Bei einem konspirativen Treffen diskutieren Rechtsextreme über eingeschränktes Wahlrecht und die Deportation von Millionen Zugewanderten. Mit von der Partie ist auch die AfD.

Hochrangige Vertreter:innen der in Teilen rechtsextremen AfD haben sich einer Recherche des Mediums Correctiv zufolge im November konspirativ mit weiteren rechtsgerichteten Akteuren getroffen und dabei Pläne diskutiert, in Deutschland lebende Menschen mit ausländischen Wurzeln zu vertreiben. Dem Bericht zufolge stellte bei dem Treffen der österreichische Rechtsextreme Martin Sellner, ein führender Kopf der „Identitären Bewegung“, ein Konzept zur „Remigration“ vor.

Gemeint sind damit in rechten Kreisen Bestrebungen, Menschen, die nicht in eine völkische Definition von Zugehörigkeit zur deutschen Gesellschaft passen, dazu zu drängen oder zu zwingen, das Land zu verlassen.

Laut Correctiv formulierte Sellner bei dem Treffen am Lehnitzsee im Norden von Potsdam das Ziel, „die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln“. Dabei habe er auch Menschen eingeschlossen, die deutsche Staatsbürger:innen sind, aber „nicht assimiliert“ seien. In den Diskussionen bei dem Treffen habe es nur Einwände wegen der Machbarkeit von Versuchen gegeben, sie aus Deutschland zu verdrängen, aber keine Zweifel daran, dass solche Pläne umzusetzen wünschenswert wäre.

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AfD-Politiker Gerrit Huy: Deutschen Pass leichter entziehen

Erreicht werden könnte dieses Ziel dem Rechtsextremisten Sellner zufolge etwa, indem Menschen mit Migrationshintergrund durch Gesetze mit diskriminierender Absicht einem „hohen Anpassungsdruck“ ausgesetzt würden. Von dem Treffen werden zudem Äußerungen der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy berichtet, die AfD befürworte die Möglichkeit doppelter Staatsbürgerschaften für Menschen mit kosmopolitischem Hintergrund, weil ihnen so der deutsche Pass leichter entzogen werden könne. Sellner stellt dem Bericht zufolge auch das Recht von Menschen mit Migrationshintergrund in Frage, sich an Wahlen zu beteiligen.

Wie Correctiv weiter berichtet, erläuterte der Identitären-Vertreter die Päne bei dem Treffen nahe Potsdam, die Anwesenden diskutierten wohlwollend darüber. Unter den Teilnehmenden war demnach auch Roland Hartwig, bis 2021 Bundestagsabgeordneter der AfD und heute persönlicher Referent von Parteichefin Alice Weidel.

AfD bestätigt Teilnahme von Weidel-Referent

Weidels Partei bestätigte der FR, dass Hartwig bei dem Treffen zugegen war. Dem Correctiv-Bericht nach hat zudem die AfD-Abgeordnete Huy bei der Zusammenkunft ihre Unterstützung für Sellners „Masterplan“ signalisiert und gesagt, auch selbst Konzepte zur „Remigration“ für die AfD formuliert zu haben.

Als weiterer einflussreicher AfD-Politiker war Ulrich Siegmund bei dem Treffen anwesend. Er ist Vorsitzender der Landtagsfraktion der Partei in Sachsen-Anhalt. Der Landesverband dort ist einer von dreien, die von den jeweiligen Landesämtern für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden.

Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau teilt die AfD mit, die Teilnahme von AfD-Vertreter:innen an Sellners Präsentation seiner Pläne dort habe keinen Effekt auf die parteieigene „Haltung zur Einwanderungspolitik“ und deren Programmatik dazu. Weidels Mitarbeiter Hartwig habe bei dem Treffen „lediglich auf Einladung ein Social-Media-Projekt vorgestellt, welches er im Aufbau mitbegleitet“.

Von Sellners Anwesenheit habe er vor dem Treffen nicht gewusst. Zu möglichen Konsequenzen aus den berichteten Verstrickungen von AfD-Mandatsträger:innen und Mitarbeitern mit der extremen Rechten äußerte sich die Partei nicht. Correctiv zufolge hat sich Hartwig bei dem Treffen als Anhänger Sellners beschrieben und dessen Positionen und Veröffentlichungen begrüßt.

Unternehmer laut Correctiv Organisatoren

Organisiert hatte die Zusammenkunft Correctiv zufolge Gernot Mörig, ein Düsseldorfer Zahnarzt. Zusammen mit dem Unternehmer Mörig habe dazu der Unternehmer Hans-Christian Limmer eingeladen. Er war Gesellschafter der Restaurantkette „Hans im Glück“ und des Lieferdiensts „Pottsalat“ – beide Unternehmen erklärten am Mittwoch, Limmer gebe seine Rolle ab, und distanzierten sich deutlich von den Bestrebungen.

Nach Recherchen antifaschistischer Gruppen hatte Mörig auch in der Vergangenheit schon Kontakt zu führenden AfD-Politikern. Demnach nahm der heutige AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla 2020 an einem von Mörig organisierten Netzwerktreffen rechtsextremer Akteure teil.

Seit vielen Jahren in rechtsextremen Strukturen aktiv

Diesen Recherchen zufolge ist Gernot Mörig schon seit vielen Jahrzehnten in rechtsextremen Strukturen aktiv und war unter anderem von 1975 an für fünf Jahre „Bundesleiter“ des „Bundes Heimattreuer Jugend“. Seitdem ist Mörig demnach publizistisch und mit Vernetzungsbemühungen in der extremen Rechten tätig.

Gernot Mörigs Sohn Arne Friedrich, ebenfalls in der „Identitären Bewegung“ aktiv, nahm Correctiv zufolge ebenfalls an dem Treffen im November teil und warb um Unterstützung für Bestrebungen, rechte Inhalte in sozialen Medien zu verbreiten. Den Berichten stellte AfD-Mitarbeiter Hartwig in Aussicht, die Partei könnte eine Agentur mit diesem Zweck kofinanzieren.

Teil nahmen an dem rechten Gedankenaustausch Correctiv zufolge auch Vertreterinnen der „Werteunion“, einem CDU-nahen Verein, der sich unter Führung von Hans-Georg Maaßen als Partei formieren könnte. Simone Baum ist stellvertretende Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Landesverbands Nordrhein-Westfalen des Vereins. Michaela Schneider ist in NRW ihre Stellvertreterin. Beide waren dem Bericht zufolge in Potsdam. Ein Sprecher der Werteunion sagte der FR, der Verein wisse von einer Teilnahme nichts und nannte die Recherche „eine Räuberpistole“. Baum selbst wolle sich nicht zu den Vorgängen äußern.

Transparenzhinweis: In einer früheren Version haben wir geschrieben, der AfD-Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern, Thore Stein, sei Aktivist der „Identitären Bewegung“. Stein legt Wert auf die Feststellung, dass dies nicht zutrifft.

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