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© Cornelia Lehmann/ZDF

Volle Breitseite: Anton Hofreiter kritisiert bei Markus Lanz die verweigerte Panzerlieferung an die Ukraine. Vor allem Kanzler Scholz bekommt sein Fett weg.

Hamburg – Wenn Anton Hofreiter in der ZDF-Talkrunde von Markus Lanz zu Gast ist, dann gibt es zumeist markige Aussagen. Etwas zum Schmunzeln, aber auch ernste Ansichten. Am Mittwoch (18. Januar) ist ein reges Wechselspiel dessen zu beobachten. Dabei geht es in der Sendung vor allem um die Frage: Soll Deutschland der Ukraine die seit langem geforderten Leopard-2-Kampfpanzer zur Verfügung stellen?

Debatte um Panzerlieferung bei „Markus Lanz“: Hofreiter rügt Kanzler Scholz für Zögerlichkeit

Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert das schon seit geraumer Zeit. Doch zunächst wird von Moderator Markus Lanz ein Satz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgegriffen, den dieser der Süddeutschen Zeitung gesagt hat: „Wir geben dem Druck nur dann nach, wenn die USA den Abraham-Kampfpanzer liefert.“ Das heißt, dass Deutschland die Lieferung des Leopard II von den USA abhängig macht. Hofreiter empfindet dies als schwierig, denn „wir verstecken uns viel zu häufig hinter den Amerikanern“.

Seine Schlussfolgerung ist umso drastischer: „Putin glaubt, den Krieg zu gewinnen, weil der Westen so unklar auftritt“, ist sich Hofreiter sicher, „deswegen gibt es derzeit auch keine Chance für Diplomatie“. Ein harter Vorwurf gegenüber dem Kanzler. Hofreiter, wohlgemerkt Mitglied einer Regierungspartei, belächelt die Ankündigung, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. „Zwei Tage nach Kriegsbeginn wurden 100 Milliarden angekündigt, ein halbes Jahr später ist kaum was passiert“, stellt Hofreiter fest.

Die Bundesrepublik „läuft den Ereignissen immer hinterher“: „Jetzt fällt plötzlich auf, dass die Munition zuneige geht“, sagt der Grünen-Politiker. Hofreiter macht keinen Hehl daraus, dass es ihn nervt, immer auf andere zu warten. Er wünscht sich ein energischeres Einschreiten und unterstreicht seine Einschätzung: „Die Verzögerungsstrategie führt nicht zur Besinnung, sondern dass Putin glaubt, den Krieg gewinnen zu können.“

Markus Lanz – diese Gäste diskutieren am 18. Januar:

Kampfpanzer für die Ukraine: Großbritannien setzt Scholz beim Leopard-2 für die Ukraine unter Druck

FAZ-Journalistin Julia Löhr führt an, dass Großbritannien und Polen nun an die Ukraine liefern, Scholz deswegen immer mehr unter Zugzwang gerate. Robin Alexander schlägt sich auf die Seite Hofreiters, befürwortet auch die Lieferung von Panzern in die Ukraine. „Allerdings versuche ich zu verstehen, warum Olaf Scholz so zögerlich ist“, sagt Alexander. „Das versuchen wir alle den ganzen Tag“, schiebt Lanz lachend dazwischen. Die Vermutung von Robin Alexander: Scholz will keinesfalls, dass Deutschland Kriegspartei wird.

„Rein völkerrechtlich ist die Sache klar. Wer Waffen liefert, ist noch keine Kriegspartei“, sagt Alexander. Allerdings habe Scholz möglicherweise Angst davor, dass die Lieferungen angegriffen werden. Entweder auf ukrainischem Gebiet – oder schon auf polnischem Terrain. „Das wäre fatal“, sagt der stellvertretende Welt-Chefredakteur mit hochgezogenen Augenbrauen.

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Lanz stört sich an dem Vorgehen, monatelang zögerlich zu sein, um am Ende doch zu liefern. Dem stimmt Alexander zu, der betont, dass Deutschland inzwischen „eine Menge“ geliefert habe. Die Wirkung sei aber eine andere: „Dafür, was wir geliefert haben, stehen wir ganz schön dumm da.“ Hofreiter berichtet, „dass es uns in Mittel- und Osteuropa viel Ansehen kostet“.

Debatte um Panzer bei Lanz: Was kann der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius ausrichten?

Wird nun also mit Boris Pistorius (SPD) an der Spitze des Verteidigungsministeriums alles besser? „Gut, dass von Parität abgewichen wurde“, sagt Robin Alexander. Er karikiert regelrecht, welche Auswüchse Parität und Proporz in der Politik haben. In der CSU sei es von elementarer Bedeutung, bei der Postenbesetzung Ober- und Unterbayern gleichermaßen zu berücksichtigen. Außerdem sitze mit Anton Hofreiter ein Opfer dieser Handhabe in der Runde.

