„Markus Lanz“ betrachtet die Kriminalitätsstatistik und sucht nach Ursachen für die gestiegene Gewaltbereitschaft. Minister Buschmann ringt um Antworten.
Hamburg – Zu Beginn seiner Sendung am Mittwochabend hat Markus Lanz gleich die Messer gewetzt. Der Moderator nimmt die FDP ins Visier und unterstellt ihr, viele Konflikte in der Koalition zu provozieren. Warum? Um vor allem Robert Habecks (Grüne) Aussichten vor der nächsten Bundestagswahl zu schmälern.
Markus Lanz im ZDF: Marco Buschmann (FDP) debattiert zu Ampel-Zoff und Jugendkriminalität
Damit ist das Thema in dem ZDF-Talk von Lanz für diesen Abend erst einmal gesetzt. Journalistin Henrike Roßbach erklärt die verhärteten Fronten innerhalb der Ampel damit, dass SPD und FDP „evolutionär“ regieren wollen, während die Grünen Revolutionen anstrebten. FDP-Spitzenpolitiker Marco Buschmann grätscht hier dazwischen und unterstreicht, wie revolutionär seine Partei etwa bei den LNG-Terminals oder der Digitalisierung vorgegangen sei.
Im nächsten Atemzug verteidigt der Bundesjustizminister zudem seinen Parteigenossen und Bundesfinanzminister Christian Lindner, der in Zukunft keine neuen Schulden aufnehmen will. Laut Buschmann sei diese Ansage angebracht, weil wir zur „Normalität“ zurückkehren müssten.
„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 05. April
- Marco Buschmann, Politiker (FDP)
- Henrike Roßbach, Journalistin
- Dirk Peglow, Polizist
- Anette Dowideit, Journalistin
Lanz fragt ihn daraufhin, ob aus diesem Grund auch die Kindergrundsicherung abgelehnt werde. Buschmann erwidert, dass es bereits über 150 verschiedene familienpolitische Leistungen gebe. „Aber der Kinderzuschlag wird von 70 Prozent der Familien gar nicht in Anspruch genommen“, sagt er. Eltern mit Kleinkindern hätten einfach nicht die Zeit, lange Anträge auszufüllen. Deshalb will er zuerst neue Konzepte vorlegen, bevor er über die Finanzierung spricht.
Neue Kriminalitätsstatistik: Entpuppt sich Corona als Aggressions-Katalysator?
Ein neuer Kurs muss wohl auch beim Thema Strafverfolgung eingeschlagen werden. Lanz erwähnt die jüngst erhobene Kriminalstatistik, die aufzeigt, dass 2022 11,5 Prozent mehr Straftaten begangen wurden als im Jahr davor. Buschmann nennt sofort die verfehlte Corona-Politik als Ursache für die gestiegene Verbrechensrate, die besonders Jugendliche hart getroffen hätte, weshalb sie nun mehr Aggressionsbereitschaft an den Tag legten.
Die Autorin Anette Dowideit erinnert daran, dass Gewalt an Schulen schon vor der Pandemie ein wichtiges Thema war und nur wegen der Isolation zurückgegangen sei. Buschmann gibt zu, dass der Vergleich zwischen den Jahren 2021 und 2022 nur wenig Aussagekraft besitzt. Jugendkriminalität dürfe in seinen Augen dennoch nicht unterschätzt werden.
Roßbach stimmt ihrem Vorredner in diesem Punkt voll und ganz zu. Sie kündigt darüber hinaus eine intensive Aufarbeitungszeit der vergangenen drei Jahre an. „Der Umgang mit Kindern und Jugendlichen und ihren Familien in der Corona-Pandemie wird uns noch lange beschäftigen.“
Buschmann fordert bei „Markus Lanz“ härteres Durchgreifen
Zur Vorbeugung von Gewalttaten wünscht sich Marco Buschmann mehr Konsequenz und Härte bei der Strafverfolgung. Die nötigen Gesetze seien schließlich da, sie müssten nur „ausgereizt werden“. Wo dies nicht geschehe, entsteht Frust bei den Opfern, den der FDP-Politiker durchaus nachvollziehen kann.
