Italien wählt bald ein neues Parlament - und fürchtet dabei nun Einflussnahme des Kreml. Anlass ist eine neue Tirade von Putin-Sprachrohr Dmitri Medwedew.
Rom – Italien wählt noch im September ein neues Parlament. Sorge bereitet in Rom – neben den vielen Unwägbarkeiten der Mehrheitsfindung – auch die mögliche Rolle Russlands. Eine Äußerung des Kreml-Chefs a.D. Dmitri Medwedew sorgte am Freitag für Vorwürfe der „Einmischung“.
Russland und die Italien-Wahl: Medwedew fordert „Strafe für Dummheit“ - Außenminister empört
Medwedew hatte am Donnerstag auf Telegram geschrieben, Russland wünsche sich „nicht nur, dass die europäischen Bürger sich gegen das Handeln ihrer Regierungen auflehnen“, sondern sie auch „zur Verantwortung ziehen und sie für ihre offensichtliche Dummheit bestrafen“. „Handelt also, europäische Nachbarn! Bleibt nicht stumm! Verlangt Rechenschaft!“, forderte Medwedew. Der frühere Präsident ist aktuell „nur noch“ Vizevorsitzender des russischen Sicherheitsrats, erzeugt aber mit mal mehr, mal weniger harschen Drohungen immer wieder Aufsehen in Westeuropa.
Italienische Zeitungen verstanden seine jüngste Äußerung als Ansage auch in Richtung Italien: „Russische Einmischung“ titelte die Tageszeitung La Repubblica am Freitag. Ähnlich lautete die Schlagzeile bei Il Messaggero, während der Corriere della Sera schrieb: „Russland stört die Wahl in Italien“.
Aber auch unter Italiens Politikern stießen die Äußerungen auf Empörung. Außenminister Luigi Di Maio verurteilte den Beitrag als „Einmischung Russlands in die Wahl in Italien“ und forderte, die italienischen Parteien müssten sich dem geschlossen entgegenstellen. Der Chef der Mitte-links-Partei PD, Enrico Letta, erklärte, Moskau versuche die Richtung der italienischen Außenpolitik zu ändern: Rom stehe seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine „sehr klar an der Seite der EU und der Nato“.
Salvini lange auf Putin-Kurs: Rechtspopulist beschwichtigt vor Italien-Wahl
Wenn, wie sich in ersten Umfragen abzuzeichnen schien, eine rechtsgerichtete Wahlallianz die Parlamentswahl am 25. September gewinnt, könnte sich die italienische Russland-Politik ändern. Während die ultrarechten Fratelli d‘Italia von Giorgia Meloni auf der Seite der Ukraine stehen, haben sowohl die Lega des Rechtspopulisten Matteo Salvini als auch die Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi langjährige Verbindungen nach Russland und zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Lega hatte 2017 gar einen Kooperationspakt mit Putins Partei Geeintes Russland geschlossen.
Salvini, der in der Vergangenheit gerne in T-Shirts mit Putin-Porträt posiert hatte, betonte am Freitag, er sei „schon seit Jahren nicht mehr in Russland gewesen“. Moskau habe „nicht den geringsten Einfluss auf die Wahl in Italien“, behauptete er bei einem Auftritt in Mailand.
Unstrittig dürfte sein, dass dem Kreml ein Regierungswechsel in Rom gelegen käme: Die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Draghi hatte die russische Invasion in der Ukraine scharf verurteilt und Kiew mit Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe unterstützt. Auch der Vorwurf russischer Wahleinmischung ist kein neuer. Nach der US-Präsidentschaftswahl 2016 beherrschten entsprechende Sorgen wochenlang die Schlagzeilen. Dabei ging es allerdings um subtilere Methoden als öffentliche Postings bei Telegram. (AFP/fn)