Ärger um Friedrich Merz: Der CDU-Chef hat Geflüchteten aus der Ukraine Sozialtourismus vorgeworfen. Nach heftiger Kritik ruderte er zurück.

Berlin – Großes Entsetzen über Friedrich Merz: Nach seinem Sozialtourismus-Vorwurf hat der CDU-Parteichef eine Welle der Empörung ausgelöst. Die SPD warf dem Unionsfraktionschef vor, sich auf Kosten von Geflüchteten aus der Ukraine profilieren zu wollen. „Das ist eklig und unanständig“, wetterte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal. Ähnlich fiel die Kritik auch bei Grünen und FDP aus. Nachdem auch aus den eigenen Reihen der Beifall nur verhalten ausgefallen war, ruderte Merz dann zurück.

Ukraine-Krieg: Friedrich Merz (CDU) eckt mit Vorwurf vom Sozialtourismus der Geflüchteten an

Losgetreten hatte Friedrich Merz (CDU) die Diskussion in einem Interview bei Bild-TV. Dort kritisierte der Parteichef die Auszahlung von Hartz IV an die Geflüchteten aus der Ukraine. „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine“, beklagte Merz. Hintergrund ist, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer seit dem Sommer nicht mehr Anspruch auf Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. Die Bundesregierung hatte ihnen die Auszahlung der Grundsicherung zugestanden.

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Sozialtourismus: Merz löst mit Kritik an Menschen aus der Ukraine große Empörungswelle aus

Für die Grünen ist das Vorgehen weiterhin richtig. Man unterstütze damit Menschen, die vor den Schrecken des Ukraine-Krieges flüchten müssten, stellte Parteichefin Ricarda Lang klar. Bislang habe Merz der Ukraine immer seine volle Unterstützung zugesichert. Sein Sozialtourismus-Vorwurf passe dazu in keinster Weise. „Sich durch die Abwertung anderer Menschen profilieren zu wollen, ist ein Instrument, zu dem Rechtspopulisten regelmäßig greifen“, kritisierte auch Fraktionschefin Britta Haßelmann. „Das weiß auch Friedrich Merz. Ihm scheint jedes Mittel recht zur Eigenprofilierung.“

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Auch aus den anderen Parteien hagelte es Kritik. SPD-Außenpolitiker Michael Roth warf Merz billigen Populismus vor. „Das Gequatsche vom Sozial­tourismus zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den wir bislang bei der Unterstützung der Ukraine und der Aufnahme von Geflüchteten hatten“, sagte Roth laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wer so etwas sagt, hat null Verantwortungsbewusstsein und Empathie.“ FDP‑Fraktionsvize Konstantin Kuhle ergänzte: „Das rhetorische Zündeln der Union bringt uns nicht weiter.“ Deutschland könne sich keine Flüchtlingsdebatte im Ton eines Friedrich Merz erlauben.

Zustimmung kassierte Merz nur verhalten. So traute sich nur CDU-Politiker Tino Sorge an die Seite des Parteichefs zu stellen. Die Debatte sei „richtig und wichtig“, twitterte er. Wenn Solidarität und Sozialsystem ausgenutzt werden, gehe die Akzeptanz verloren.

Friedrich Merz: Parteichef rückt nach heftiger Kritik den Sozialtourismus-Vorwurf zurecht

Doch an Merz ging die Empörungswelle aus der Politik nicht spurlos vorbei. Wenige Stunden nach seinem Bild-Interview ruderte er zurück. Bei Twitter bat er um Entschuldigung. Er bedaure die Verwendung des Wortes „Sozialtourismus“, schrieb er in dem sozialen Netzwerk. „Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems.“ Sein Hinweis habe ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge gegolten. „Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren“, sagte Merz und fügte hinzu: „Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung.“

Rubriklistenbild: © Bernd Thissen/dpa