Lambrecht-Video und Pascha-Debatte: Die Silvesternacht erhitzt bei „Markus Lanz“ die Gemüter. Kevin Kühnert (SPD) wirft Merz unnötige Scharfmacherei vor.
Hamburg – Die Silvester-Krawalle ist fast bereits zwei Wochen her, doch die Debatte darum nimmt kein Ende. Vor allem CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte viel Öl ins Feuer gegossen, nachdem er im ZDF-Talk von Markus Lanz sich über „Araber“ und „kleine Paschas“ beschwert hatte, die sich nicht integrieren wollten. Zu Recht? Am Donnerstagabend hakte der Moderator noch einmal nach, und zwar bei Kevin Kühnert. Der SPD-Generalsekretär warf dem Unionspolitiker Provinzlertum vor – und musste Verteidigungsministerin Christine Lambrecht verteidigen, die auch zu allem Unglück in der Nacht ein peinliches Video gedreht hatte.
Markus Lanz über Silvesternacht: Kühnert verteidigt im ZDF Lambrecht für Video und greift Merz an
Der Aufschrei nach dem Silvestervideo von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) war gewaltig in der Öffentlichkeit. Doch was denkt die Partei über den Dreh? In der Sendung vom Donnerstag ließ es sich Markus Lanz zunächst nicht nehmen, unentwegt bei Generalsekretär Kevin Kühnert nachzufragen.
Doch der SPD-Generalsekretär weicht mehrmals aus, antwortet zunächst, dass man als politischer Funktionsträger auch nichts privat machen könne, ohne dass es mit dem Amt in Verbindung gebracht werden könne. Letztlich lässt er sich zumindest insoweit ein, als er zugibt: „Ich hätte es nicht so online gestellt.“ Das Resultat ist laut Lanz ein „PR-Gau“. Kühnert schüttelt den Kopf und stellt klar: „Man muss aber auch bedenken, dass Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin berufen wurde und nicht als Regierungssprecherin.“
So oder so: „Das lässt mich ratlos zurück“, sagt Claudia Major, sicherheitspolitische Beraterin der Bundesregierung, über das Video, mit dem Lambrecht das Land blamiert hat. Die Ratlosigkeit ist Major dabei anzusehen. Mit fast steinerner Miene versucht sie zu beschreiben, was das Video in ihr auslöst, ringt dabei nahezu um jedes Wort. Die Journalistin Kerstin Münstermann ist weniger zimperlich, sagt freiheraus, dass Lambrecht abberufen gehöre. „Nicht wegen des Videos, sondern wegen anderer Dinge“, relativiert sie, „aber das Video setzt dem noch die Krone auf“.
Markus Lanz – diese Gäste diskutieren am 12. Januar mit:
- Kevin Kühnert (SPD) – Generalsekretär der SPD
- Claudia Major - sicherheitspolitische Beraterin der Bundesregierung und Militärexpertin
- Hasnain Kazim - Politikwissenschaftler
- Kerstin Münstermann - Journalistin
Der vierte Gast in der Runde ist Hasnain Kazim, in erster Linie Politikwissenschaftler und Journalist, aber auch ehemaliger Soldat. Ihm missfällt ein ganz anderer Aspekt an der Ansprache Lambrechts: „Sie ist die Verteidigungsministerin und verliert kein Wort über die Soldatinnen und Soldaten. Sie bedankt sich bei den Menschen für die tollen Begegnungen, aber kein Wort des Dankes an die Soldatinnen und Soldaten.“
Lambrecht habe „keinen Draht“ zur Bundeswehr. Münstermann vermutet, dass die SPD sich „einen Peter Struck in weiblich“ wünsche, schließlich sei Struck der letzte im Amt gewesen, der nachhaltig in Erinnerung geblieben sei. Mit Ausnahme von Ursula von der Leyen, sei das Amt für alle anderen ein „Schleudersitz“ gewesen.
Silvestervideo von Lambrecht: Generalsekretär Kühnert nimmt Verteidigungsministerin bei Lanz in Schutz
Nun knöpft sich Markus Lanz erneut Kevin Kühnert wegen des Silvestervideos vor. Und wieder windet er sich wie ein Aal, ist aufgrund seiner unbestreitbaren rhetorischen Fähigkeiten kaum zu greifen. Aber Lanz lässt nicht locker. Der Moderator möchte wissen, ob Lambrecht die beste Kandidatin für dieses Amt gewesen sei, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefunden habe. Nach mehreren Anläufen lässt sich Kühnert ein eher gezwungenes „Ja“ abringen.
