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Die Verständigung im Ausland klappt bereits, doch im Inland eckt Unionschef Friedrich Merz immer wieder an. Jetzt hat er auch die Witwe von Walter Lübcke verärgert.

Die Sondierungen für eine neue Bundesregierung werden vermutlich erst nächste Woche beginnen. International will Kanzler in spe Friedrich Merz aber keine Zeit verlieren. Nur wenige Stunden nach der ersten Wahlprognose am Sonntagabend griff der CDU-Chef bereits zum Hörer und führte Gespräche mit Regierungschefs verschiedener Länder. Erst danach kehrte er zur Wahlparty im Adenauerhaus zurück und feierte „Rambo Zambo“.

Am Mittwoch traf er dann zunächst den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson. Am Abend flog er nach Paris zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Das „Arbeitsgespräch“ auf Einladung von Macron im Élysée Palast dauerte drei Stunden, hieß es danach aus dem Umfeld des CDU-Chefs. „Merz und Macron waren sich einig, ein neues Kapitel in den deutsch-französischen Beziehungen zu eröffnen.“

Die Verhandlungen zu Hause hat Merz mit mehreren Vorstößen bereits vor ihrem Start erschwert. Dennoch will er bis Ostern eine neue Regierung zusammengestellt haben. Für die Zeit davor irritierte Merz den noch amtierenden Kanzler Olaf Scholz mit einem „Memorandum of Understanding“ (also: Willensbekundung). Darin heißt es, dass von der Bundesregierung ohne Mitwirkung der Union keine Entscheidungen mehr getroffen werden dürften, die von Dauer sind.

Auch sein Vorstoß für Gespräche über ein Sondervermögen löste in der SPD eher Fragezeichen als Jubelstürme aus. „Vorschläge, von denen ich öffentlich aus der Zeitung erfahre, die sind automatisch vom Tisch“, sagte der neue SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil. Das ohnehin schwierige Verhältnis zwischen Merz und seinem sozialdemokratischen Counterpart hat sich in den letzten Tagen wohl nicht verbessert. Belastet war es schon zuvor. Nach der Abstimmung gemeinsam mit der AfD im Bundestag legte der CDU-Kanzlerkandidat ausgerechnet beim Wahlkampfabschluss in München noch mal nach und sprach von „linken Spinnern“, die „nicht mehr alle Tassen im Schrank“ hätten.

In Bezug auf die bundesweiten Demonstrationen gegen eine gemeinsame Abstimmung der CDU mit der extrem rechten AfD im Bundestag fragte Merz, wo diese Menschen denn nach dem Mord an Walter Lübcke gewesen seien. Damit hat er auch die Witwe des CDU-Politikers Lübcke verärgert. Irmgard Braun-Lübcke sagte der Frankfurter Rundschau, sie und ihre Familie seien „sehr befremdet“ über die Worte von Merz, die sie so nicht stehen lassen wolle.

Entgegen dem Eindruck, den Merz erweckt habe, habe es nach dem Mord an ihrem Mann „ein starkes, gesellschaftlich breites Bekenntnis zu unserer Demokratie und ihren Werten“ gegeben, so Braun-Lübcke. Tausende Menschen, „ob linke, liberale oder konservative Demokratinnen und Demokraten“, seien in Lübckes Wohnort Wolfhagen und vielen anderen Städten auf die Straße gegangen. Sie hätten sich „klar gegen Gewalt, Hass und Hetze sowie eindeutig für Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit“ positioniert, was der Familie sehr viel Kraft gegeben und ihr gezeigt habe: „Wir sind nicht allein, du bist nicht allein.“ In der aktuell schwierigen Zeit sei insbesondere die Politik mehr denn je gefordert, „die Menschen zusammenzuführen und gemeinsam für Werte einzutreten, wie es mein Mann getan hat“.

Der CDU-Politiker Walter Lübcke war in der Nacht auf den 2. Juni 2019 von einem Kasseler Neonazi auf der Terrasse eines Hauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha erschossen worden. Der Täter wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zuvor hatte Lübcke sich klar für die menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen und war deshalb massiv angefeindet worden.