VonJakob Kochschließen
Der CDU-Parteitag soll die Weichen für die Bundestagswahl stellen – doch ein alter Konflikt bricht nun auf. Hinter den Kulissen fliegen die Fetzen.
Berlin – Das Umfragehoch der CDU lässt einige Parteifunktionäre im Konrad-Adenauer-Haus bereits von einem Kanzler-Szenario träumen. Friedrich Merz dürfte sich selbst gute Chancen auf die Kanzlerkandidatur attestieren, doch mächtige CDU-Landesfürsten aus NRW (Henrik Wüst), Hessen (Boris Rhein) oder Schleswig-Holstein (Daniel Günther) könnten selbst nach der Kandidatur greifen – auch CSU-Chef Markus Söder lässt alle Optionen dafür offen.
Mitten in dieser Personaldiskussion startet die CDU in ihren Bundesparteitag, der mit dem vierten Grundsatzprogramm der CDU-Parteihistorie endgültig den Bruch mit der Merkel-Ära einläuten soll. Eigentlich. Daniel Günther aus dem hohen Norden hat nun wieder einmal für Wirbel im Merz-Lager gesorgt. Die Nerven liegen blank, zeigt ein Brief, der an die Öffentlichkeit geraten ist.
Vor CDU-Parteitag: Daniel Günther will Grünen-Wähler zur Union locken – mit Merkel-Kurs
Günther sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Viele, die unter Merkel CDU gewählt haben, erreichen wir im Moment nicht – aber sie sind nicht unerreichbar.“ Es gebe viele unzufriedene Grünen-Wähler, die wechselbereit wären. „Angela Merkels Kurs der Mitte war ihr Erfolgsrezept.“ Die Ampel habe in der Bevölkerung einen miserablen Ruf. „In einer solchen Lage müsste die Union eigentlich besser dastehen als im Moment.“ In bundesweiten Umfragen steht die Union bei etwa 29 bis 32,5 Prozent. Bei der Wahl 2021 hatte die Union nur 24,1 Prozent erreicht.
Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, äußerte sich mit Blick auf Günther: „Ich bin über jeden Wortbeitrag und über jeden Beitrag in der Partei dankbar, der sich genau diesem Ziel verpflichtet fühlt.“ Merkel hatte Merz im Jahr 2002 vom Vorsitz der Unionsfraktion verdrängt. Seitdem gilt das Verhältnis als schwer belastet. Einer Einladung zum CDU-Parteitag will Merkel wie auch schon in früheren Jahren nicht folgen. Merz wird von Kritikern vorgehalten, die CDU konservativer als unter Merkel ausgerichtet zu haben.
Merz-Lager holt zum Gegenschlag aus: JU-Chef Winkel in Brief von Daniel Günther „erstaunt und irritiert“
Günthers Worte sorgten im Merz-Lager für erhebliche Wellen. Der Chef der „Jungen Union“, Johannes Winkel, verfasste einen Brandbrief – der es bis in die Bild-Redaktion schaffte. Winkel spricht vom „Lieben Daniel Günther“ und fragt ihn, „in welcher Partei bist du Mitglied?“. Winkel sei „erstaunt und irritiert.“
Der Merkel-Kurs wirkt wie ein Stachel im Fleisch der neuen Parteiführung, scheint es. Winkel schreibt weiter in Richtung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten: „Du warst mir nicht als Politiker aufgefallen, der rückwärtsgewandt denkt und im Gestern lebt.“
Auch Merkel selbst bekommt vom JU-Chef ihr Fett weg: „Natürlich hat die CDU Angela Merkel viel zu verdanken“. Aber: „Angela Merkel hat auch der CDU viel zu verdanken. Die Partei hat ihr eine politische Weltkarriere eröffnet und immer wieder ermöglicht. Dass sie sich nun derart von der Partei abwendet, ist enttäuschend. Viele empfinden dies als respektlos.“ Angela Merkel bleibt dem Parteitag übrigens fern – sie gilt als „weiße Elefantin im Raum“.
CDU-Bundesparteitag 2024: Merz-Wiederwahl Montag im Fokus – über Günthers Kritik „reden wir drüber“
Generalsekretär Carsten Linnemann prophezeite bereits in einer Pressekonferenz am Sonntagnachmittag einen lebhaften Parteitag. Daniel Günthers Thesen bezeichnete er als „völlig legitim“. Er ist sich sicher: „Da reden wir drüber“.
Mit einer Rede von Parteichef Friedrich Merz, der zuletzt wieder eine Koalition mit der AfD ausschloss, startet die CDU an diesem Montag in einen dreitägigen Parteitagsmarathon. Im Mittelpunkt des ersten Tages des Delegiertentreffens in Berlin steht am Nachmittag die erste Wiederwahl des 68 Jahre alten Sauerländers, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist. (jako/dpa)