Dann wird Lanz grundsätzlicher und hinterfragt die Besetzung des Kabinetts: „Wäre es nicht besser, die Person auszuwählen, die das Amt am besten bekleidet, und nicht gezwungenermaßen aus Paritätsgründen eine Frau auszuwählen, die wegen geografischer Ausgewogenheit im Idealfall aus Hessen kommt?“ Doch die Antwort auf diese Frage hat der SPD-Generalsekretär natürlich im Gepäck. Er gibt sich verdutzt, zieht die Augenbrauen zusammen und sagt nahezu empört, dass Qualität durch die Besetzung mit einer Frau nicht ausgeschlossen werde. Dünnes Eis! Das weiß auch Lanz. Dieser rudert zurück, nimmt dann einen neuen Anlauf, aber er bekommt nichts aus Kühnert heraus.
Silvesterkrawalle: Gerede über Paschas von Merz reizt Kühnert – „Zerrbilder aus dem Sauerland“
Damit ist das Thema Lambrecht auch beendet. Nach einem kurzen Intermezzo zu der Lieferung deutscher Panzer in die Ukraine, spricht Lanz die Silvesternacht in Berlin an. Angesichts dieses Themas gerät Kevin Kühnert in Rage. Denn vermutlich ist es auch genau das Thema, weswegen er an diesem Donnerstagabend in der Sendung ist. Mehr als einmal geht er auf den Auftritt von Friedrich Merz (CDU) zwei Tage zuvor an selber Stelle ein und gibt ihm ordentlichen Breitseite. „Mich stört an dieser Diskussion, dass Zerrbilder von Berlin geschaffen werden durch Personen, die die Stadt überhaupt nicht oder nur das Regierungsviertel kennen.“ Diese Menschen würden aktuell Forderungen aufstellen, wie sie sich Berlin vorstellen, „aus einer Staatskanzlei in Bayern oder aus dem Sauerland heraus“.
Zu einer gewagten Aussage lässt sich Kazim hinreißen, der die Aussagen von Friedrich Merz am Dienstag bei Markus Lanz als „rassistisch“ bezeichnet. Zwar sprach Kazim das Wort aus, stockte kurz, um dann aber zu bestätigen: „Doch, das ist rassistisch.“ Merz sprach im Zusammenhang von Schulkindern mit entsprechendem Migrationshintergrund als „kleine Paschas“. Auch Kühnert pflichtet dem bei: „Es braucht jetzt keinen Friedrich Merz, der sich breitbeinig ins Fernsehen setzt und sagt: Du, du und du, raus aus Deutschland, ihr werdet abgeschoben.“
Krawalle von Jugendlichen in Berlin: Politikwissenschaftler nennt Polizei sehr zurückhaltend
Kazim sieht als Ursache für das Verhalten einiger Personen in der Silvesternacht auch die Polizei selbst. In den Herkunftsländern der Randalierer oder deren Vorfahren sei die Polizei für rigoroses Einschreiten bekannt. Was Kazim damit meint: Erst wird geknüppelt und dann – wenn überhaupt – nachgefragt, was passiert ist. Die deutschen Ordnungskräfte erscheinen demgegenüber harmlos. „Nicht, dass ich das kritisiere“, stellt Kazim klar, „aber das könnte auch eine Erklärung dafür sein, warum einige junge Menschen keinen Respekt vor der deutschen Polizei haben“. Hinzu komme, dass es sich schnell herumspreche und sogar damit geprahlt werde, wenn diese Jungs festgenommen und einige Stunden später freigelassen werden. „Dadurch entsteht der Eindruck, dass sie alles machen können und nichts passiert“, erklärt Kazim.
Kazim spricht sich dafür aus, dass Asylsuchende, die „vergewaltigen oder Tötungsdelikte begehen“, abgeschoben werden. „Auch in unsicherer Herkunftsländer?“, fragt Lanz. Kurzes Nachdenken. „Wenn man mich fragt, ja“, sagt Kazim. Er selbst erlebe regelmäßig „Racial Profiling“: „Der Zug ist voll mit Menschen, ich bin der einzige mit dunklerer Haut und immer werde ich kontrolliert.“ Kazim gibt zu, dass ihn das nerve. Nach einem kurzen Gespräch sei aber „alles gut“. „Ich kann das auch verstehen, an der Stelle der Polizei würde ich das wahrscheinlich auch so machen.“
Markus Lanz im ZDF – Fazit der Sendung
Kevin Kühnert hat seine Mission erfüllt: Christine Lambrecht nach Kräften verteidigt, die paritätische Besetzung des Kabinetts begründet und gegen Friedrich Merz ausgeteilt. Für großes Aufsehen dürften die Aussagen von Hasnain Kazim sorgen, der sich für ein rigoroses Vorgehen gegenüber straffällig gewordenen Menschen ohne deutschen Pass ausspricht. (Christoph Heuser)
