Friedrich Merz stellt vor der Bundestagswahl Migrationspläne zur Abstimmung. Und macht damit einen klaren Schritt nach rechts Richtung AfD. Der Leitartikel.
Berlin – Immer wenn in der Politik davon die Rede ist, dass jetzt nicht die Zeit für taktische Spielchen ist, lohnt es sich, mal kurz aufzupassen und zuzuhören. Meist kann man dann mit besonders perfiden Schachzügen rechnen, frei nach dem Motto: Es ist halt ein schmutziges Geschäft. In der vergangenen Woche hat sich der Spitzenkandidat der Union kurz vor der Bundestagswahl frei gemacht von taktischen Spielchen, wie er selbst es nannte. Das Ergebnis war am Mittwoch im Bundestag zu beobachten.
Erstmals wurden zwei Anträge zur Abstimmung gestellt, von denen klar war, dass sie nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit haben könnten. Es ist im Übrigen völlig egal, ob dabei die Mehrheit zustande kommt oder nicht. So oder so ist die AfD wieder ein bisschen normaler gemacht worden in Deutschland. Das ist eine echte Zäsur in der Bundesrepublik Deutschland und es war kein Versehen: Die Fraktion von CDU und CSU nahm es billigend in Kauf. Ihre Begründung: Das Richtige wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen. Noch so ein Satz, den man mit größter Vorsicht betrachten sollte.
Friedrich Merz bricht vor Bundestagswahl selbst gezogene Brandmauer nach rechts zur AfD Der Tag dieses Tabubruchs hätte dabei nicht schlimmer gewählt werden können. Am Mittag gab es eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus. Sie findet jedes Jahr statt und man muss schon sagen, dass das keine reine Gedenkroutine ist. Die Betroffenheit und die Trauer der Abgeordneten sind echt. Selbst die AfD leistet sich dann mal keine Gehässigkeiten. Es sind jedes Jahr sehr berührende Stunden und man merkt, dass es für die Rednerinnen und Rednern danach eine kleine Überwindung ist, schnell wieder auf den politischen Alltag umzuschalten.
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler Friedrich Merz wird am 11. November 1955 in Brilon im Hochauerlandkreis (NRW) geboren. Er wächst in einer juristisch geprägten Familie auf, sein Vater Joachim Merz war als Richter am Landgericht Arnsberg tätig und seine Mutter Paula Merz hat als Hausfrau die Familie unterstützt. Diese familiären Hintergründe prägen Merz‘ frühes Interesse an Recht und Politik, was ihn dazu motiviert, sich später in der politischen Arena zu engagieren. © Imago Friedrich Merz besucht das Gymnasium Petrinum in Brilon, wo er 1975 das Abitur ablegt. In dieser Zeit entwickelt er eine Leidenschaft für Debatten und politische Themen, die ihn nachhaltig prägen. Später sagt er, dass ihn die Werte wie Disziplin und Engagement, die ihm von seinen Eltern vermittelt wurden, durch seine schulische Laufbahn begleitet hätten und so den Grundstein für seine spätere Karriere in der Politik legten. © Hans Blossey/Imago Nach dem Abitur 1975 absolviert Friedrich Merz sein Jurastudium an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und der Philipps-Universität Marburg, das er 1982 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen abschließt. © Dominik Bund/Imago Friedrich Merz leistet seinen Wehrdienst von Juli 1975 bis September 1976 bei der Artillerietruppe der Bundeswehr in Kusel, wo er den Fahnenjunker-Lehrgang absolviert. © Imago Friedrich Merz ist seit 1986 verheiratet und Vater von drei Kindern. Seit 1981 ist Friedrich Merz mit Charlotte Merz verheiratet. Das Paar hat drei gemeinsame Kinder. Familie spielt für den CDU-Chef eine zentrale Rolle in seinem Leben, und er betont oft die Bedeutung von familiären Werten und Zusammenhalt. © Imago 1989 wird Friedrich Merz erstmals in das Europäische Parlament gewählt, wo er sich vor allem für wirtschaftliche Themen starkmacht. 