Friedrich Merz wollte den Vorschlag von Markus Söder zur Verschiebung der „K-Frage“ der Union erst nicht kommentieren. Dann gab der CDU-Chef doch nach.
Rosenheim/Berlin – Über die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 will die Union aktuell noch nicht sprechen. Dennoch wird die „K-Frage“ auch von CDU- und CSU-Politikern immer wieder thematisiert. Zuletzt preschte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in der ARD-Sendung „Frag Selbst“ mit der Forderung vor, die Entscheidung zur Kandidatur aus dem Spätsommer in den Herbst 2024 zu verlegen. Und, passender könnte es kaum sein: Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz will die Aussagen des CSU-Chefs erst nicht kommentieren – und kommentiert sie dann doch.
„K-Frage“ der Union: Merz lehnt Kommentar zur Söder-Forderung ab – reagiert dann aber doch
Durch den Vorstoß aus Bayern ging es bei einem Besuch von Merz bei der Bundespolizei am Montag (7. August) im oberbayerischen Rosenheim erneut um die „K-Frage“ der Union. Da hatte der CDU-Chef noch jeglichen Kommentar zu den Äußerungen von Söder abgelehnt: „Ganz sicher nicht, nein“, so die klare Antwort des CDU-Parteivorsitzenden auf eine diesbezügliche Nachfrage. Nur wenige Stunden später, am frühen Dienstagmorgen, hat der 67-Jährige seine Meinung offenbar geändert: „Wir haben immer gesagt, Spätsommer. Der Spätsommer reicht bis Ende September“, sagte Merz dem Deutschlandfunk.
Söder erhofft sich von einer Verschiebung der „K-Frage“, dass die für September 2024 angesetzten Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg „gute Argumente“ für die Entscheidung auf einen Spitzenkandidaten liefern könnten. Den Ergebnissen aus Landeswahlen werden auch immer wieder Deutungsmöglichkeiten für die Bundespolitik nachgesagt, wie bei dem häufig zitierten „Rückenwind aus dem Bund“.
Friedrich Merz wünscht sich Grenzkontrollen in anderen Bundesländern – und lobt Bayern
Hauptsächlich ging es für Friedrich Merz bei seinem Besuch im oberbayerischen Rosenheim um die Arbeit der bayerischen Grenzpolizei. Für die Einsatzkräfte war der CDU-Chef voll des Lobes: Nirgends in der Bundesrepublik sei die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei besser als in Bayern. Bis 2025 will der Freistaat die Anzahl der Grenzpolizisten von aktuell 820 auf 1.000 Einsatzkräfte erhöhen, wie der BR berichtete.
Bayern ist das einzige Bundesland, in dem es eine eigene Grenzpolizei gibt. Doch, wenn es nach dem CDU-Chef geht, sollte das nicht so bleiben: „Ich würde mir wünschen, dass die Bundesinnenministerin das auch für andere Bundesländer akzeptieren würde, also zum Beispiel für Brandenburg zu Polen und Tschechien“. Auch Markus Söder hatte kürzlich eine 10.000 Polizistinnen und Polizisten umfassende Grenzeinheit für ganz Deutschland gefordert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt eine solche Maßnahme bislang ab, wie ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte.
Laut Merz fänden die Landtagswahlen in den Ost-Ländern auch bei der bisherigen Regelung noch vor der Klärung der Kanzlerkandidatur statt, denn: Im Grunde seien die parteiinterne Regelung zur Entscheidung in der „K-Frage“ und der Vorschlag von Markus Söder dasselbe, so der CDU-Chef: „17:30 Uhr und halb sechs sind dieselbe Uhrzeit. Und wenn der eine 17:30 Uhr sagt und der andere halb sechs, dann ist das kein Widerspruch“, stellt der Christdemokrat klar. Bereits im April 2023 hatte Merz die Einigkeit zwischen ihm und dem CSU-Chef bezüglich der Entscheidung der Kanzlerkandidatur betont.
„K-Frage“ der Union: Merz hält sich für geeigneten Kanzlerkandidaten – Wähler haben anderen Favoriten
Dabei war es Merz selbst, der die Debatte um die Kanzlerkandidatur mit seinen Äußerungen zu einem pragmatischen Umfang mit der AfD auf kommunaler Ebene neu entfacht hatte. Mehrere Namen wurden in den vergangenen Wochen und Monaten vermehrt ins Spiel gebracht. Bereits 2020 – vor seinem Amtsantritt als CDU-Parteivorsitzender – sagte Merz dem Deutschlandfunk: „Kanzler kann werden, wer Krise kann und wer Erfahrung in der Politik hat“. Sich selbst attestierte der heutige CDU-Chef diese Fähigkeiten. Er habe oft genug bewiesen, dass er führen und politische Verantwortung übernehmen kann.
Söder schließt Kanzlerkandidatur ab – und fordert mehr Geschlossenheit in der Union
Zumindest bei Söder gibt es nun wohl Klarheit: Er wird nicht kandidieren. „Ich helfe sicherlich mit - auch aus Bayern und auch von der CSU - dass dieses Deutschland wieder in Fahrt kommt, aber nicht als Kanzler“, sagte der bayerische Landesvater im ARD-Sommerinterview. Er habe einen klaren Kompass: „Ich will, dass wir ein starkes Bayern haben. Aber ich will auch, dass wir ein sicheres und stabiles Deutschland haben“. Er habe nie gedacht, dass „unser Land [...] mal so ins Schlingern kommt“.
Gleichzeitig rief Söder die Union zu mehr Geschlossenheit auf: „Die Deutschen sind extrem verunsichert“. Das sei auch der Grund, warum die AfD in Umfragen gut dasteht: „Weil Leute sogar in Sorge sind, dass das System nicht mehr funktionieren könnte. Und da braucht es von Unionsseite das, was die Union am besten kann: Sicherheit vermitteln - also, Stabilität und Sicherheit“. Söder stellte klar, dass er alle innerparteilichen Diskussionen falsch finde – auch wenn sie ihm zufolge „überinterpretiert“ seien.
„K-Frage“ der Union: Merz und Söder für Kanzlerkandidatenkür per Mitgliederentscheid
Klar ist: Die Christdemokraten wollen eine Wiederholung von 2021 unbedingt verhindern. Damals hatten sich die Parteichefs Armin Laschet und Markus Söder wochenlang um den Platz als Kanzlerkandidat gestritten. Das habe die Bevölkerung verunsichert, sagte Söder. Auch sein ehemaliger Konkurrent äußerte sich ähnlich: „Es ist nötig, dass die Union ein neues Verfahren entwickelt, wie sie künftig ihren Kanzlerkandidaten auswählen will. Das Verfahren, dass sich zwei Parteichefs treffen und das miteinander besprechen, ist ganz offenkundig das Falsche“, sagte Armin Laschet der Neuen Osnabrücker Zeitung.
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Sowohl Söder als auch Merz ließen bislang offen, wie sich die Union ihrer Meinung nach auf einen Kanzlerkandidaten einigen sollte. Der CDU-Chef hatte sich jüngst in einem Interview offen für eine Kanzlerkandidatenkür per Mitgliederentscheid gezeigt: „Ich kann doch nichts ausschließen, was in unserer Satzung steht“, hieß es. Laut dem Vorsitzenden der Schwesterpartei CSU müsse „man dann am Ende überlegen“, ob es auf einen direkten Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden oder eine Entscheidung durch die Parteibasis hinauslaufe. (mg mit dpa)
VonMaximilian Gangschließen
