Markus Lanz und seine Gäste zu den Differenzen bei der Frage um Taurus-Lieferungen an die Ukraine – und zu den Wahlen im Osten.

Hamburg – Je näher die Landtagswahlen im Herbst rücken, desto lauter, oft dramatisch, bisweilen auch hysterisch wird die Diskussion über das, was da kommen könnte, was passieren könnte, wenn die AfD die stärkste Fraktion in den Landtagen wird. Markus Lanz und seine Gäste versuchten sich auch an diesem Thema.

Vor allem der Jurist Bijan Moini, Leiter der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ versuchte sich an einer Antwort der Frage, was wäre wenn? Wenn etwa die Abstimmung zwischen den anderen Parteien nicht funktioniert und kein gemeinsamer Gegenkandidat aufgestellt wird. Gerade in Thüringen ist die Verfassung unklar formuliert und lässt die Interpretation zu, dass im dritten Wahlgang der Wahl zum Ministerpräsident die einfache Mehrheit der Ja-Stimmen ausreichen würde.

Bedrohliche Aussichten – nicht nur im Osten

Gerade in Polen oder Ungarn hat man in den letzten Jahren gesehen, wie leicht es ist, ein demokratisches System umzubauen und zu untergraben. „Die Obstruktionsmacht des Landtagspräsidenten könnte in einer Art und Weise ausgespielt werden, wie wir es in unserer Demokratie noch nicht kennen“, warnte Moini bei Markus Lanz im ZDF. Und der Landtagspräsidenten wird in der Regel von der stärksten Fraktion gestellt, vermutlich also die AfD.

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Ein regulärer, korrekter, vertrauensvoller Parlamentsalltag könnte so untergraben werden, Posten von Getreuen besetzt werden, der Rundfunkstaatsvertrag könnte gekündigt werden, kurz: Enormes Chaos angerichtet werden. Auch wenn die Justiz und das Gerichtswesen (noch) unabhängig agieren und viele Gesetze, die gegen die Verfassung verstoßen, wieder kippen. Doch bis das passiert, würden Gesetze, die von einer möglichen AfD-Regierung verabschiedet wurden, gelten. Bedrohliche Aussichten – vielleicht kommen die massiven Proteste gegen die AfD in den letzten Wochen, gerade noch rechtzeitig.

Themenwechsel hin zur Ukraine

Auch in der Ukraine steht es um die Demokratie nicht zum besten, zumindest wenn man Berichten und Reportagen von unabhängigen Journalisten vor Ort Glauben schenkt. Mascha Gessen ist es unter anderen, die in der aktuellen Ausgabe des New Yorkers ein skeptisches Bild von einem Land und seinem Präsidenten zeichnet. Je länger der Krieg dauert, desto schlechter für die Demokratie könnte man sagen, und ein Ende des Krieges ist nicht absehbar.

Wie der CDU-Politiker Norbert Röttgen bei Markus Lanz im ZDF ausführte, hat Putin die russische Wirtschaft und Gesellschaft ganz auf Krieg eingestellt, produziert viel schneller Munition und Waffen als die Ukraine und vor allem auch die westlichen Länder. Auch die Politologin Sarah Pagung, Osteuropa-Expertin bei der Körber-Stiftung, bestätigte, dass Russland inzwischen gigantische Summen in die Rüstung steckt und damit auch die Sanktionen des Westens ausgleicht. Selbst bei der Anzahl der Rekruten hat Russland angesichts seiner viel größeren Bevölkerung und zudem der größeren Skrupellosigkeit des Regimes viel mehr Potenzial.

Auch Waffenlieferungen durch den Westen können das nur bedingt ausgleichen, eine Ausweitung wird seit Beginn des Krieges immer wieder diskutiert. Momentan geht es um die Taurus-Marschflugkörper, gegen deren Lieferung sich Olaf Scholz sträubt, warum, wusste auch Norbert Röttgen nicht: „Der Bundeskanzler spricht ja nicht mit uns, daher können wir nur spekulieren. Meine These ist, der Bundeskanzler will es nicht, weil es zu wirksam ist.“

Taurus für die Ukraine: Röttgen wischt Bedenken weg

Etwas komplexer dürften die Gründe schon sein, wie Veit Medick, Leiter des Politikressorts beim Stern ausführte: Rechtlich sei es etwa nicht unkompliziert, wenn ein komplexes Waffensystem wie der Taurus in die Ukraine geliefert wird und eventuell – ob es tatsächlich so ist, ist umstritten – von deutschen Soldaten vor Ort mit Daten gefüttert werden müsste. Ob dieses eine Waffensystem denn nun den Kriegsverlauf entscheidend ändern könnte, fragte Medick und wies darauf hin, dass dieses Argument in den letzten zwei Jahren immer wieder geäußert wurde. Davon wollte Röttgen nichts wissen, mehr Waffen, mehr Munition solle geliefert werden, dann wird schon alles gut, so konnte man den CDU-Mann verstehen.

Dass inzwischen eine zunehmende Anzahl von Ukrainern Zweifel daran bekommen, ob dieser Krieg zu gewinnen ist, so wie es ihnen von Selenskyj seit fast zwei Jahren versprochen wird, das scheint Norbert Röttgen nicht mitbekommen zu haben. Allöerdings reden wir von einem Krieg vor unseren Toren, der ein seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gekanntes Ausmaß an Zerstörung in Europa mit sich bringt: „Machen wir uns zu wenig klar, was dieser Krieg ist?“ fragte Markus Lanz nachdenklich, zeigte Verständnis für den Wunsch, dass der Krieg möglichst bald zu Ende geht, aber auch für die Gefahr, die von einer Niederlage der Ukraine ausgehen könnte. Momentan laviert der Westen herum, scheint einer Entscheidung ausweichen zu wollen, für die es vielleicht nicht mehr viel Zeit gibt. Denn wenn im November erneut Donald Trump gewählt werden sollte, könnte sich die Situation sehr schnell ändern. (Markus Meyns)

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