Kanzler Merz steht nach den außenpolitischen Auftritten im Koalitionsausschuss vor innenpolitischen Aufgaben, für die er noch keine Lösungen hat. Ein Kommentar.
Friedrich Merz steht nach seinen internationalen Auftritten mit teils schwierigen Aufgaben mit dem zweiten Koalitionsausschuss am Mittwoch vor einer vielleicht noch größeren Herausforderung. Der Kanzler muss mit seiner schwarz-roten Koalition endlich die immensen geplanten Ausgaben für Verteidigung in Einklang bringen mit den angekündigten und teils nötigen Kürzungen im Haushalt. Denn das Sondervermögen ist nicht für alle Bereiche vorgesehen. Schon gar nicht dafür, Lücken im entstehenden Etat des Landes zu stopfen.
Scheitert die Bundesregierung daran, macht sie es Kritisierenden und den unterschiedlichen populistischen Parteien leicht. Vor allem Letztere werden sagen, für Waffen ist Geld da, aber nicht für pünktliche Züge, gut ausgestattete Kindertagesstätten oder für solide Renten und eine bezahlbare Pflege.
Das stimmt zwar so nicht, und Politik wie gesellschaftliches Leben sind komplexer. Doch das gilt nicht für Populistinnen und Populisten mit ihren vermeintlichen Erklärungen, sondern für ernsthafte Politikerinnen und Politiker, die an nachhaltigen Lösungen interessiert sind.
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Die Wahlversprechen von Union und SPD kosten Geld, das jetzt zusammengesucht werden muss
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat beispielsweise noch vor dem SPD-Parteitag einen milliardenschweren Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Rentenniveau auf 48 Prozent festgeschrieben werden soll. Damit löst die Sozialdemokratin genauso ein Wahlversprechen ein wie die CSU mit der Mütterrente. Beides wird Milliarden kosten, die nicht durch die Beiträge gedeckt sind, sondern aus dem Haushalt beglichen werden sollen.
Zum Ärger von Schwarz-Rot ist die Konjunktur noch nicht angesprungen, weshalb höhere Einnahmen durch steigende Steuern vorerst ausbleiben. Also müssten Union und SPD strukturell etwas ändern.
Doch können sie sich weder darauf verständigen, die Erbschaftsteuer und die Steuern auf sehr hohe Einkommen zu erhöhen, um auf diesem Wege die Wohlhabenden für die Finanzierung des Gemeinwohls stärker heranzuziehen. Das ist mit der Union wohl kaum zu machen. Deren Wunsch, die Kosten für das Bürgergeld einzudämmen und damit tatsächlich zu kürzen, stößt auf den berechtigten Widerstand der Sozialdemokratie.
Kracht es bald zwischen Kanzler und seinem Vize? Die Debatte um einen Mindestlohn um 15 Euro könnte zur Zerreißprobe der schwarz-roten Koalition von Friedrich Merz und Lars Klingbeil werden.
Nur die Vorstellungen der Union umzusetzen wird zu wenig sein
Dauerhaft kann sich das Regierungsduo aber ein Gezerre wie um die Stromsteuer nicht leisten. Erst hieß es entgegen des Wahlversprechens, nur bestimmte Firmen sollen entlastet werden. Nach der heftigen Kritik soll nun nachgebessert werden, damit alle etwas davon haben. Das ist zwar angemessen, aber weder gegenfinanziert noch ein überzeugendes Vorgehen.
Es wird also nicht reichen, Wahlversprechen einzulösen und die Bundeswehr verteidigungsbereit zu machen. Es dürfte auch zu wenig sein, nur die Vorstellungen der Union umzusetzen. Die möchte die Wirtschaft stärken. Doch das ist weder leicht, noch stimmt die Annahme des Trickle-down-Effekts.
Profitable Firmen und sichere Arbeitsplätze sorgen nicht automatisch für soziale Gerechtigkeit. Jedenfalls geht die Schere zwischen Arm und Reich seit langem hierzulande auseinander. Versucht Schwarz-Rot noch nicht einmal, diese Lücke zu schließen, mit Verweis auf zu geringe Steuereinnahmen, könnte sie das an den Wahlurnen noch teuer zu stehen kommen.
VonAndreas Schwarzkopfschließen