Dazu erinnert Robin Alexander an die Kabinettsbildung: „Anton Hofreiter sollte Landwirtschaftsminister werden. Dann fiel denen auf, dass sich Cem Özdemir im Kabinett gut machen würde. Özdemir ist aber ein rechter Grüner. Das wiederum hat Kathrin Göring-Eckardt aus dem Kabinett gekegelt, da diese ebenfalls als rechte Grüne gilt. Nun musste als Ersatz für Hofreiter und dem Ausscheiden Göring-Eckhardts eine linke Frau aus dem Hut gezaubert werden. Danach wurde Anne Spiegel über Nacht zur Bundesministerin.“

Wechsel im Verteidigungsministerium: Experten finden die Auswahl im Bundeskabinett unglücklich

Das Ergebnis ist bekannt. „Auch Christine Lambrecht ist aus solchen Gründen in das Verteidigungsministerium gesetzt worden, sie hatte eigentlich andere Interessen“, sagt Löhr. Es heißt, Lambrecht habe das Innenministerium besetzen wollen. Dort war Nancy Faeser allerdings schon fix. Robin Alexander vermutet Strategie dahinter: „Wenn Nancy Faeser jetzt erklärt, dass sie Ministerpräsidentin in Hessen werden will, dann ist vollkommen klar, dass sie dieses Amt bloß als Sprungbrett bekommen hat und das finde ich nicht gut.“ Aus dem ursprünglich gebildeten Ampel-Kabinett sind zwei Frauen ausgeschieden.

„Zwei Frauen hat es erwischt, die nicht die Idealbesetzung waren. Zwei schwache Frauen, das ist bezeichnend“, sagt Löhr. Alexander spricht gar von einer „Verschiebung vom Leistung- zum Repräsentationsprinzip“.

Hofreiter bei Markus Lanz im ZDF: „Einfach mal stilvoll die Klappe halten

Als weiteres Beispiel nennt Robin Alexander den Fall aus Thüringen, wo Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Justizminister rausgeschmissen hat, weil dieser ein Mann ist. Zuvor war das Geschlechtergleichgewicht wegen einer Neubesetzung nicht mehr gegeben. Hofreiter versucht dies zu verteidigen, „es wird Gründe gegeben haben“. Alexander ruft dazwischen, „dass er ein Mann ist“. Er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, habe öffentlich erklärt, er sei zum Rücktritt aufgefordert worden, dieser Bitte aber nicht nachgekommen, weil er nichts falsch gemacht habe.

Hofreiter ist nun in der Sackgasse. Er kritisiert, dass der betreffende Minister sich überhaupt zu Wort gemeldet hat. „Man kann auch stilvoll nichts sagen, so wie ich es gemacht habe, nachdem ich bekanntermaßen kein Minister geworden bin.“ Okay. Unangenehme Stille. Lanz hält bewusst seinen Mund. Alexander beißt sich auf die Lippe. Löhr kann ihr Lachen weniger gut unterdrücken und hüpft auf ihrem Stuhl auf und ab. „Okay, wir sagen jetzt einfach mal stilvoll nichts“, löst Lanz die drückende Stille auf.

Proteste gegen Lützerath-Räumung: Verrat durch die Grünen und Täuschung der Wähler

Schließlich lässt Lanz David Dresen zu Wort kommen, der sich von den Grünen verraten fühlt. Themenwechsel also, jetzt geht es um die Lützerath-Proteste. „Ich kann die jungen Leute verstehen, die wütend sind und demonstrieren, weil objektiv gesehen kein Land genug dafür tut, um die Folgen der Klimakrise abzuwenden“, sagt Dresen Hofreiter vorsorglich. Doch das ändert nichts an der Wut des Klimaaktivisten. Dresen wirft den Grünen nicht nur „Verrat“ vor, sondern auch, unehrlich mit den Wählern umzugehen. Der Deal mit RWE diene als Beleg: „Die Grünen haben ihre Wahlkampfversprechen gebrochen. Jetzt hat Habeck dauerhaft Schmerzen. Mir wäre aber lieber, sie würden handeln.“

Dresen ist sich sicher, dass der Deal „ausschließlich aus Energiesicherheit geschlossen wurde, aber als Klimaschutzpaket verkauft wird.“

Lanz hat seine wahre Freude am wechselnden Gesichtsausdruck von Hofreiter. Interessant ist es deswegen, da Hofreiter mit seiner Emotion auch nicht hinterm Berg halten kann. „Sie lösen richtig was aus im Gesicht von Herrn Hofreiter!“, sagt Lanz in Richtung Dresens. Grünen-Politiker Hofreiter entgegnet allerdings: „Russland hat die Ukraine überfallen, und die Entscheidung ist gefallen, als wir Sorge vor Gasmangel hatten. Das ganze russische Erdgas musste ersetzt werden. Wir mussten verhindern, dass es zu Blackouts kommt.“

Markus Lanz – Fazit der Sendung:

Anton Hofreiter sagt, er genieße die Freiheit als Parlamentarier, der nicht in der Regierung sitzt. Von dieser Freiheit hat er bei Lanz am Mittwoch regen Gebrauch gemacht. Eine solch deutliche Kritik am Kanzler wäre sonst undenkbar. Interessant und verstörend zugleich sind die Ausführungen von Robin Alexanders zur Postenvergabe im Kabinett. Die Aussagen von Hofreiter dazu waren an der Grenze zum Fremdschämen, aber belustigend für die Runde. (Christoph Heuser)