1989 wird Friedrich Merz erstmals in das Europäische Parlament gewählt, wo er sich vor allem für wirtschaftliche Themen starkmacht. © Jean-Francois Badias/dpa Als Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2009 etabliert sich Merz als einflussreiche Stimme der CDU. Als Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2009 etabliert sich Merz als einflussreiche Stimme der CDU, insbesondere durch sein Engagement für wirtschaftliche Reformen, die Förderung von Unternehmensgründungen und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Er setzt sich erfolgreich für die Senkung der Unternehmenssteuern ein, um Investitionen zu fördern. Hier ein Archivbild mit Merz (links) und Peter Struck (rechts, SPD) im Bundestag. © Imago Friedrich Merz gilt als ein prominentes Mitglied des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU und setzt sich seit langem für wirtschaftliche Deregulierungen und Privatisierungen ein. Friedrich Merz gilt als ein prominentes Mitglied des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU und setzt sich seit langem für wirtschaftliche Deregulierungen und Privatisierungen ein. In den 2000er Jahren unterstützte er die Agenda 2010 und sprach sich unter anderem für Einschränkungen bei Sozialleistungen aus. Auch im Jahr 2020 plädierte er dafür, nach der Krise staatliche Leistungen zu überprüfen und betonte die Unterstützung erfolgreicher Unternehmen. Merz wird oft als Befürworter der Trickle-down-Ökonomie angesehen, die davon ausgeht, dass der Wohlstand der Reichen letztlich auch den Ärmeren zugutekommt. © Michael Gstettenbauer/Imago Merz wird 2000 zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und übernimmt eine Schlüsselrolle in der Opposition. Merz wird 2000 zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und übernimmt eine Schlüsselrolle in der Opposition. © Martin Schutt/dpa Friedrich Merz und Angela Merkel hatten über die Jahre hinweg ein komplexes und spannungsreiches Verhältnis innerhalb der CDU. Das Verhältnis zwischen Friedrich Merz und Angela Merkel (Bundeskanzlerin a. D.) ist während ihrer Amtszeit ambivalent. Während Merz als Kritiker von Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik und ihrer wirtschaftlichen Ausrichtung gilt, schätzt er ihre Fähigkeit, die CDU über viele Jahre hinweg zu führen und die Partei in schwierigen Zeiten zu stabilisieren. Das Bild zeigt Merz, wie er im Jahr 2000 Angela Merkel zu ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden der CDU gratuliert. Merkel war die erste Frau an der Spitze der Christdemokraten. © Michael Jung/dpa In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Merz und Merkel weiterentwickelt, insbesondere nachdem Merz 2022 zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde. In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Merz und Merkel weiterentwickelt, insbesondere nachdem Merz 2022 zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde. Trotz ihrer unterschiedlichen Ansichten über die Zukunft der CDU betont Merz, dass er die Errungenschaften von Merkels Kanzlerschaft anerkenne und die Partei in einer Weise führen möchte, die sowohl ihre Traditionen respektiert als auch neue Wege geht, um die Wählerschaft zu verjüngen. Im Jahr 2021 fand zur Verabschiedung von Merkel der Große Zapfenstreich statt. © Imago Von 2016 bis 2018 war Friedrich Merz als Senior Advisor für BlackRock tätig, eine der größten Investmentgesellschaften der Welt Nach einer politischen Pause von 2009 bis 2018 arbeitet Friedrich Merz als Lobbyist und Rechtsanwalt, unter anderem für die Investmentgesellschaft BlackRock, und knüpft wichtige Kontakte zu führenden Unternehmen und Entscheidungsträgern in der Finanz- und Wirtschaftswelt. Von 2016 bis 2018 war er als Senior Advisor für BlackRock tätig, eine der größten Investmentgesellschaften der Welt, wo er seine Expertise in wirtschaftlichen und finanziellen Fragen einbrachte. Diese Rolle wird kritisch betrachtet: Seine politischen Gegner befürchten, dass seine Verbindungen zur Finanzwelt zu Interessenkonflikten führen könnten, insbesondere in Bezug auf seine politischen Entscheidungen und die Wahrnehmung der CDU als wirtschaftsfreundliche Partei. Seine Kritiker argumentieren, dass Merz dadurch die Unabhängigkeit der politischen Entscheidungen gefährden könnte, während er gleichzeitig für eine Partei steht, die sich für die Belange der breiten Bevölkerung einsetzen sollte. © Bernd Von Jutrczenka/dpa 2018 kehrt Friedrich Merz in die Politik zurück und kandidiert für den CDU-Parteivorsitz, um die Partei wieder in die politische Mitte zu führen. 