Der Vorsitzende der französischen Menschenrechtsliga, Patrick Baudoin, sieht in den Ausschreitungen bei den Protesten gegen die Rentenreform eine schwierige Lage für die Demokratie.
Paris - «Wir befinden uns in einer besonders beunruhigenden Situation für die Demokratie und in Gegenwart von Polizeigewalt, die die Lage nur verschlimmern kann», sagte Baudouin am Mittwoch dem Sender France Info. Der Regierung war er Blind- und Taubheit vor. Das Ausmaß der Proteste gebe Anlass zu Sorge. «Wir wissen nicht, worauf wir zusteuern.»
Seit die Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Donnerstag entschied, die umstrittene Reform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen, gibt es allabendlich in verschiedenen Städten Proteste. Ordnungskräfte setzten Tränengas ein. Hunderte wurden festgenommen. Demonstranten werfen der Polizei Gewalt vor. Innenminister Gérald Darmanin sprach von Dutzenden verletzten Sicherheitskräften.
Baudouin sagte, viele der unangemeldeten Demonstrationen seien bis zum Eingreifen der Einsatzkräfte vorwiegend friedlich verlaufen. Es seien auch Menschen festgenommen worden, um zu verhindern, dass sie protestieren. Dies sei ein Verstoß gegen die Demonstrationsfreiheit. Auch seien Ordnungskräfte außerordentlich gewalttätig vorgegangen.
Um die drohende Lücke in der Rentenkasse zu schließen, will die Regierung das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Die Zahl der Einzahljahre für eine volle Rente soll schneller steigen. Die Reform nahm am Montagabend die letzte parlamentarische Hürde, als zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung scheiterten. An diesem Mittwoch will sich Macron in einem TV-Interview nach längerem Schweigen dazu äußern.
Linken-Vorsitzende reisen zu Streiks nach Frankreich
Die Linken-Vorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler wollen bei geplanten Protesten und Streiks in Frankreich am Donnerstag mitdemonstrieren. «Mit der undemokratisch durchgedrückten Rentenreform zeigt Frankreichs Präsident Macron deutlich, dass er die Bodenhaftung endgültig verloren hat», kritisierte Schirdewan. Wissler meinte, den Menschen, die in Frankreich auf die Straße gingen, gehe es nicht allein um das Renteneintrittsalter, sondern um die Demokratie. «Zu Recht wehren sich Millionen Menschen gegen die Verschlechterung ihrer sozialen Lage.»
In Frankreich wird seit Wochen gegen eine Rentenreform protestiert, mit das Eintrittsalter von 62 auf 64 Jahre erhöht wird. Die Regierung konnte das Gesetz ohne Zustimmung der Nationalversammlung durchbringen, nachdem sie zwei Misstrauensanträge der Opposition überstanden hatte. Bei Protesten in der Nacht zum Mittwoch gab es Gewalt. In Paris wurden Medienberichten zufolge 46 Menschen festgenommen. (dpa)