Angela Merkel hat sich in einem Interview ausführlich über die Zusammenarbeit mit Russland während ihrer Kanzlerschaft geäußert. Selbstkritik wird von ihr aber nicht zu hören sein, betont sie.
München - Seit ihrem Abschied aus dem Kanzleramt und der aktiven Politik hält sich Angela Merkel in der Öffentlichkeit auffällig zurück. Die Ampel-Regierung dürfte es ihr danken, denn wertvolle Ratschläge können auch auf anderen Wegen adressiert werden. Gerade beim Thema Russland und Ukraine-Krieg würden sich einige Beobachter jedoch mehr Engagement der Altkanzlerin wünschen.
Zumal ihr Name häufig fällt, wenn es um die Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas geht. Oftmals verbunden mit dem Vorwurf, erst dadurch habe Wladimir Putin sich in der Position gewähnt, die Ukraine erobern zu können, ohne dass der Westen aktiv werde. Womit er sich verkalkuliert hätte, wie die Sanktionen gegen Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine beweisen.
Merkel über den Ukraine-Krieg: „Wollte mit meinen damaligen Entscheidungen genau das verhindern“
In einem Interview mit der Zeit nahm Merkel nun Stellung zu ihrer Position in dem schon seit unzähligen Jahren schwelenden Konflikt, der spätestens mit der Annexion der Krim im Jahr 2014 für die Welt sichtbar eskalierte. Rückblickend kommt die ehemalige CDU-Vorsitzende „zu dem Ergebnis, dass ich meine damaligen Entscheidungen in einer auch heute für mich nachvollziehbaren Weise getroffen habe. Es war der Versuch, genau einen solchen Krieg zu verhindern. Dass das nicht gelungen ist, heißt noch nicht, dass die Versuche deshalb falsch waren.“
So sei die „2008 diskutierte Einleitung eines Nato-Beitritts der Ukraine und Georgiens“ in ihren Augen „falsch“ gewesen. Ihre Begründung: „Weder brachten die Länder die nötigen Voraussetzungen dafür mit, noch war zu Ende gedacht, welche Folgen ein solcher Beschluss gehabt hätte, sowohl mit Blick auf Russlands Handeln gegen Georgien und die Ukraine als auch auf die Nato und ihre Beistandsregeln.“
Merkel verteidigt Minsker Abkommen: „Hat Ukraine Zeit gegeben, um stärker zu werden“
Das Minsker Abkommen von 2014 verteidigt Merkel dagegen als „Versuch, der Ukraine Zeit zu geben“. Dies habe das Land genutzt, „um stärker zu werden, wie man heute sieht“. Sie führt die russische Eroberung der Eisenbahnerstadt Debalzewe im Donbass Anfang 2015 binnen eines Tages an - diese habe gezeigt, dass Putin die Ukraine damals hätte „leicht überrennen können“. Zweifelhaft sei in ihren Augen, ob die Nato-Staaten zu jener Zeit „so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen“.
Für Merkel handelte es sich um einen eingefrorenen Konflikt. Doch wichtig sei gewesen, dass „der Ukraine wertvolle Zeit gegeben“ worden sei.
Video: Merkel gibt Details zum letzten Treffen mit Putin preis
Altkanzlerin Merkel: Nord Stream 2-Aus „hätte Klima mit Russland gefährlich verschlechtert“
Bezüglich der Kritik am Projekt Nord Stream 2 verweist die 68-Jährige darauf, dass Firmen die Genehmigung für den Bau der Pipeline durch die Ostsee beantragt hätten und nicht eben die Politik. „Für die Bundesregierung und für mich ging es also im Ergebnis darum, zu entscheiden, ob wir als politischen Akt ein neues Gesetz machen, um die Genehmigung von Nord Stream 2 ausdrücklich zu versagen“, betont Merkel.
Doch das kam für sie nicht infrage, da „eine solche Versagung in Kombination mit dem Minsker Abkommen aus meiner Sicht das Klima mit Russland gefährlich verschlechtert“ hätte. Die Abhängigkeit führt sie zudem auch darauf zurück, dass „es weniger Gas aus den Niederlanden, aus Großbritannien und begrenzte Fördermengen in Norwegen gab“.
Auch in Deutschland sei parteiübergreifend die Entscheidung gefallen, weniger Gas zu fördern. Eine Alternative zum Einkauf aus Russland wäre „teureres LNG aus Katar oder Saudi-Arabien“ gewesen. Doch: „Das hätte unsere Wettbewerbsfähigkeit deutlich verschlechtert.“ Somit hätte es sich um „eine viel massivere politische Entscheidung“ gehandelt.
Merkel über Abhängigkeit von Russland: „Hätten schneller auf Aggressivität reagieren müssen“
Deutschland begab sich damals also gewissermaßen in Putins Hände. Aus heutiger Sicht eine fatale Entscheidung. Dabei stellt Merkel in dem Interview auch klar, „dass der Kalte Krieg nie wirklich zu Ende war, weil Russland im Grunde nicht befriedet war“. Auf den Krim-Überfall sei zwar mit dem Ausschluss aus der G8 und der Stationierung der Nato-Truppen im Baltikum reagiert worden.
Außerdem sei in dem Bündnis beschlossen worden, „zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben“ - was einzig die CDU und die CSU noch im Regierungsprogramm untergebracht hätten. „Aber auch wir hätten schneller auf die Aggressivität Russlands reagieren müssen“, zeigt sich Merkel zumindest hier auch selbstkritisch und gesteht einen Fehler ein.
Weiter lobt sie den Nato-Doppelbeschluss aus dem Jahr 1979, denn dieser habe auf „Nachrüstung und Diplomatie“ gesetzt. „Übertragen auf das Zwei-Prozent-Ziel heißt das, dass wir für die Abschreckung durch höhere Verteidigungsausgaben nicht genug getan haben“, schlussfolgert Merkel.
Der Ukraine-Krieg in Bildern – Zerstörung, Widerstand und Hoffnung
Merkel sieht Ende des Krieges durch Verhandlungen – und äußert sich zu Selbstkritik
Einen aktiven Part in Bezug auf den Ukraine-Krieg sieht sie für sich nicht. Auf die Frage, ob sie etwas zu dessen Ende beitragen könnte, meint Merkel: Diese Frage „stellt sich nicht“. Und wie wird das Kriegsende aussehen? „Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Er wird eines Tages mit Verhandlungen zu Ende gehen. Kriege gehen am Verhandlungstisch zu Ende.“
Darauf fiebert fast die ganze Welt hin. Weitaus unrealistischer ist dagegen öffentliche Selbstkritik aus Merkels Mund. Das erklärt sie so: „Ich habe mir so viele Gedanken damals gemacht! Es wäre doch geradezu ein Armutszeugnis, wenn ich jetzt, nur um meine Ruhe zu haben und ohne wirklich so zu denken, einfach sagen würde: ‚Ach, stimmt, jetzt fällt’s mir auch auf, das war falsch.‘“ (mg)
VonMarcus Giebelschließen
