- VonBettina Menzelschließen
In ihren Memoiren erinnert sich Angela Merkel, dass der Kompromiss beim Nato-Gipfel in Bukarest 2008 sowohl die Ukraine enttäuschte als auch für Putin wie eine Provokation wirkte.
Berlin – In ihren 16 Jahren als Bundeskanzlerin von Deutschland erlebte Angela Merkel viele historische Momente mit – und traf selbst weitreichende Entscheidungen. Nun blickt die 70-Jährige zurück und verrät in ihren Memoiren Details über ihre Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump und eine folgenschwere Entscheidung über die Ukraine. Die Zeit veröffentlichte vorab einen Auszug aus dem Buch „Freiheit“.
Ukraine-Entscheidung auf dem Nato-Gipfel in Bukarest: Merkel sah Risiken einer Mitgliedschaft
Für ihre Ukraine-Politik musste die frühere Bundeskanzlerin Kritik einstecken. Ein entscheidender Wendepunkt für das Land war der Nato-Gipfel 2008 in Bukarest. Damals wurde über den Plan eines Beitrittskandidaten-Status der Ukraine sowie Georgiens verhandelt. Sie habe den Wunsch der mittel- und osteuropäischen Länder verstanden, so schnell wie möglich Mitglied der Nato zu werden, schreibt Merkel in ihrem Buch. Doch „die Aufnahme eines neuen Mitglieds sollte nicht nur ihm ein Mehr an Sicherheit bringen, sondern auch der Nato“, so ihr Einwand.
Die frühere Bundeskanzlerin sah Risiken. Denn mit Russland war die Präsenz ihrer Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim noch bis 2017 vertraglich abgesichert: „Eine solche Verquickung mit russischen Militärstrukturen hatte es bislang bei keinem der Nato-Beitrittskandidaten gegeben. Außerdem unterstützte damals nur eine Minderheit der ukrainischen Bevölkerung eine Mitgliedschaft des Landes in der Nato.“ Über den Beitrittskandidaten-Status zu beraten, ohne auch Putins Sicht der Dinge zu analysieren, habe sie für grob fahrlässig gehalten.
Putin zu Merkel: „Du wirst nicht ewig Bundeskanzlerin sein. Und dann werden sie Nato-Mitglied“
Der Kremlchef hatte seit 2000 „alles darangesetzt, Russland wieder zu einem Akteur auf der internationalen Bühne zu machen“, schreibt die frühere Kanzlerin. Damals habe sie es für eine Illusion gehalten, anzunehmen, dass der Beitrittskandidaten-Status die Ukraine und Georgien vor Putins Aggressionen geschützt hätte. Der Kremlchef hätte dies aus ihrer Sicht nicht tatenlos hingenommen, schreibt die Bundeskanzlerin wohl unter Anspielung auf eine militärische Antwort Russlands. Deshalb musste ein Kompromiss her.
„Dass Georgien und die Ukraine keine Zusage für einen MAP-Status [Beitrittskandidaten-Status] bekamen, war für sie ein Nein zu ihren Hoffnungen. Dass die Nato ihnen zugleich eine generelle Zusage für ihre Mitgliedschaft in Aussicht stellte, war für Putin ein Ja zur Nato-Mitgliedschaft beider Länder, eine Kampfansage“, erinnert sich Merkel. Putin habe einmal in einem anderen Zusammenhang mit Blick auf die Ukraine zu ihr gesagt: „Du wirst nicht ewig Bundeskanzlerin sein. Und dann werden sie Nato-Mitglied. Und das will ich verhindern“, erinnert sich Merkel. Sie habe gedacht: „Du bist auch nicht ewig Präsident“.
Merkels Begegnungen mit Donald Trump: „Politiker mit diktatorischen Zügen zogen ihn in den Bann“
Bei ihrem ersten Treffen mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2017 im Oval Office im Weißen Haus habe sie der Republikaner zu ihrem Verhältnis zu Putin befragt, erinnert sich Merkel. „Der russische Präsident faszinierte ihn offenbar sehr. In den folgenden Jahren hatte ich den Eindruck, dass Politiker mit autokratischen und diktatorischen Zügen ihn in ihren Bann zogen.“ In der darauffolgenden Pressekonferenz habe Trump Deutschland Vorwürfe gemacht, Merkel habe mit Zahlen und Fakten geantwortet. „Wir redeten auf zwei unterschiedlichen Ebenen. Trump auf der emotionalen, ich auf der sachlichen. [...] Eine Lösung der angesprochenen Probleme schien nicht sein Ziel zu sein“, analysiert Merkel.
Es sei ihr so vorgekommen, als ob Trump es darauf anlegte, „seinem Gesprächspartner ein schlechtes Gewissen zu machen. Als er merkte, dass ich energisch dagegenhielt, beendete er unvermittelt seine Tirade und wechselte das Thema. Gleichzeitig wollte er, so mein Eindruck, seinem Gesprächspartner auch gefallen“, schreibt die frühere Kanzlerin. Die Welt habe der US-Präsident aus der Sicht eines Immobilienunternehmers gesehen. „Für ihn standen alle Länder miteinander in einem Wettbewerb, bei dem der Erfolg des einen der Misserfolg des anderen war. Er glaubte nicht, dass durch Kooperation der Wohlstand aller gemehrt werden konnte.“ Merkel macht kein Geheimnis daraus, wen sie sich als Sieger der jüngsten US-Wahl gewünscht hätte: Kamala Harris, und zwar „von Herzen“.
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