FDP-Politikerin Strack-Zimmermann wirft Olaf Scholz bei „Lanz“ „liebevoll-kollegial“ ein Ukraine-„Hütchenspiel“ vor - und schildert einen brisanten Dissens.
Hamburg – Kanzler Olaf Scholz hat am Dienstagabend eine eher vorsichtige Erklärung zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine abgegeben. Bei „Markus Lanz“* lässt die Kritik nicht lange auf sich warten.
„Semantisch anspruchsvoll“ nennt Gastgeber Lanz die umständliche Absage von Scholz an die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt, dass sie ebenfalls rhetorische Pirouetten schlagen kann: „Ich habe das mal im Kontext mit Gregor Gysi gesagt, der auch so ein Hütchenspieler ist. Man ist so schnell hin und her, dass man nachher nicht mehr weiß: Was wollte uns der Kanzler sagen?“
Kanzler Scholz in der Ukraine-Kritik – FDP-Frau Strack-Zimmermann sieht „verbales Hütchenspiel“
„Haben Sie gerade den Kanzler als Hütchenspieler bezeichnet?“, fragt Lanz nach, doch Strack-Zimmermann bleibt gelassen. Sie habe Gysi als solchen bezeichnet und Scholz‘ Aussagen würden sie daran erinnern. Dass der Gastgeber allerdings insistiert, es handele sich zumindest um verbales Hütchenspiel, nimmt Strack-Zimmermann dankend an: „Es war ein bisschen ein verbales Hütchenspiel.“ Dass Scholz partout im Ukraine-Krieg* nicht von Panzern und schweren Waffen spreche, irritiere sie, auch unter den versprochenen „Waffen mit Wirkung“ könne sie sich nichts vorstellen.
Strack-Zimmermann wünscht sich, dass Deutschland der Ukraine „beherzter“ helfen möge und äußert Unverständnis für Scholz. Es werde ein „Popanz“ darum aufgebaut, nicht über tatsächliche Waffenlieferungen sprechen zu dürfen, auch inhaltlich sei die Rede des Kanzlers daher falsch gewesen, schließlich gehen die USA transparent mit ihren Kriegsgerät-Lieferungen um. „Er hat unsere Sichtweise und glaubt, dass alle uns folgen. Aber das tun sie Gott sei Dank nicht“, gibt Strack-Zimmermann ihre Einschätzung ab.
Deutschland, Russland und die Ukraine bei „Markus Lanz“: „Putins Armee ist mit Worten nicht zu stoppen“
Lanz riecht den Zwist: Heißt das, der Kanzler sagt öffentlich die Unwahrheit? „Nein, das ist seine Form der Interpretation“, entgegnet Strack-Zimmermann dem Moderator und legt mit ihrer eigenen Deutung nach: „Er mag das so sehen, aber ich würde liebevoll-kollegial antworten, dass die Welt es anders sieht und dass es vor allen Dingen die Ukraine anders sieht.“ Perspektivisch gehe es auch um die Freiheit und Sicherheit Europas und Deutschlands. Putins Armee sei mit Worten nicht zu stoppen, „sondern ausschließlich, indem man Waffen schickt, um sie zu bekämpfen. Das ist nicht schön, aber das ist die Realität.“
Der Moderator zitiert Scholz bedächtig Wort für Wort: „Diejenigen, die in einer vergleichbaren Ausgangslage sind, handeln so wie wir.“ Von einer Lüge möchte Strack-Zimmermann nicht sprechen, sie zieht sich auf die Position zurück, bei Scholz‘ Aussage handele es sich um „eine kühne Perspektive“. Der Verteidigungsexperte Christian Mölling erkennt in Scholz‘ Aussage ebenfalls keine Lüge, vielmehr habe es sich um „eine Kommunikation nach innen, in die eigene Partei“ gehandelt, weil Teile der SPD mit der „Zeitenwende“ nach wie vor Probleme hätten.
Dem widerspricht die Journalistin Kerstin Münstermann, in erster Linie gehe es Scholz darum, Russland keinen Vorwand zu liefern, Deutschland als Kriegspartei darstellen* zu können.
Das erste Mal seit Kriegsbeginn in die Ukraine – Strack-Zimmermann moniert bei „Markus Lanz“: „Man hat es uns nicht leicht gemacht“
„Die Welt sortiert sich neu, Wladimir Putin* hat das Schachbrett umgeworfen – mitten im Spiel!“, befindet Deutschlands ehemaliger Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch. Auf diese neue Situation, „eine Welt der Konfrontation“, müsse Deutschland sich einstellen und Führung zeigen, auch international.
Dass Strack-Zimmermann sich mit ihren Kollegen Michael Roth (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne) in der Ukraine selbst einen Eindruck der Situation vor Ort verschafft habe, sei nicht mit Billigung von Olaf Scholz geschehen. Eine dem Kanzler nahestehende Person, die Strack-Zimmermann nicht beim Namen nennt, habe das Trio wissen lassen, man wolle „keinen Kriegstourismus“ in die Ukraine. „Man hat es uns nicht leicht gemacht“, sagt sie über die Reise ins Kriegsgebiet. Auch Münstermann bestätigt, sie wisse, dass das Kanzleramt die Reise der Politiker in die Ukraine nicht goutiert habe.
„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 19. April:
- Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) – Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses
- Christian Mölling – Verteidigungsexperte
- Kerstin Münstermann – Journalistin der Rheinischen Post
- Rüdiger von Fritsch – Ex-Diplomat
Dass der Krieg ein schnelles Ende finden werde, glaubt von Fritsch indes nicht. Ein „großrussischer-imperialer Reflex und geopolitische Ziele“* würden das verhindern. Im Kern gehe es um die Frage, ob Russland die Ukraine künftig unter seine Kontrolle bringen könne oder nicht, denn Putin halte das Land für einen möglichen „Brückenkopf“ der Nato. „Und deshalb müssen wir sie unterstützen“, sagt Strack-Zimmermann bedächtig.
Mölling pflichtet von Fritsch bei, der Krieg könne sich noch lange hinziehen. „Zwei bis fünf Jahre“ hält er für denkbar, was auch Kanzler Scholz die Perspektive eröffne, längerfristig zu denken, etwa militärische Ausbildung für ukrainische Soldaten in Aussicht zu stellen, statt immer nur im Zweiwochen-Takt zu entscheiden.
Strack-Zimmermann gibt zu, die Regierung müsse sich all diesen Diskussionen stellen. Dazu gehöre für sie auch eine mögliche Reform der Vereinten Nationen, um global eine wertebasierte Ordnung sichern zu können, statt eine Situation entstehen zu lassen, in der „nur noch zählt: Wer hat die größten Waffen, wer ist am brutalsten? Das wäre eine Tragödie“.
„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung
An Tag 55 des Ukraine-Krieges verzweifelt die „Markus Lanz“-Runde an der Rhetorik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)*. Dass dieser sich weiterhin zurückhaltend in Sachen Waffenlieferungen äußert, stößt bei der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Unverständnis. Die Verteidigungsausschuss-Vorsitzende kritisiert den Kanzler für seine Tatenlosigkeit und löst damit viel Kopfnicken in der Talkrunde aus.
Journalistin Kerstin Münstermann, Ex-Diplomat Rüdiger von Fritsch und Verteidigungsexperte Christian Mölling blicken zusammen mit der FDP-Politikerin auf Putins Krieg in der Ukraine und mutmaßen darüber, wie der Konflikt und die politische Weltordnung sich weiterentwickeln könnte. Die bittere Aussicht: Der Krieg in der Ukraine dürfte die Welt noch länger in Atem halten. (Hermann Racke) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.