Merz sagt Scholz ab: Keine neuen Gesetze mit Unterstützung der Union
VonChristoph Gschoßmann
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Oppositionsführer Friedrich Merz lehnt das Werben von Rot-Grün um Zustimmung im Bundestag nach dem Scheitern der Ampelkoalition entschieden ab.
Berlin – Die rot-grüne Minderheitsregierung ist bis zu den Neuwahlen auf Stimmen anderer Parteien angewiesen, wenn sie Gesetze verabschieden will. Mit der CDU/CSU aber wird dies wohl nicht gehen: Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat dem Wunsch der Bundesregierung nach einer gemeinsamen Verabschiedung wichtiger Gesetze im Bundestag vor der Neuwahl eine klare Absage erteilt. „Größere Entscheidungen wird der Deutsche Bundestag zumindest mit unserer Zustimmung nicht mehr treffen“, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Merz sagte, die Unionsfraktion sei „nicht das Ersatzrad an diesem verunglückten Wagen“ der Ampel-Koalition.
Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt bei der Union um Zustimmung für einige als wichtig erachtete Gesetzesvorhaben – etwa zur Verlängerung der Mietpreisbremse, zu finanziellen Entlastungen durch eine Erhöhung des Kindergelds und einen Abbau der kalten Progression sowie zum besseren Schutz wichtiger Infrastruktur-Einrichtungen, dem sogenannten Kritis-Dachgesetz.
Merz: Grüne und SPD noch nicht daran gewöhnt, keine Mehrheit mehr zu haben
Nicht aber mit Merz. SPD und Grüne hätten sich offenbar noch nicht daran gewöhnt, dass sie keine Mehrheit mehr haben, kritisierte der Unions-Kanzlerkandidat. „Wir werden diesen Gewöhnungsprozess in dieser Woche etwas beschleunigen, so dass sie in den nächsten Tagen verstehen: Wir haben in Deutschland eine Regierung ohne Mehrheit im Parlament.“
Merz konkretisierte: „Wir werden keinem Gesetzentwurf der SPD und der Grünen zustimmen, der haushaltswirksam ist.“ Weiter äußerte er: „Wir haben weder einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024, noch gibt es einen Haushalt für das Jahr 2025. Damit verbieten sich Beschlussfassungen, die haushaltswirksam sind.“ Dies betreffe sämtliche derartigen Beschlüsse, die von der Koalition vorgetragen würden.
CDU will nicht mit SPD stimmen: Verfassungsgerichts-Gesetzänderung wird wohl Ausnahme werden
Ausnahmen von der CDU-Vorgabe gibt es aber wohl dennoch. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) bekräftigte, dass seine Fraktion nur bei sehr wenigen Vorhaben im Bundestag ihre Zustimmung erteilen werde – so etwa bei der Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts, die noch vor Weihnachten verabschiedet werden könne. Offen sei seine Fraktion auch für die gesetzliche Grundlage für die geplante Entsendung einer Bundeswehr-Brigade nach Litauen, für die Verlängerung bestehender Bundeswehrmandate und die Billigung von Rüstungsvorhaben im Haushaltsausschuss.
Auch Frei jedoch sparte nicht an Kritik für Rot-Grün. Den Versuch der Bundesregierung, vor der Neuwahl noch Mehrheiten im Bundestag für andere Gesetzgebungsprojekte zu finden, kritisierte Frei als „naiv und illusorisch“. Solche Projekte müssten von einem neu gewählten Bundestag vorangetrieben werden. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, er rechne vor der Bundestagswahl am 23. Februar nur noch „mit einer sehr reduzierten Zahl von Entscheidungen“ im Bundestag.
Grüne hoffen auf Einlenken von Union: Mietpreisbremse könnte sonst auslaufen
Optimistischer zeigten sich dagegen die Grünen. Sie forderten Merz dazu auf, sich einer Verlängerung der geltenden Mietpreisbremse nicht in den Weg zu stellen. „Wir hoffen, dass wir da noch mit der Union zu einer Einigung kommen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Sie warnte davor, dass ansonsten die Regelungen nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern Ende kommenden Jahres auslaufen würden. Sollte Merz hier weiterhin auf der Bremse stehen, „dann tragen die höheren Mieten künftig einen Namen, den von Friedrich Merz“, so Dröge.
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Die aus der Ampel ausgeschiedene FDP dagegen will ihrerseits mithilfe von CDU und Grünen eine Abstimmung gewinnen: Die Liberalen wollen eigene Anträge zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine einbringen. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel wies darauf hin, dass es für den Taurus-Antrag eine rechnerische Mehrheit aus Union, Grünen und FDP gäbe. Union und Grüne könnten „dem Zögern und Zaudern von Bundeskanzler Scholz ein Ende setzen und unserem Antrag zustimmen“, sagte Vogel. Dröge stellte aber bereits klar, dass die Grünen nicht gegen den Koalitionspartner SPD stimmen würden.
FDP könnte eigenen Gesetzesvorwürfen aus Ampel-Zeit zustimmen
Wenn sich die CDU weiter quer stellt, ist allerdings trotzdem nicht ausgeschlossen, dass es zu Mehrheiten kommt: Die FDP könnte trotz ihres Ausscheidens aus der Ampel-Koalition einigen Gesetzentwürfen, die unter ihrer Beteiligung entstanden sind, noch zustimmen. Dann würde die Union für die Verabschiedung nicht benötigt – es sei denn, der Bundesrat muss auch noch zustimmen. (cgsc mit dpa)
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