Mehr Einsatz beim Klimaschutz verlangen große deutsche Umweltorganisationen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei den anstehenden wichtigen Treffen der G7-Staatengruppe.
Berlin - «Wir wenden uns heute an Sie mit der dringenden Bitte, den Gipfel dafür zu nutzen, die Klimaschutz-Anstrengungen der Industrienationen sowie deren Unterstützung verwundbarer Länder bei der Bewältigung von Klimawandelfolgen noch ambitionierter als bisher voranzutreiben», schreiben die Absender mit Blick auf den G7-Gipfel Ende Juni im bayerischen Elmau.
Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Unterzeichnet haben es führende Vertreter des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), von Germanwatch, Greenpeace Deutschland, der Dachorganisation Klima-Allianz und des WWF Deutschland. Zu den G7 gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien. Auch EU-Vertreter nehmen normalerweise an den Treffen teil. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Staatengruppe.
«Die russische Invasion in der Ukraine verschärft die Notwendigkeit beschleunigter Maßnahmen zur Energiesicherheit und -souveränität», schreiben die Umweltorganisationen. Dabei sollten die G7-Staaten sicherstellen, dass die Steigerung der Energieeffizienz, die Minderung des Energieverbrauchs und der Ausbau erneuerbarer Energien Vorrang haben vor der Erschließung neuer Lieferanten für fossile Energien. «Die G7-Staaten sollten sich als Antwort auf die derzeitige Abhängigkeit von fossilen Energien autokratischer Staaten und angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Klimakrise zu einem Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas im Stromsektor bis 2035 bekennen.»
Die G7 sollten nach Ansicht der Unterzeichner bis Ende des Jahres Pläne zur Erhöhung ihrer Klimaschutzziele vorlegen, die im Einklang stünden mit dem Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Bis 2030 sollten sie aus der Kohle aussteigen und Subventionen für fossile Energien bis 2025 beendet werden, fordern die Unterzeichner. Zudem müsse Deutschland «als einer der historischen Hauptverursacher der Klimakrise» die Ausgaben für internationale Klimafinanzierung, also für Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasgasen als auch für die Anpassung an den Klimawandel, bis 2025 auf 8 Milliarden Euro jährlich aufstocken.
Forderung von mehr Ehrgeiz beim Ausbau erneuerbarer Energien
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fordert noch ehrgeizigere gesetzliche Vorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien. Zwar setze das so genannte Osterpaket von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) die nötigen Ziele, sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Doch das Zielesetzen allein baut noch keine Windräder.» Eine Reihe von Gesetzentwürfen aus dem Osterpaket wird an diesem Donnerstag erstmals im Bundestag beraten.
Bei der Umsetzung fehle es dem Gesetzentwurf an einigen Stellen noch «an Mut und unbedingtem Willen», erklärte Miersch. Wie schnell es mit der Beschleunigung von Planungsverfahren gehen könne, sei bei den nun geplanten Terminals für den Import von Flüssiggas (LNG) zu sehen. «Bis Jahresende werden die Terminals in Windeseile aus dem Boden gestampft. Ich will, dass wir auch bei den Erneuerbaren diesen Turbo zünden.»
Er kündigte an, der Gesetzentwurf werde im Bundestag in Berlin nun noch einmal deutlich nachgeschärft. Nur der massive Ausbau erneuerbarer Energien mache Deutschland unabhängig von der Energie des russischen Präsidenten Wladimir Putin. (dpa)