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© IMAGO/Metodi Popow

Mal wieder Wirbel um Patricia Schlesinger: Die frühere RBB-Intendantin klagt vor Gericht eine höhere Rente ein.

Berlin – Der RBB-Skandal hat den Öffentlich Rechtlichen erheblichen Schaden zugefügt. Maßgeblich verantwortlich: Die mittlerweile geschasste Intendantin Patricia Schlesinger und ihre Protz-Politik. Nach einigen Wochen Ruhe offenbart die Rundfunkaffäre das nächste Kapitel. Nach ihrer fristlosen Entlassung zieht Schlesinger vor Gericht. Es geht vor allem ums eins: Geld.

Schlesinger will 18.384 Euro einklagen – mehr Rente als Angela Merkel

Schlesingers Medienanwalt Ralf Höcker teilte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit, dass es um Betriebsrente gehe. Seine Mandantin habe 18.384,54 Euro eingeklagt – im Monat. Das ist mehr als Ex-Kanzlerin Angela Merkel erhält (15.000)

Der Business Insider hatte am Donnerstag zuerst über die Klage berichtet und eine höhere Summe als Forderung genannt – mehr als 22.000 Euro. Auf Nachfrage sagte Schlesingers Anwalt, dass zunächst diese höhere Summe im Raum gewesen war, bei Gericht sei dann aber die niedrigere Summe eingeklagt worden. Eine Sprecherin des Landgerichts Berlin hatte am Donnerstag der dpa auf Anfrage mitgeteilt, dass ein Verfahren anhängig sei. „Die Klägerin verlangt hier von der Beklagten, einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, Ruhegeld auf der Grundlage eines beendeten Dienstverhältnisses.“

„Wäre überzogen, ihr die Rente zu nehmen“

Schlesingers Medienanwalt Höcker verwies darauf, dass sich Schlesinger die Rente „in über 30 Jahren erarbeitet“ habe und meinte „Selbst wenn die konstruierten Vorwürfe gegen die Mandantin irgendeine Berechtigung hätten, wäre es doch völlig überzogen, ihr die Betriebsrente zu nehmen.“

Der öffentlich-rechtliche RBB war im Sommer 2022 in eine tiefe Krise gestürzt. Damals waren Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung aufgekommen. Im Zentrum des Skandals stehen Schlesinger und der zurückgetretene Chefaufseher Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.

Auch die Geschäftsleitung um Schlesinger geriet in dem Skandal in den Blick – im Kontext von intransparenten Boni und Zulagen. Inzwischen ist niemand aus der Riege mehr im Amt. Neben der Klage Schlesingers beim Landgericht sind drei der vier damaligen Direktoren und die damalige Leiterin der Intendanz, die nicht zur Geschäftsleitung gehörte, vor Gericht gezogen – allerdings geht es hier um die Kündigung ihrer Arbeitsverhältnisse. Die Fälle liegen beim Arbeitsgericht Berlin. Ergebnisse gibt es noch nicht. (as/dpa)