CDU und SPD streben Zurückweisungen an der deutschen Grenze an. Jedoch stellen sich erste Nachbarländer dagegen. Droht Merz' Migrationsplan bereits das Aus?

Berlin/Wien – Es war der Knackpunkt in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD: die Migrationspolitik. Parteichef Friedrich Merz hatte den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf eine Wende für Deutschland versprochen – samt radikaler Maßnahmen. Das Sondierungspapier enthielt am Ende eine Art „Migrations-Wende light“. Das zeigt sich vor allem an den von Merz oft versprochenen Zurückweisung an der deutschen Außengrenze. Diese sollen mit Schwarz-Rot jetzt kommen, aber nur, wenn die EU-Nachbarländer mitmachen.

Ein Winkelzug, der in der Realität erst einmal umgesetzt werden muss. Was macht Schwarz-Rot, wenn sich die Nachbarländer bei den Zurückweisungen querstellen? Die Blicke in Berlin dürften sich deshalb am Sonntag auf die deutschen Nachbarländer gerichtet haben. Aus Österreich kam Lob für das Vorhaben – doch mitmachen will man offenbar nicht.

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Österreich lobt Migrationspläne von Union und SPD – „Es ist erfreulich“

„Es ist erfreulich, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen“, sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker im Gespräch mit der Bild-Zeitung. „Wir setzen uns schon seit Jahren für effektive Maßnahmen ein, insbesondere für einen robusten Außengrenzschutz.“ Nur durch eine sichere Außengrenze könnten weitere Probleme an den Innengrenzen vermieden werden, führte der Bundeskanzler weiter aus.

Stocker übernahm erst im Januar dieses Jahres die Führung der österreichischen Volkspartei ÖVP. In der vergangenen Woche wurde er an der Spitze einer Regierung mit SPÖ und Neos zum Bundeskanzler gewählt. Auch die sogenannte „Zuckerl-Koalition“ sprach sich für deutliche Verschärfungen in der österreichischen Migrationspolitik aus. Findet Merz in Stocker also einen wichtigen Partner für die Migrations-Pläne von Schwarz-Rot?

Trotz Lob für Merz-Vorstoß bei Migration: Österreich bereitet Antwort auf deutsche Maßnahmen vor

„Sollten die Maßnahmen Deutschlands Auswirkungen auf Österreich haben und den Migrationsdruck erhöhen, werden wir entsprechende Maßnahmen setzen, um dem wirkungsvoll zu begegnen“, sagte der ÖVP-Chef mit Blick auf die geplanten Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze. Eine Absage an die Pläne von Merz klingt erstmals anders – eine Zusage jedoch auch.

Es gibt Zweifel, ob Zurückweisungen Schutzsuchender direkt an den Grenzen mit dem Europarecht vereinbar sind. Merz wies allerdings darauf hin, dass dies auch heute schon vielfach so gehandhabt werde. Die SPD hatte sich im Wahlkampf strikt gegen solche Zurückweisungen gestellt. Sie stimmte dem aber nun im Grundsatz zu, sofern dies mit anderen betroffenen EU-Staaten abgestimmt werde.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Österreich lässt Merz-Pläne platzen – Innenministerium will Zurückweisungen nicht akzeptieren

Doch während Stocker voller Lob für die Migrationspläne einer möglichen neuen Koalition in Deutschland ist, kommen aus dem österreichischen Innenministerium andere Töne. Dieses hat die Grenzpolizei dazu angewiesen, Rückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze nicht zu akzeptieren. Das berichtet die dpa. Aus der Sicht des Ministeriums dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden. Demnach würde dem Migrationsplan von Merz zumindest mit Blick auf Österreich bereits das Aus drohen. Rückweisung an der Grenze zu Österreich könnten dann wohl nicht erfolgen.

Das Kuriose an der Sache: Innenminister Gerhard Karner gehört ebenfalls der ÖVP an und ist somit ein Parteikollege von Stocker. Was es mit den unterschiedlichen Aussagen von Innenminister und Bundeskanzler in Österreich auf sich hat, war am Sonntagabend noch unklar. Die Bild spekulierte in ihrem Bericht, dass Stockers Aussage so verstanden werden könnte, dass Österreich in Reaktion auf Deutschland ebenfalls Zurückweisungen an den Innengrenzen vornehmen könnte – zum Beispiel zu Italien oder Slowenien. Somit könnte eine Art Domino-Effekt ausgelöst werden.

Migrations-Wende von Merz bereits vor dem Aus – wagt der CDU-Chef einen Alleingang?

Denkbar ist jedoch auch, dass Stocker mit seiner Aussage Bezug auf die Maßnahmen seines Innenministers nehmen wollte. Die vom Bundeskanzler angekündigten „wirkungsvollen“ Maßnahmen könnte somit auch bedeuten, die von Deutschland durchgeführten Zurückweisungen an der Grenze nicht zu akzeptieren.

Merz Migrationsplan droht also bereits vor dem Beginn der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD zu scheitern. „Wir versuchen einen Weg im Konsens“, sagte Merz am Sonntag im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks mit Blick auf die geplanten Maßnahmen. Der CDU-Chef fügte jedoch hinzu: „An erster Stelle steht für mich die Sicherheit unseres eigenen Landes.“ Auch ein deutscher Alleingang scheint somit nicht ausgeschlossen. (fd mit Material von afp)

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