2018 kehrt Friedrich Merz in die Politik zurück und kandidiert für den CDU-Parteivorsitz, um die Partei wieder in die politische Mitte zu führen und ihre Wählerschaft zu verjüngen. Mit seiner Rückkehr zeigt er Ambitionen, die CDU als starke Oppositionskraft zu positionieren und eine klare wirtschaftsfreundliche Agenda zu verfolgen. © Imago Merz‘ politische Reden sind geprägt von einer Mischung aus Tradition und modernen Ansätzen. Merz‘ politische Reden sind geprägt von einer Mischung aus Tradition und modernen Ansätzen. Er betont traditionelle Werte wie die soziale Marktwirtschaft, den Schutz der Familie und die Bedeutung von Sicherheit und Ordnung, die in der CDU verwurzelt sind. Gleichzeitig zeigt er moderne Ansätze, indem er Themen wie Digitalisierung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt und innovative Lösungen für aktuelle Herausforderungen präsentiert. Merz plädiert für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, die sowohl wirtschaftliches Wachstum als auch ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt, und spricht sich für eine stärkere Einbindung junger Menschen in politische Entscheidungsprozesse aus. © Kay Nietfeld/dpa Den Kampf um den CDU-Parteivorsitz 2018 verliert Friedrich Merz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Den Kampf um den Parteivorsitz verliert Friedrich Merz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Verhältnis zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer ist von einer Mischung aus politischer Konkurrenz und respektvollem Austausch geprägt. Nachdem Kramp-Karrenbauer 2018 als Nachfolgerin von Angela Merkel zur CDU-Vorsitzenden gewählt wurde, stellte Merz eine ernsthafte Herausforderung für ihre Führung dar, was zu Spannungen innerhalb der Partei führte. Trotz dieser Rivalität betonen beide Politiker die Notwendigkeit eines konstruktiven Dialogs und einer gemeinsamen Linie für die Zukunft der CDU, um die Partei nach den Herausforderungen der letzten Jahre zu stärken. © dpa Bei der Bundestagswahl 2021 wird Merz erneut Abgeordneter und zeigt, dass er in der politischen Arena nicht vergessen ist. Bei der Bundestagswahl 2021 wird Merz erneut Abgeordneter und zeigt, dass er in der politischen Arena nicht vergessen ist. Hier bei einem Wahlkampfauftritt mit dem damaligen Bundeskanzlerkandidaten der CDU, Armin Laschet (links). © Henning Kaiser/dpa 2022 wird Merz zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt und übernimmt die Verantwortung für die Neuausrichtung der Partei 2022 wird Friedrich Merz zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt und übernimmt die Verantwortung für die Neuausrichtung der Partei, die sich auf eine stärkere wirtschaftliche Ausrichtung, eine klare Haltung zu Migration und Integration sowie die Stärkung der inneren Sicherheit konzentriert. Unter seiner Führung wurden erste Schritte zur Reform der Parteistrukturen und zur Ansprache jüngerer Wähler umgesetzt, während die CDU versucht, sich von den Verlusten der vorherigen Wahlen zu erholen. Auf dem Foto ist Merz bei einem Parteitag im Oktober 2022 in Augsburg zu sehen. © Christof Stache/dpa Als CDU-Parteivorsitzender betont Merz die Bedeutung von wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit. Als CDU-Parteivorsitzender betont Merz die Bedeutung von wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit, indem er argumentiert, dass eine stabile Wirtschaft die Grundlage für Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit ist. Er hebt hervor, dass wirtschaftliche Stabilität notwendig ist, um Investitionen zu fördern, Innovationen voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im globalen Markt zu sichern, während gleichzeitig soziale Gerechtigkeit durch gezielte Förderprogramme für benachteiligte Gruppen gewährleistet werden muss. © Rolf Vennenbernd/dpa Während seiner Amtszeit als CDU-Vorsitzender wird Friedrich Merz mit internen Konflikten und Herausforderungen konfrontiert, insbesondere mit Spannungen zwischen moderaten und konservativen Flügeln der CDU sowie mit der Kritik an seiner Strategie zur Wählergewinnung. Während seiner Amtszeit als CDU-Vorsitzender wird Friedrich Merz mit internen Konflikten und Herausforderungen konfrontiert, insbesondere mit Spannungen zwischen moderaten und konservativen Flügeln der CDU sowie mit der Kritik an seiner Strategie zur Wählergewinnung. Um diese Konflikte zu lösen, setzt Merz auf einen Dialog innerhalb der Partei, fördert die Einbindung verschiedener Strömungen und organisiert regelmäßige Treffen, um gemeinsame Positionen zu finden. Zudem stärkt er die Kommunikation mit der Basis, um das Vertrauen in die Parteiführung wiederherzustellen und ein einheitliches Auftreten der CDU zu gewährleisten. Hier zu sehen bei einem Statement