SPD-Parteitag: Einig gegen die Union und Friedrich Merz
VonChristine Dankbar
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Beim SPD-Parteitag wird das Führungsduo bestätigt und Kritik nur gegen den politischen Gegner laut.
Berlin – Das mit dem Herzchen war Lars Klingbeil ein bisschen unangenehm, aber dann hat er doch mitgemacht. Er und Saskia Esken waren soeben als Parteivorsitzende wiedergewählt worden. Nun standen beide vorne auf der Bühne und nahmen den obligatorischen stehenden Applaus entgegen.
„Wollen wa?“, fragte Esken gut gelaunt, hob die linke Hand und bog die Finger zu einem halben Herz. Da blieb Klingbeil nichts anderes übrig, als das Bild mit seiner Rechten zur vervollständigen. Ein Sinnbild für die Zusammenarbeit der beiden: Eigentlich sind sie sich gar nicht ähnlich, aber sie arbeiten trotzdem gut zusammen. Die Delegierten belohnten das mit guten Stimmergebnissen, die eine kleine Überraschung bargen.
Klingbeil, dessen Rede mit stärkerem Beifall bedacht worden war, bekam 85,6 Prozent der Stimmen. 2021 waren es noch 86,3 Prozent. Saskia Esken dagegen verbesserte sich deutlich: Sie erhielt 82,6 Prozent der Stimmen, fast sechs Prozent mehr. Strahlend nahm sie Beifall und Blumen entgegen. Die Außenseiterin hat sich zur Führungsfigur entwickelt.
Die 62-jährige Esken ist bereits seit vier Jahren SPD-Vorsitzende. Sie hatte sich 2019 zusammen mit Norbert Walter-Borjans in einer Stichwahl der SPD-Mitglieder gegen den heutigen Kanzler Olaf Scholz und seine jetzige Bauministerin Klara Geywitz durchgesetzt. Mit dem 45-jährigen Lars Klingbeil leitet sie die Partei seit zwei Jahren, nachdem Walter-Borjans sich zurückgezogen hatte.
Sowohl Esken als auch Klingbeil hatten zuvor in ihrer Bewerbungsrede den Kurs der SPD in der Regierung verteidigt und vor allem die CDU-Opposition scharf angegriffen. „CDU und CSU hetzen im Chor mit der AfD gegen die Ampel“, sagte Esken. „Mit dieser Merz-CDU haben wir wahrhaftig die populistischste Opposition aller Zeiten.“ Mit einer seriösen Volkspartei habe das nichts mehr zu tun.
Zuvor hatte sie bei den Delegierten um Zuversicht und Geschlossenheit geworben. So habe die SPD die Bundestagswahl gewonnen und in schwieriger Zeit den Bundeskanzler gestellt. Die SPD-Minister:innen der Bundesregierung lobte sie einzeln. Trotz der Krisen habe die SPD geliefert „und aus einem starken Koalitionsvertrag gute soziale Politik gemacht“. Klingbeil bezeichnete die Schuldenbremse als „Gefahr für den Wohlstand in Deutschland“.
Klingbeil plädiert für Veränderung der Schuldenbremse: „Legen uns Fesseln an“
Andere Länder investierten Hunderte Milliarden in öffentliche Infrastruktur und die Jobs der Zukunft. „Während andere den Turbo anzünden, ziehen wir hier in Deutschland die Handbremse“, sagte Klingbeil auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Freitag in Berlin. „Unser Land ist ein wirtschaftlicher Riese, aber wir legen uns Fesseln an.“
Es werde gebremst bei Zukunftsinvestitionen, bei Investitionen in Wohlstand, Wachstum, Jobs. „Deswegen ist klar – und dieses Signal wird vom Parteitag ausgehen –, die Schuldenbremse ist ein Wohlstandsrisiko geworden und deswegen müssen wir sie verändern“, so Klingbeil.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
SPD-Parteitag am Samstag: Kanzler Scholz wird Rede halten
Nimmt man diesen ersten Tag des SPD-Bundesparteitags als Gradmesser, dann ist die Partei von einer großen Koalition so weit entfernt wie nie: Auch bei den Delegierten gab es so gut wie keine Rede ohne einen massiven Seitenhieb auf die Union und Friedrich Merz. Und immer war den Rednerinnen und Rednern ein Applaus sicher. Kein Thema dagegen war zumindest am ersten Tag der Vertrauensverlust in die Ampel-Regierung und der Absturz der eigenen Partei in den Umfragen. Darüber gibt es in der Partei durchaus Beunruhigung.
Wie geschlossen sie wirklich ist, wird sich am Samstag zeigen. Dann wird mit Spannung die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet. Er muss den Delegierten ohne einen Erfolg in den Haushaltsverhandlungen entgegentreten. Die Ampel hat sich trotz tagelanger Verhandlungen bisher einfach nicht einigen können und die nötigen Entscheidungen auf Januar vertagt. Das ist eine politische Niederlage für den Regierungschef.
Die Politik der Ampelkoalition war in der Debatte am Freitag kein großes Thema in den Redebeiträgen. Aber der Parteitag, der erste große seit 2019, geht ja noch bis Sonntag weiter. Dann wird auch noch über Migration diskutiert. Gut möglich also, dass die Auseinandersetzung mit der Parteispitze nicht ausfällt, sondern erst mal verschoben wurde. (Christine Dankbar)