Dowideit pflichtet Buschmann in Bezug auf die zu lasche Strafverfolgung bei. Sie verweist auf die Ausschreitungen in der letzten Silvesternacht, als Ordnungskräfte massiv angegriffen wurden. Die Journalistin sprach anschließend mit einigen Tätern, die ihre Beteiligung unverblümt einräumten. „Da merkt man, wie wenig Respekt sie vor den Strafbehörden haben.“
„Es liegt nicht an der Herkunft“: Pauschale Urteile gegen Täter lehnt die Polizei ab
Dirk Peglow, der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, bestätigt danach den Zuwachs der Gewalt gegen Polizeikräfte. Selbst bei alltäglichen Kontrollen sei der Anstieg wahrnehmbar. Er kennt die genaue Ursache noch nicht, aber: „Es liegt nicht an der Herkunft.“ Diese Pauschalisierung lehnt Peglow ab, weil das persönliche Umfeld einen viel größeren Einfluss auf die Täter habe.
Buschmann schlägt eine größere Polizeipräsenz vor. Dieses Mittel erzielte laut seiner Aussage auch in seiner Heimatstadt Gelsenkirchen große Erfolge, als es um die Bekämpfung der Kleinkriminalität ging. Unnötige Verhaftungen wolle der 45-Jährige dennoch vermeiden. „Wir können nicht jeden sofort ins Gefängnis werfen“, hält Buschmann fest.
Experte warnt: Fehlende Vorratsdatenspeicherung erschwert Polizeiarbeit
Die Vorratsdatenspeicherung zählte ebenfalls zu den elementaren Werkzeugen der Ermittler, wie Dirk Peglow ausführt. Da die Speicherung dieser Informationen laut einem Beschluss des EuGH jedoch unzulässig ist, kommen die Polizisten jetzt nicht mehr uneingeschränkt an Funkzellendaten heran.
Peglow beschreibt, wie dieses Urteil die Täterverfolgung erschwert. Die Ermittler konnten früher zum Beispiel ein Bewegungsprofil der Verdächtigen erstellen, indem sie überprüften, in welche Netze sie sich eingewählt haben. Dies sei mittlerweile nicht mehr möglich.
Anette Dowideit erkennt hier eine Doppelmoral bei der deutschen Strafverfolgung. Einerseits wolle man die Privatsphäre der Bürger schützen. Andererseits greife die Justiz trotzdem auf die Informationen ausländischer Geheimdienste zurück.
Doppelmoral bei der Strafverfolgung: Datenschutz steht Polizei manchmal im Weg
Lanz verweist darauf, dass der übertriebene Datenschutz auch Auswirkungen auf die hiesige Wirtschaft hat, weil ein Pharma-Unternehmen wie BionTech einen Teil seiner Arbeit im Ausland fortführt. Der mangelnde Zugang zu den Patientenakten erschwere die Krebsforschung, liefert Roßbach den Grund für BionTechs Entschluss.
„Wir brauchen in Deutschland eine elektronische Patientenakte“, gesteht Buschmann im Anschluss. Trotz der Digitalisierung sollen die Grundrechte der Betroffenen aber weiterhin geschützt bleiben.
Als Moderator Markus Lanz ihn fragt, warum er sich so hartnäckig gegen die Speicherung personenbezogener Daten wehrt, erinnert Buschmann an Deutschlands Geschichte. Unser Land hätte schon zweimal unter einer Diktatur gelitten, „in der die Privatsphäre der Bürger mit Füßen getreten wurde.“ So etwas solle sich nicht wiederholen.
„Markus Lanz“ – Das Fazit der Sendung
Die steigende Kriminalität ist eine Folge der laschen Strafverfolgung. Deutsche Gerichte müssten die hiesigen Gesetze härter anwenden. Diese Signalwirkung würde auch die Polizisten bei ihrer täglichen Arbeit entlasten. Darüber hinaus sollte der Datenschutz, der durch ausländische Geheimdienste sowieso umgangen wird, in Verdachtsfällen gelockert werden. (Kevin Richau)