„Attacke“ auf den Süden

„Totengräber der süddeutschen Industrie“ – Söder vehement gegen niedrigere Gebühren für Windkraft-Regionen

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Markus Söder (CSU), Bundesvorsitzende seiner Partei.
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Markus Söder stellt sich gegen die Ampel-Pläne, die verschiedene Stromgebühren in Deutschland vorsehen. Der Regierung wirft er eine „Attacke“ vor.

München – Im Streit um unterschiedliche Stromgebühren in Nord- und Süddeutschland spricht sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vehement gegen den Vorschlag der Bundesnetzagentur aus, eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft einzuführen. „Die Ampel kann es einfach nicht: Ausbaubasierte Netzentgelte sind der Einstieg in Strompreiszonen“, sagte der CSU-Chef dem Münchner Merkur. „Wer diesen Weg geht, wird sich am Ende als Totengräber der süddeutschen Industrie erweisen und damit den Wohlstand in ganz Deutschland gefährden.“ Er nannte den Vorstoß eine „Attacke“ auf den Süden.

Die Behörde hat sich am Samstag (12. August) dafür ausgesprochen, Netzentgelte fairer zu verteilen. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, argumentiert, dass Bürger in Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Brandenburg – wo die Windenergie in den vergangenen Jahren stark ausgebaut wurde – finanziell besonders stark belastet würden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Regionen in Norddeutschland bei den Netzentgelten zu entlasten.

Söder verweist hingegen auf die Sonnenenergie in Bayern: Der Freistaat sei „Photovoltaik-Meister der Republik“, sagt der Ministerpräsident. „Wir liegen sowohl bei installierter Leistung als auch beim Zubau auf Platz 1.“ Es sei geradezu „absurd“, wie die Ampel und nun auch der Bundeskanzler gerade in diesen Krisenzeiten über Belastungen reden: „Wenn die Industrie erst einmal weg ist, bedeutet das das Ende von Wohlstand und Arbeitsplätzen“, sagte Söder dem Münchner Merkur weiter. (Sebastian Horsch)

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