Auf ihrem Parteitag stimmt die CDU auch über das Grundsatzprogramm ab. Kirchenvertreter protestieren gegen die asylpolitischen Forderungen.

Berlin – Der CDU-Parteitag am Montag (6. Mai) hat einiges zu bieten: Er ist nicht nur der Start in den Europawahlkampf, sondern auch für eine neue Parteiführung und ein neues Grundsatzprogramm. Der Entwurf für letzteres hat schon im Vorfeld große Kritik geerntet, insbesondere aus „christlichen“ Reihen. Der „Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche“ (BAG) stößt vor allem ein Aspekt auf: die asylpolitischen Forderungen. Der CDU geht es nämlich nicht nur um „Humanität“, sondern auch: „Ordnung“. Man wolle „Kontrolle über die Migration zurückerlangen“. Für Asyl in der Kirche sind die Pläne vor allem eins: „unchristlich“.

Parteitag segnet neues Grundsatzprogramm ab – Kirchen prangern Asyl-Politik der CDU an

Die BAG hat deswegen einen Appell gestartet, in dem sie die CDU vor ihrem Parteitag 2024 in Berlin auffordert, Menschenwürde und Menschenrechte als Maßstab für die Politik gegenüber Geflüchteten anzulegen. „Achten Sie internationales Recht, statt es abzuschaffen“, heißt es im Aufruf, den bislang 770 Menschen (Stand 6. Mai, 12 Uhr) unterzeichnet haben. Die Partei solle keinen Wahlkampf „auf Kosten von Wahrheit und Anstand“ machen.

+

Pfarrerin Jochims: „Der asylpolitische Kurs in Grundsatzprogramm der CDU ist unchristlich“

Asyl in der Kirche wirft der CDU vor, das Recht auf Asyl in Europa abzuschaffen, indem sie die direkte Abschiebung Asylsuchender in „sichere Drittstaaten“ fordere. Im Entwurf für das Grundsatzprogramm der Partei heißt es, dass jede Person, die in Europa Asyl beantragt, „in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen“ soll. Im Falle eines positiven Ausgangs solle der Drittstaat der Person Schutz gewähren. Die BAG appelliert dagegen: „Bekämpfen Sie Fluchtursachen, nicht die Flüchtlinge.“

„Das Recht auf Asyl ist auch eine Lehre aus dem Nationalsozialismus“, sagt Pfarrerin Dietlind Jochims, Vorstandsvorsitzende von Asyl in der Kirche. Sie fordert, dass Asylsuchende in Europa nie wieder vor verschlossenen Türen stehen oder zurück in Lebensgefahr gedrängt werden sollten. „Der asylpolitische Kurs im Grundsatzprogramm der CDU ist unchristlich. Der Platz von Christinnen und Christen ist an der Seite von Geflüchteten.“

CDU-Programm im Zeichen der GEAS-Reform: Organisationen fürchten Menschenrechtsverletzungen

Organisationen wie „Leave No One Behind“ (LNOB) unterstützen den Appell von Asyl in der Kirche. Sie haben nach eigenen Angaben am Montag vor Beginn des Bundesparteitages ein Bibelzitat für die Delegierten gut lesbar an den Veranstaltungsort projiziert. „Zudem leuchtete der Hashtag #CDUnchristlich an der Fassade des Tagungsortes“, heißt es von LNOB. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert das Konzept der sogenannten „sicheren Drittstaaten“ schon länger. Im Rahmen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) seien dabei inzwischen auch Staaten mitgemeint, die als „teilweise“ sicher gelten, die Genfer Flüchtlingskonvention werde nicht mehr als Grundlage angewandt.

Im Zentrum der GEAS-Reform steht vor allem eins: die Verschiebung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen. Die Initiative „Pro Asyl“ kritisiert etwa, dass es im Rahmen der Änderungen möglich werde, Menschen in Drittstaaten abzuschieben, die sie noch nie betreten haben, Kinder zu inhaftieren, als EU-Staat keine Schutzsuchenden mehr aufnehmen zu müssen, indem Geld an Drittstaaten gezahlt werde, sogenannte Pushbacks als Schutz der Grenzen zu legitimieren und auch Kirchenasyl unmöglich zu machen. (ses)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa