Friedrich Merz macht der Ampel-Koalition Vorwürfe im Umgang mit dem russischen Krieg.
Berlin - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition vorgehalten, nicht ausreichend auf den russischen Krieg gegen die Ukraine zu reagieren. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe angesichts des Kriegs in der Ukraine von einer Zeitenwende gesprochen, sagte der CDU-Vorsitzende, der im Bundestag auch Oppositionsführer ist, am Mittwoch in der Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramts in Berlin. Er und die Unionsfraktion hätten aber etwa bei der Einbringungsrede von Finanzminister Christian Lindner (FDP) von dieser Zeitenwende nicht wirklich viel bemerkt. Die Regierung gehe von Grundannahmen aus, von denen man schon heute wisse, dass sie nicht stimmten.
Merz eröffnete die Generaldebatte. Ein Schwerpunkt der anschließenden Rede von Bundeskanzler Scholz dürften der Ukraine-Krieg und seine Folgen sein. (dpa)