Merz-Tauschhandel zur Stromsteuer soll Koalitionszoff beenden
VonStephanie Munk
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Merz muss heute mit der SPD im Koalitionsausschuss einen Weg bei der Stromsteuer finden, um den Regierungsstreit zu beenden. Mehrere Ansätze gibt es.
Berlin – So manch ein politischer Beobachter beschwört bereits Erinnerungen an den ewigen Zoff der Ampel-Koalition: Die Merz-Regierung streitet aktuell über die Stromsteuer. Doch Erinnerungen an die gelähmte Ampel wecken will in der neuen Regierung niemand. Kanzler Friedrich Merz sieht das schwarz-rote Bündnis schließlich als effiziente „Arbeitskoalition“.
Stromsteuer sorgt für Streit in Merz-Koalition – Finden SPD und Union heute Kompromiss?
Spannend wird deshalb heute, ob SPD und Union sich heute im Koalitionsausschuss zu einem Kompromiss bei der Stromsteuer durchringen. Zum Zoff in der Regierung kam es, weil SPD-Finanzminister Lars Klingbeil in den Haushaltsverhandlungen entschied, Strom erst einmal nur für die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft zu vergünstigen – und nicht, wie angekündigt, auch für Verbraucher und kleine Betriebe.
Es hagelte daraufhin Kritik von der Union, auch von führenden Köpfen wie Jens Spahn und Hendrik Wüst. Auch Wirtschafts- und Sozialverbände sowie Gewerkschaft protestierten.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Bei Stromsteuer steht Wortbruch-Vorwurf im Raum – Klingbeil strich Vorhaben aus Haushalt
Der Vorwurf des Wortbruchs war schnell da. Denn Merz und Klingbeil hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine Senkung der Stromsteuer „für alle“ ab 1. Januar 2026 versprochen. Damit würde eine vierköpfige Familie rund 90 Euro im Jahr sparen, wir nun überall vorgerechnet wird.
Den Zoff beenden und eine Lösung bringen soll der heutige Koalitionsausschuss. Merz stellte kurz davor eine Lösung in Aussicht, verwies aber auf die Finanzierbarkeit: „Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen“, sagte Kanzler am Dienstag (1. Juli).
Wer sitzt im Koalitionsausschuss am Mittwoch, 2. Juli?
für die CDU
Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Jens Spahn, Thorsten Frei
für die CSU
Markus Söder, Alexander Dobrindt, Alexander Hoffmann
für die SPD
Lars Klingbeil, Bärbel Bas, Matthias Miersch, Björn Böhning
Stromsteuer gegen Bürgergeld: Merz plant offenbar Tauschhandel im Koalitionsausschuss
Offenbar plant Merz, beim Bürgergeld zu sparen, um die Stromsteuer doch noch für alle zu senken: 1,5 Milliarden Euro will der Kanzler 2026 nach dpa-Informationen beim Bürgergeld abzwacken, später sollen es 4,5 Milliarden Euro sein. Funktionieren soll das zunächst über schärfere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, danach soll es eine Reform des Bürgergelds mit neuen Regelsätzen geben. Ob die SPD mitzieht, ist offen. SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph forderte CDU und CSU stattdessen auf, auf „ihre extrem teuren Wahlgeschenke bei Gastronomie, Agrardiesel und Mütterrente“ zu verzichten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), hier bei einer Sitzung des Bundeskabinetts, will heute im Koalitionsausschuss den Streit um die Stromsteuer schlichten.
Ein anderer Stromsteuer-Deal kam von CDU-Energiepolitiker Tilmann Kuban gegenüber der Bild: „Eine Stromsteuersenkung für alle ist finanzierbar, wenn wir die Wärmepumpenförderung kürzen.“ Grundsätzlich positiv sah dies auch Kanzleramtschef Thorsten Frei, ein enger Vertrauter von Merz.
Merz braucht Einigung mit Klingbeil-SPD bei Stromsteuer - er muss innenpolitisch liefern
Für Merz geht es heute beim Koalitionsausschuss auch darum, dass er in der Innenpolitik liefert, nachdem er bisher vor allem in der Außenpolitik glänzte, schreibt das Handelsblatt. Die Wirtschaft durch Entlastungen anzukurbeln, war einer seiner Haupt-Versprechen im Wahlkampf.
SPD-Chef Lars Klingbeil wiederum kommt nach seinem miesen Ergebnis bei der Wahl beim SPD-Parteichef recht gerupft zum Koalitionsausschuss in Kanzleramt. Zum ersten Mal dabei ist seine Co-Chefin Bärbel Bas, die gemeinsam mit zehn Männern in der Runde aus den Spitzen von SPD, CDU und CSU sitzt. Der Koalitionsausschuss beginnt am Mittwoch (2. Juli) um 17 Uhr. (smu)
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