Kritiker werfen der Ampel-Koalition vor, zu zögerlich Waffen im Ukraine-Krieg zu liefern. CDU-Chef Merz will in Warschau die Wogen glätten. News-Ticker.
- Merz über Scholz-Regierung: Deutschland müsse „eine führende Rolle“ einnehmen
- Polen-Reise des CDU-Chefs: Friedrich Merz trifft Präsident Morawiecki
- Vorwürfe im Ringtausch: Berlin liefert im Ukraine-Krieg zu langsam
Update vom 28. Juli, 21.30 Uhr: Friedrich Merz kann die Verstimmungen in Polen angesichts des ins Stocken geratenen Ringtauschs verstehen. Im phoenix-Interview nannte der ins Nachbarland gereiste CDU-Chef zwei Zahlen. Polen habe 250 Panzer an die Ukraine geliefert, „das ist ein Drittel des Bestands der polnischen Armee“. Dagegen würde Deutschland bis jetzt 20 Panzer als Ersatz anbieten. „Dass das hier nicht auf Begeisterung stößt, das kann ich verstehen und da kann ich dann auch nicht mehr die Vorwürfe entkräften. Das geht dann nicht mehr“, merkte Merz an.
Der Oppositionsführer im Bundestag unkt, es sehe so aus, als sei zwischen beiden Regierungen „keine feste Vereinbarung über den Ersatz“ getroffen worden. Ein herber Fehler: „Deswegen wäre meine Empfehlung, auch an uns, bevor man so einen Ringtausch macht, sollte klar sein, wie der denn dann im Detail aussieht.“
An das Kabinett von Olaf Scholz gerichtet, führte er fort: „Die Erwartung, die berechtigterweise besteht, ist, dass Deutschland eine stärkere Rolle übernimmt, auch in der Formulierung der zukünftigen Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist nicht eine Kombination aus vielen einzelnen Mosaiksteinen, sondern das muss ein Gesamtbild sein.“ Hier erwartet er von der Bundesregierung „eine führende Rolle“.
Zugleich empfahl er einen direkten Austausch mit Warschau: „Ich tue das, ich versuche das im Rahmen meiner Möglichkeiten. Und das wäre glaube ich gut, wenn andere das auch täten. Die persönliche Begegnung ist durch nichts zu ersetzen.“
Ringtausch-Ärger: Merz gibt den Antreiber und reist auf eigene Faust – ein zweites Mal früher als die Ampel
Ursprungsmeldung vom 28. Juli, 2022:
Warschau - Deutschland und seine EU-Partner geraten angesichts der russischen Invasion in die Ukraine in Ringtausch-Stress: Polen ist über ausbleibende Nachlieferungen aus der Bundesrepublik verstimmt – aber nicht der Kanzler, sondern der deutsche Oppositionsführer reist hin. Einen Schlafwagen-Tweet wie bei seiner Kiew-Reise setzte Friedrich Merz bei der Hinfahrt nach Warschau am Mittwoch (27. Juli) allerdings nicht ab.
Polen-Reise des CDU-Chefs: Friedrich Merz trifft Präsident Morawiecki
Was aber von einem Unionsfraktions-Sprecher und offiziellen Fotos bestätigt ist: Merz sprach in Warschau mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt. Außerdem traf Merz den früheren Regierungschef und jetzigen Oppositionspolitiker Donald Tusk sowie den Vorsitzenden der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski.
Vorwürfe im Ringtausch: Berlin liefert im Ukraine-Krieg zu langsam
Merz sucht angesichts der Verstimmung über Deutschlands Verhalten bei Waffenlieferungen an Kiew Kontakt zur polnischen Politik. Polen hatte der Ukraine Panzer sowjetischer Bauart überlassen, und sollte dafür Ersatz von Verbündeten wie Deutschland bekommen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) räumte kürzlich ein, dass der Ringtausch mit Polen nicht läuft wie geplant. Polen hat mehr als 200 Panzer an die Ukraine abgegeben, ist aber unzufrieden mit dem deutschen Angebot eines Ausgleichs.
Ukraine-Besuche im Krieg – Die Politik zeigt Solidarität
Affront gegen den Kanzler? Merz verreist im Ringtausch-Streit früher als Scholz
Die Polen-Reise von Merz kann durchaus als Brüskierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verstanden werden. Der CDU-Chef hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, wie versprochen Panzer an Polen weiterzugeben und warf der Ampel-Koalition unter Scholz vor: „Die Öffentlichkeit wird getäuscht.“
Am Freitag (29. Juli) will Merz weiter zu Gesprächen nach Litauen reisen. Er war Anfang Mai bereits in die Ukraine gereist - als erster deutscher Spitzenpolitiker - und in Kiew von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. (frs mit Material von dpa und AFP)
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