Friedrich Merz (CDU), Unionsfraktionschef, hat der Bundesregierung Versagen bei den Entlastungen vorgeworfen.
Berlin in Deutschland - „Deutschland dürfte in Brüssel bewertet werden als das Land in Europa, dessen Regierung in den letzten Monaten am heftigsten gestritten und am wenigsten erreicht hat bei der Entlastung der Haushalte und der Unternehmen“, sagte Merz am Donnerstag im Bundestag.
Der Oppositionsführer kritisierte die vorangegangene Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz: Der Kanzler habe darin weiterhin offen gelassen, wann Haushalte und Unternehmen mit Entlastungen angesichts der steigenden Energiepreise rechnen dürften, sagte Merz.
Die staatliche Unterstützung müsse „möglichst bald“ kommen, da Unternehmen und Haushalte unter der Belastung litten, forderte Merz. „Winterreifen muss man im Oktober aufziehen und nicht erst im Frühjahr nächsten Jahres.“ Der Regierungserklärung des Kanzlers habe er aber „kaum etwas Konkretes entnehmen“ können, wann den Menschen „endlich geholfen wird“.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen ab Donnerstag auf einem Gipfel in Brüssel eine gemeinsame Lösung gegen den massiven Anstieg der Energiepreise suchen. „Wir wünschen Ihnen und Ihren Amtskolleginnen und -kollegen jeden möglichen Erfolg“, sagte Merz an Scholz gerichtet. „Europa braucht diesen Erfolg, unser Land braucht diesen Erfolg.“ pw/mt
Wüst erwartet sich von MPK mehr Klarheit zu Gaspreisbremse
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mehr Tempo bei der Umsetzung der geplanten Entlastungsvorhaben für die Bürger gefordert. Er erwarte sich von den zweitägigen Gesprächen insbesondere mehr Klarheit, wie mit den Empfehlungen der Gaspreiskommission umgegangen werde, sagte Wüst am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin“.
Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeordnete Verlängerung der Laufzeit der drei bestehenden Atomkraftwerke bis April begrüßte Wüst als richtige Entscheidung. Es müssten jetzt pragmatisch alle Möglichkeiten genutzt werden, um Strom zu produzieren. Wenn es gelinge, möglichst wenig Strom mit Gas zu produzieren, werde auch beim Preis „richtig was geschafft“. ran/pw