Sozial-Streit: Koalitionsausschuss trifft sich bei Kanzler Merz – und soll die Wogen glätten
VonPaula Völkner
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Koalitionsausschuss: Spitzen von CDU/CSU und SPD feilen am Mittwoch an ihrem „Herbst der Reformen“. In Sozialfragen ist die Koalition weiter uneins.
Berlin – Es ist das erste gemeinsame Spitzentreffen nach der Sommerpause: Vertreter von Union und SPD treffen sich am Mittwoch (3. September) zum Koalitionsausschuss. Redebedarf dürfte es zur Genüge geben. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits angekündigt, dass es bei dem Treffen der Spitzen von CDU/CSU und SPD unter anderem um geplante Sozialstaats-Reformen gehen soll.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Dazu waren die Gemüter jüngst hochgekocht: Nachdem Merz wiederholt erklärt hatte, dass der deutsche Sozialstaat, „mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“ sei, konterte Arbeitsministerin Bärbel Bas mit deutlichen Worten.
Koalitionsausschuss nach Bas Kritik an Merz: Kanzler rechnet mit „anständiger Atmosphäre“
Bei einer Landeskonferenz der NRW-Jusos in Gelsenkirchen sagte die SPD-Chefin: „Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist – und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit.“
Besetzung des Koalitionsausschusses:
CDU: Bundeskanzler Friedrich Merz, Unionsfraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann
CSU: Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und Landesgruppenchef Alexander Hoffmann
SPD: Die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Fraktionschef Matthias Miersch
„Notetaker“: Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sowie Finanzstaatssekretär Björn Böhning (SPD)
Merz erklärte, „solche Worte nicht auf die Golfwaage“ zu legen. Mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Mittwoch sagte er bei seinem offiziellen Antrittsbesuch bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Münster, dass er mit Gesprächen in „einer sehr guten und sehr anständigen Atmosphäre“ rechne. Aus Koalitionskreisen heißt es laut Bericht der Rheinischen Post: Bei dem Treffen im Kanzleramt am Mittwoch soll es in erster Linie darum gehen, eine gute Arbeitsatmosphäre erst einmal wiederherzustellen.
Erstes Treffen nach der Sommerpause: Koalitionsausschuss berät über Sozial-Reform
Unabhängig vom Ton bleiben jedoch auch die inhaltlichen Differenzen. Etwa beim Streit-Thema Sozialstaats-Reform: Merz hatte angekündigt: „Wir müssen ran an die sozialen Sicherungssysteme.“ Das werde schmerzhafte Entscheidungen bedeuten. „Das wird Einschnitte bedeuten“, so der Kanzler. Die SPD ist zwar offen für Reformen in der Sozialpolitik, lehnt harte Einschnitte aber ab.
Wiederholt haben Vertreter der Parteien einen „Herbst der Reformen angekündigt“: Wie diese Reformen konkret aussehen sollen, scheint vor dem Hintergrund der jüngsten Debatten jedoch unklar. Die Spitzen von Union und SPD wollen bei den Gesprächen am Mittwoch erneut gemeinsamen Anlauf für ihre Vorhaben nehmen: Um 17 Uhr startet das Treffen im Kanzleramt.
Was ist der Koalitionsauschuss
Beim Koalitionsausschuss handelt es sich um ein informelles Gremium, das dem Kabinett und den Regierungsfraktionen vorgelagert ist. Seine konkrete Ausgestaltung wird von der jeweiligen Koalition selbst bestimmt. Laut Koalitionsvertrag „berät er Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei.“
Vor dem Hintergrund der zuletzt hochgekochten Grundsatzdebatte über die Kosten für den Sozialstaat dürfte sich die Union besonders für die Bürgergeld-Pläne von Sozialministerin Bas interessieren. Wie es aus dem Ministerium hieß, wird dort „unter Hochdruck“ an einem Reformentwurf gearbeitet.
Merz lehnt Steuererhöhungen ab: Klingbeil ist gespannt auf Gegenvorschläge des Kanzlers
Klingbeil hingegen erklärte am Sonntagabend in der ARD erneut, keine Option vom Tisch nehmen zu wollen. Er sei gespannt, „welche Ideen der Bundeskanzler und andere dann noch haben, um eine 30-Milliarden-Lücke zu schließen“, erklärte Klingbeil. Die Debatte zielt vor allem auf eine absehbare Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro im Etat 2027. Beschlüsse zum Stopfen dieser Haushaltslöcher sind noch nicht zu erwarten. (pav/dpa/AFP)
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