der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der fraktionsoffenen Sitzung auf der Fraktionsebene im Februar 2022. © Frederic Kern/Imago Friedrich Merz nutzt gerne das Bild des „Bierdeckels“, um zu verdeutlichen, dass politische Ideen und Konzepte klar und verständlich vermittelt werden müssen. Friedrich Merz nutzt gerne das Bild des „Bierdeckels“, um zu verdeutlichen, dass politische Ideen und Konzepte klar und verständlich vermittelt werden müssen. Er fordert eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert und komplexe Themen so aufbereitet, dass sie für jeden nachvollziehbar sind. Diese Ansprache zielt darauf ab, das Vertrauen in die Politik zu stärken und die Bürger aktiv in den politischen Diskurs einzubeziehen. © Branscheid/ photothek.net/Imago Friedrich Merz setzt sich für eine klare politische Linie ein, die sich auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Marktwirtschaft und eine restriktive Migrationspolitik konzentriert. Friedrich Merz setzt sich für eine klare politische Linie ein, die sich auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Marktwirtschaft und eine restriktive Migrationspolitik konzentriert. Er betont die Notwendigkeit von Reformen im Steuerrecht, um Unternehmen zu entlasten, und spricht sich für eine stärkere Integration von Migranten aus, während er gleichzeitig die Sicherheit und Ordnung in Deutschland priorisiert, um die CDU wieder als verlässliche Mitte-Rechts-Partei zu positionieren. Hier ist Merz bei einer Rede zu sehen, die er bei den Future Days des deutschen Mittelstandes Ende Oktober 2024 gehalten hat. © Imago Friedrich Merz spricht sich für eine klare Haltung gegenüber Migration und Integration aus. Friedrich Merz spricht sich für eine klare Haltung gegenüber Migration und Integration aus, indem er betont, dass eine kontrollierte Zuwanderung notwendig ist, um die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in Deutschland zu erhalten. Er fordert eine striktere Regelung des Asylrechts und eine schnellere Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig distanziert sich Merz von der AfD, indem er deren populistische Ansätze kritisiert und betont, dass die CDU eine verantwortungsvolle und sachliche Migrationspolitik verfolgen muss, die sowohl die Interessen der deutschen Bevölkerung als auch die der Migranten berücksichtigt. © Patrick Pleul/dpa Im September 2024 wird Merz als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert, nachdem er sich in einem internen Wettkampf gegen Markus Söder (links, CSU)durchsetzt. Im September 2024 wird Merz als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert, nachdem er sich in einem internen Wettkampf gegen Markus Söder (links, CSU)durchsetzt. Merz konnte sich durch seine klare wirtschaftspolitische Agenda und seine Fähigkeit, die Partei zu einen, profilieren, während Söder mit internen Konflikten und einer weniger klaren Positionierung zu kämpfen hatte. © Frank Hoermann/Sven Simon/dpa Merz betont die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der CDU, um die Wählerschaft zu verjüngen und eine moderne, zukunftsorientierte Partei zu etablieren. Merz betont die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der CDU, um die Wählerschaft zu verjüngen und eine moderne, zukunftsorientierte Partei zu etablieren. Er schlägt unter anderem vor, die Parteistrukturen zu modernisieren, die Mitgliederbeteiligung zu erhöhen und gezielte Programme zur Ansprache junger Wähler zu entwickeln. Im Wahlkampf 2025 setzt Merz auf eine aktive Nutzung sozialer Medien wie Instagram, Twitter und TikTok, um jüngere Wähler anzusprechen und seine politischen Ideen zu verbreiten, wobei er Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt. © Bode/Imago Im aktuellen Bundestagswahlkampf zeigt sich Friedrich Merz in seiner Rolle als Kanzlerkandidat, der die CDU in eine neue Ära führen will. Im Bundestagswahlkampf zeigt sich Friedrich Merz in seiner Rolle als Kanzlerkandidat, der die CDU in eine neue Ära führen will. Er polarisiert, indem er einerseits von seinen Unterstützern für seine klare wirtschaftliche Agenda, seine Fähigkeit zur Parteieinheit und seine modernen Ansätze in der Politik gelobt wird. Andererseits kritisieren Gegner, dass seine Verbindungen zur Finanzwelt und seine strikte Haltung zu Migration und Integration zu einem Verlust an sozialer Sensibilität