Merz nimmt Bas' „Bullshit“-Kritik locker: „Nicht auf die Goldwaage legen“
VonSandra Kathe
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Friedrich Merz bezeichnet den Sozialstaat in seiner bisherigen Form als nicht zukunftsfähig – und erntet vom Koalitionspartner dafür scharfe Kritik.
Berlin – Inmitten von Diskussionen um die Kürzungspläne bei Sozialleistungen und Steuerdebatten wird der Ton zwischen Vertretern von Union und SPD immer mal wieder rauer. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) etwa hatte den Streit um die Sozialkürzungen am Wochenende öffentlich als „Bullshit“ bezeichnet und damit für einige Aufregung bei Kritikern gesorgt.
CDU-Kanzler Friedrich Merz nimmt die Sache unaufgeregt, und sagte am Montag vor Journalisten bei seinem offiziellen Antrittsbesuch bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Münster, dass er „solche Worte nicht auf die Goldwaage“ lege. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur. Bas‘ scharfe Wortwahl kommentierte der Kanzler in Münster mit der Bemerkung, dass man „insbesondere, wenn man bei den Jusos spricht“, wohl „etwas drastischer“ formulieren müsse. Aber auch er selbst vertrete seine Positionen ja „klar und deutlich“.
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Bas übt scharfe Kritik an Sozialkürzungen – Viele Sozialdemokraten sehen Pläne kritisch
Bas‘ umstrittene Formulierung war am Sonntag bei einem Auftritt der Politikerin im Rahmen der Landeskonferenz des SPD-Jugendverbandes in Gelsenkirchen gefallen. Wörtlich hatte Bas gesagt: „Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist – und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit.“
Auch andere Sozialdemokraten haben sich in den letzten Wochen klar gegen den Kurs der Sozialkürzungen ausgesprochen, den Merz mit der Begründung vorantreiben will, dass „der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben“, mit dem, „was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“ sei. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte dazu, dass er zwar Reformbedarf sehe, aber der Sozialstaat „nicht kaputt gemacht“ werden dürfe. Juso-Vorsitzender Philipp Türmer hatte im Interview mit der Stuttgarter Zeitung gefordert, dass die SPD bei den Sparplänen des Kanzlers in Sachen Sozialleistungen „keinen Zentimeter mitgehen“ dürfe.
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat die Kürzungspläne der CDU im Bereich der Sozialleistungen bei einer Juso-Konferenz am Wochenende als „Bullshit“ bezeichnet und erntet dafür einige Kritik. (Archivfoto)
Einschnitte bei Bürgergeld und Rente: Reformen laut Merz „notwendig“ und „überfällig“
Merz wiederum argumentiert, dass die im Koalitionsvertrag angedachten Reformen der sozialen Sicherungssysteme „notwendig“ und sogar „überfällig“ seien, wie die dpa zitiert. Merz fordert im Rahmen seines harten Kurses in dieser Sache etwa empfindliche Einschnitte beim Bürgergeld sowie eine längere Zeit auf dem Arbeitsmarkt bis zur Rente. Dafür sowie für die Aufnahme einer neuen Beschäftigung im Falle von Arbeitslosigkeit müsse es künftig laut Merz größere Anreize geben, wie etwa die Tagesschau berichtet.
Als Beispiel für eine Stimme in der SPD, die Reformen des Sozialstaats durchaus begrüßt, zitiert etwa der Tagesspiegel den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer. Er vertritt die Position, dass die Sozialsysteme zu analog und altmodisch seien und insgesamt von zu vielen Akteuren geprägt. Die CDU-Position, dass die reine Kürzung von Sozialleistungen eine Lösung sei, lehnt aber auch er ab, und fordert stattdessen umfangreiche Reformen bei der Verwaltung, die seine Partei aktiv mitgestalten wolle. (saka mit dpa)
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