Warmlaufen für den Aschermittwoch: Markus Söder (CSU) holt bei Instagram zum Rundumschlag aus – gegen Lieblingsgegner Habeck und dessen Klimaplan.

Berlin/München – Alter Streit in neuem Schwung: Einen Tag vor dem politischen Aschermittwoch hat die CSU zum Rundumschlag gegen die Grünen ausgeholt. So warf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der Regierungspartei eine völlig falsche Akzentsetzung beim Umstieg auf die Erneuerbaren Energien vor. „Die Grünen sind zu einem Blackout- und Wohlstandrisiko geworden“, wetterte der Landeschef auf Instagram und warf zugleich vor allem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Doppelmoral vor. Damit dürfte die Auseinandersetzung zwischen den beiden um den Windkraftausbau neue Nahrung erhalten.

Markus Söder: CSU-Chef schießt bei Instagram scharf gegen Habeck

„Herr Habeck bettelt in Frankreich um Kernenergie, in Katar um Erdgas und in den USA um Fracking-Gas, aber daheim soll alles verboten werden“, beschwerte sich Markus Söder (CSU) in seinem Post. Das sei „unglaubwürdig und unehrlich“ – ebenso wie die Tatsache, dass man in Deutschland statt auf Kernenergie zu setzen, lieber in Lützerath nach Kohle baggern wolle. Doch das Festhalten am Kohle-Abbau gefährde den Klimaschutz und der Export von Gas verschlinge enorme Summen, kritisierte Söder.

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Söder gegen Habeck: Ministerpräsident rüstet sich für den politischen Aschermittwoch in Passau

Mit seinem Instagram-Beitrag lief sich Söder bereits für den politischen Aschermittwoch warm. Nachdem der Schaukampf in den vergangenen Jahren nicht wie gewohnt stattfinden konnte, soll er nun am Mittwoch (22. Februar 2022) wieder in alter Manier über die Bühne gehen. Im Bundestagswahljahr 2021 hatte es wegen der Corona-Pandemie lediglich eine abgespeckte digitale Version gegeben, mit Reden per Livestream. 2022 fielen die Kundgebungen wegen des Kriegsbeginns in der Ukraine komplett aus. In diesem Jahr stehen die Veranstaltungen auch unter dem Eindruck des heraufziehenden Landtagswahlkampfes: In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Ausbau der Windkraft in Bayern: Dauerzoff zwischen Söder und Habeck geht in neue Runde

Vor diesem Hintergrund arbeitet sich Söder zuvorderst an den Grünen ab. Seit Monaten liegt er mit ihnen im Clinch. Vor allem in der Energiepolitik liegen die Positionen weit auseinander. Angesichts der Energiekrise pocht die CSU auf den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken zur mittelfristigen Energiesicherung. Doch die Grünen um Wirtschaftsminister Robert Habeck lehnen das kategorisch ab. Engpässe sollen mit der Weiternutzung von Kohle- und Gaskraftwerken überbrückt werden – aber nur kurzfristig. Denn mittelfristig soll vor allem der Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben und beschleunigt werden.

Grundsätzlich stimmen Söder und Habeck in dem mittelfristigen Ziel überein. Doch der Weg dahin ist zwischen den beiden heftig umstritten. So fordert der Wirtschaftsminister von allen Bundesländern die Ausschreibung von Ausbauflächen für Windkraftanlagen. Rund zwei Prozent der Landesflächen sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. Doch vor allem Bayern hat Habeck als Bremser ausgemacht.

Atomkraft statt Windkraft? Habeck fängt sich Retourkutsche via Instagram von Söder

Jedes Bundesland sei aufgefordert, beim Ausbau der Windkraft mitzumachen, hatte Habeck bereits im Herbst 2022 im Spiegel-Interview klargestellt und hinzugefügt: „Auch Bayern. Ohne Diskussion“. Denn die Atomdebatte, die von der CSU vom Zaun gebrochen werden würde, sei nur das Resultat des unterbliebenen Windkraftausbaus in Bayern und der Stromnetze. Die Retourkutsche fing er sich nun via Instagram von Söder ein. Nicht ausgeschlossen, dass der Bayer morgen noch mal nachlegt. (jkf)

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