führen könnten. Unterstützer sehen in ihm einen starken Führer, der die CDU revitalisieren kann, während Kritiker befürchten, dass er die Partei weiter nach rechts drängt und damit die Wählerschaft spaltet. © Chris Emil Janssen/Imago Bundestag - Kanzlerwahl Die Union gewinnt die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 – muss sich aber mit gerundet 28,5 Prozent der Stimmen begnügen. Für die CDU (22,6 %) war es das zweitschlechteste Abschneiden in der Geschichte der Bundesrepublik, für die CSU (6,0 %) das drittschlechteste. Es kommt zu einer schwarz-roten Koalition. Doch die Wahl zum Kanzler verläuft holprig. Er verpasst zunächst die nötige Mehrheit und wird erst im zweiten Durchgang zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Erster Gratulant ist sein Vorgänger Olaf Scholz. © Christoph Soeder/dpa Merz, Macron, Starmer und Tusk in Kiew Wenige Tage nach der Wahl zum Kanzler setzt Merz ein erstes Zeichen. Zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer reist er mit dem Zug nach Kiew. Dort kommt noch Polens Regierungschef Donald Tusk dazu. Gemeinsam beraten sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Weg zu einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg. „Wir arbeiten gemeinsam darauf hin, dass Russland sich endlich auf einen längeren Waffenstillstand einlässt, statt immer wieder neue Vorbedingungen zu stellen“, sagt Merz - und betont: „Wir stehen fest und bleiben fest an der Seite der Ukraine.“ © Kay Nietfeld/dpa Es war in den vergangenen Jahr fast jedes Mal Friedrich Merz , der darauf hinwies, dass ihm das nicht leichtfalle. Auch am Mittwoch hat er das getan – und doch darauf beharrt, dass er Recht hat mit seinem Schachzug. Es ist eine der Tragik dieses Bundestagswahlkampfes, dass die Spitzenleute der Parteien gegen Kritik und Selbstkritik immun zu sein scheinen. Eine weitere Tragik ist, dass es in der letzten regulären Sitzungswoche dieser Legislaturperiode so gut wie gar nicht um Sachpolitik gehen wird. Dabei werden noch mehr als 25 Gesetze abgestimmt, bei denen sich die Ampel-Parteien mit der Union geeinigt haben. Man kann also in der Sache zusammenarbeiten, wenn man will. Doch der Tabubruch überlagert alles.
Merz beschädigt mit seinem Verhalten auch die eigenen Leute. Es scheint ihn nicht zu scheren, dass nicht wenige Unionspolitiker an jenem Gruppenantrag beteiligt sind, der fordert, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Man muss sich das mal vorstellen: Am Mittwoch wird die AfD von der Union als Mehrheitsbeschaffer gebraucht, am Donnerstag wird über ein mögliches Verbot der Rechtsaußen-Partei debattiert – und am Freitag könnte das erste Gesetz mit Stimmen der AfD auf den Weg gebracht werden. Was ist das für ein absurdes Theater!
Bundestagswahl 2025 – Friedrich Merz wäre ein Kanzler, der in der Krise zockt Es geht dabei auch um Charakterfragen. Klar ist, dass die Unionsfraktion selbst zumindest in Teilen nicht besonders begeistert davon ist, dass sie mit der AfD stimmen muss, um ihren eigenen Kanzlerkandidaten nicht zu beschädigen. Die ganze Angelegenheit ist eine Idee von Friedrich Merz , der im Frust über die stagnierenden Umfragewerte für die Union auf den Tisch gehauen hat. Er macht das gern, wenn er das Gefühl hat, dass es nicht vorangeht. Es wird nicht dementiert, dass Merz seine Absicht im kleinen Kreis mit dem Begriff formuliert hat, er gehe „all in“. Möchte man einen Kanzler haben, der in einer Krise ins Zocken verfällt?
Merz hat das übrigens so ähnlich schon mal gemacht, im vergangenen Sommer, nach der Messerattacke von Solingen. Damals forderte er, dass Deutschland die nationale Notlage erklären und mit dieser Begründung seine Grenzen dichtmachen soll. Kritik daran kanzelte er mit den Worten ab, er wolle nicht immer hören, was nicht geht. Das Fußaufstampfen als politisches Mittel. Die „Initiative“ verlief im Sande, auch, weil er sich in der eigenen Partei sagen lassen musste, was wirklich nicht geht.
Am Mittwoch hat der Bundespräsident die Aufgabe übernommen zu sagen, was nicht sein darf in Deutschland. Er verwies in der Gedenkstunde am Mittag auf den Holocaust-Überlebenden Leon Weintraub. Dieser haben gesagt, dass man die Feinde der Demokratie ernst nehmen müsse. Steinmeier wiederholte den Appell im Bundestag. Er war am Nachmittag schon vergessen.
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