VonFranziska Schwarzschließen
Koalitionsspannungen: Unionspolitiker Spahn und Bilger kritisieren SPD-Fraktionsvize Esdar für Anti-Merz-Demo-Teilnahme. Sie weist Vorwürfe zurück.
Berlin – Mehr Zündstoff für Schwarz-Rot: Mit Wiebke Esdar hat auch eine führende SPD-Politikerin beteiligt an einer „Stadtbild“-Demo teilgenommen. Bei der Führung der Unionsfraktion sorgt das für Verärgerung, richten sich diese Demos doch gegen die „Stadtbild“-Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Unionsfraktionschef Jens Spahn etwa äußerte sich im TV dazu.
„Opposition in der Regierung – das hat noch nie funktioniert“, sagte CDU-Politiker Spahn im „Bericht aus Berlin“ in der ARD. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, kritisierte im Tagesspiegel: „Wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriert, trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren.“
Streitpunkt Stadtbild: Spahn und Bilger appellieren an schwarz-rote Koalition
Seit Tagen gehen Menschen gegen die Äußerungen von Merz zu Migration und dem „Stadtbild“ auf die Straße. Am Freitagabend (24. Oktober) gab es auch in Bielefeld eine Kundgebung, die dortige Bundestagsabgeordnete Esdar nahm daran teil. Sie selbst sagte am Samstag der Onlineausgabe nw.de der Tageszeitung Neue Westfälische: „Ich nehme mein Demonstrationsrecht wahr – wie es zum Glück in Deutschland jedem zusteht.“ Die SPD-Fraktionsvize betonte weiter, das Motto „Wir sind das Stadtbild“ stehe für eine bunte, weltoffene Stadt ohne Diskriminierung.
Spahn und Bilger mahnten ein gemeinsames Handeln in der Koalition an. „Lassen Sie uns ins Tun kommen, damit wir die Sicherheit erhöhen, damit wir Recht durchsetzen, damit das Stadtbild wieder so wird, dass alle mit und ohne Migrationshintergrund sich wohlfühlen“, betonte der Fraktionsvorsitzende. Auch Bilger mahnte, die Koalition könne nur erfolgreich sein, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen. „Jeder einzelne Abgeordnete der Koalition muss sich seiner großen Verantwortung bewusst sein“, sagte Bilger weiter.
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Merz hatte am 14. Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“. Später sagte er auf Nachfrage: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“
Am Mittwoch konkretisierte er dann, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.
„Stadtbild“-Demos: Spahn spricht von „linkem Empörungszirkus“ gegen Merz
Auch am Wochenende gingen die Demonstrationen gegen die Äußerungen des Kanzlers weiter. Spahn nahm Merz hingegen in Schutz: „Der Bundeskanzler spricht aus, was die große Mehrheit der Deutschen denkt. Der linke Empörungszirkus der letzten Tage - der geht ja an der Realität der Menschen vorbei. Die allermeisten haben von Anfang an auch gewusst, was er meint“, sagte der Fraktionschef. An anderer Stelle sprach Spahn von einer „grün-linken Empörungsrhetorik plus Rassismuskeule“. „Das ist genauso das, was die extreme Rechte stark macht. Probleme lösen macht sie klein“, betonte Spahn.
Es gehe nicht um Hautfarbe oder Ethnien und auch nicht um die große Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund in erster, zweiter, dritter Generation, die die Zukunft des Landes mitgestalten wollen. „Sondern um Situationen an Hauptbahnhöfen, Marktplätzen, wo wir Verwahrlosung sehen. Um Straßenzüge und Stadtteile, wo Juden, Schwule, Frauen sich nicht hintrauen. Wo wir steigende Kriminalität haben“, sagte Spahn.
„Ich möchte Stadtbilder haben, wo Schwule und Juden zeigen können, wer und was sie sind, ohne Angst haben zu müssen“, betonte Spahn. „Ich möchte Weihnachtsmärkte haben, die nicht wie Festungen aussehen müssen“, fügte er hinzu. „Viele Menschen mit und ohne Migrationshintergrund sehen es genauso“, sagte der CDU-Politiker. (Quelle: dpa) (frs)
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