Die Verbote gelten den Angaben zufolge bis 26. März, 1.45 Uhr MEZ.
In der bei Touristen beliebten Stadt Sotschi am Schwarzen Meer läuft der Flugbetrieb nach offiziellen Angaben weiter. Die Behörden empfahlen, für Reisen in die südlichen Regionen neben Sotschi die Flughäfen in Wolgograd und Mineralny Wody zu nutzen. Russland hatte nach der Invasion in die Ukraine am 24. Februar mehrere südrussische Airports zunächst bis zum 2. März geschlossen. Später wurde das Flugverbot dort bis zum 14. März und zuletzt bis zum 20. März verlängert. (dpa)