CDU-Chef Friedrich Merz hält die Migrationspolitik der Ampel-Koalition für den Hauptgrund für den AfD-Höhenflug.
Berlin in Deutschland - „Alle Wahlforscher sagen uns, dass die AfD fast nur dieses eine Thema hat“, sagte Merz der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochsausgabe). „Eine andere Flüchtlingspolitik würde dazu führen, dass auch die Umfragewerte der AfD wieder sinken.“ Die Rechtsaußenpartei hatte in bundesweiten Umfragen zuletzt Werte von bis zu 20 Prozent erreicht.
„Wir müssen die Zuwanderung steuern und eben begrenzen, das geht doch gar nicht anders“, sagte der Unionsfraktionschef. Vor allem die Grünen sträubten sich aber „schon lange dagegen“.
„Die notwendige gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt wird weiter überholt werden von einer ungesteuerten Einwanderung in unsere Sozialsysteme“, kritisierte Merz. Der jüngst erzielte EU-Asylkompromiss gehe zwar in die richtige Richtung. „Aber wir sind weit davon entfernt, dass das geltendes Recht wird“, sagte der CDU-Chef. Dies werde „frühestens 2024, möglicherweise sogar erst 2025 der Fall sein“.
Der CDU-Chef mahnte eine klare Trennung zwischen Asyl und geplanter Zuwanderung an. Er schlug eine „Bundesagentur für Einwanderung“ für die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt vor. „Die Einwanderung, die wir brauchen, soll nach unseren Vorstellungen über eine rein digitale Plattform weltweit organisiert werden für diejenigen, die wirklich nach Deutschland kommen wollen und eine entsprechende Qualifikation vorweisen können“, sagte Merz. „Das Asylverfahren dagegen muss im Prinzip nur eine Frage klären: Hat jemand Anspruch auf unseren Schutz, etwa weil er in seinem Heimatland verfolgt wird?“.
Zugleich müsse der deutsche Arbeitsmarkt für ausländische Fachkräfte attraktiver werden. Deutschland sei derzeit „nicht das Sehnsuchtsland für gut ausgebildete Menschen auf der Welt“, sagte Merz. In anderen Ländern seien die Arbeitsbedingungen offenbar attraktiver. „Und da rede ich jetzt nicht über Kanada, Amerika oder Singapur, sondern über Großbritannien, Österreich oder die Schweiz, die deutsche Ärzte, deutsches Pflegepersonal oder deutsche Ingenieure anziehen.“ bfi/mt