Wahlkampfauftakt der Union in Seeon: Dobrindt zwischen Söder und Merz
VonChristian Deutschländer
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In Seeon startet die Union in den Winterwahlkampf. Söder ist da, Merz kommt morgen. Zwischen den beiden und der CDU/CSU vermittelt Alexander Dobrindt.
Seeon – Eines der bestgehüteten Geheimnisse der Union ruht leider dort, wo Journalisten nicht leicht hinkommen: Im Sakko von Alexander Dobrindt, linke Innentasche, müsste sich noch ein gefalteter Zettel befinden, darauf Notizen in seiner durchaus leserlichen Handschrift.
Dobrindt war dabei, als Friedrich Merz und Markus Söder im September im kleinsten Kreis die Kanzlerkandidatur geklärt haben. Er hat protokolliert, was unter strikter Geheimhaltung an Nebenverabredungen getroffen wurde, welcher Deal/Pakt/Handel da einander in die Hände versprochen wurde. Und er schweigt. Eisern.
Das ist Markus Söders Bayern-Kabinett: Vier Frauen und ein CSU-Schwabe
Dobrindt, 54, ist Teilen der Öffentlichkeit vor allem außerhalb Oberbayerns nur als schriller Lautsprecher geläufig, da wirken die Jahre als Generalsekretär nach von 2009 bis 2013, und als einer der Maut-Minister bis 2017. Kaum einer drosch so lustvoll und scharf auf Gegner und nötigenfalls Koalitionspartner ein wie er, im Gegenzug ätzte die Opposition „Doofbrindt“. Die Kluft zwischen altem Image und aktueller Aufgabe könnte kaum größer sein: Tatsächlich ist der Peißenberger für die Union zu einem der wichtigsten Strategen und zum zentralen Vermittler geworden. Er versteht Söder. Er versteht Merz. Und beide trauen ihm.
Dobrindt als Vermittler zwischen Merz und Söder – Söder lobt Dobrindt für seine „tolle Arbeit“
Als Chef der Landesgruppe, also der 43 CSU-Abgeordneten in Berlin, ist er gleichzeitig Vize der kompletten Unionsfraktion. CDU-Partei- und Fraktionschef Merz schätzt Dobrindts Loyalität, seine Analyse und, so ist zu hören, intern auch seinen Widerspruch. Merz war viele Jahre außerhalb der Politik, hat manchmal Probleme beim Formulieren und im extrem viel höheren Tempo des Polit-Betriebs.
Dobrindt fiel ihm da nie in den Rücken, mahnte aber intern, wenn ein TV-Auftritt schlecht war, Stichwort Spendengala im Dezember oder Schwarz-Grün-Streit. Söder wiederum schätzt Dobrindt (obwohl einst von Intimfeind Seehofer aufgebaut) ehrlich, weil er in ihm einen starken Statthalter, aber keinen Stuhlsäger sieht. „Der Alex“, sagt er, biete „tolle Arbeit, tolle Zusammenarbeit, strategische Kompetenz“.
Dobrindt plant mit Merz an der zukünftigen Regierung: Arbeitsprogramm statt Koalitionsvertrag
Söder wie Merz wissen: Dobrindt zuzuhören, ist dann spannend, wenn er leise spricht. In der Union können aktuell wenige Strategien entwickeln und gut erklären. Der CSU-Mann ist es deshalb, der mit Merz an Inhalten und Absprachen einer künftigen Regierung arbeitet. Keine starren Koalitionsverträge mehr, eher ein konkretes Arbeitsprogramm für 2025, dafür einen starken Koalitionsausschuss zu installieren, der alle zwei Wochen tagt und Streitfragen im Kabinett einfach entscheidet, sollen die Minister noch so wehklagen – das geht auf Dobrindt zurück. Der Gegenentwurf zum Ampel-Dauerzoff?
Als „Moderator“ und gar „Paartherapeut“ wurde Dobrindt neulich dafür schön beschrieben. Seit Montag wendet er das wieder an, als Gastgeber der Seeon-Klausur, wo Merz und Söder offiziell den Wahlkampf starten. Die Klausur ist ein Ritual, nicht jedes Jahr spannend. 2025 natürlich, sieben Wochen vor der Wahl, ist der Andrang auch der Medien groß: Die CSU-Versprechungen landen diesmal nicht in der Schublade, sondern sollen Regierungshandeln werden.
Dobrindt mit Eckpfeilern der CSU Forderungen: Migration Thema Nummer Eins
Auch hier hat Dobrindt die Eckpunkte selbst gesetzt: ein harter Migrationskurs, Abschiebung nach der zweiten Straftat, unbeschränkte Abschiebehaft, Bleiberecht für Migranten an ein auskömmliches Einkommen knüpfen. Die CSU will Umgehungen der Asyl-Bezahlkarte stoppen, die Mütterrente ausweiten, damit Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre angerechnet werden.
Dobrindt selbst ist nun in der Luxuslage, sich nach der Wahl den Job aussuchen zu können: Er kann Landesgruppenchef bleiben, ein Job mit viel Freiheit, oder sich ein Ministerium picken; Innen, Finanzen, Wirtschaft vielleicht.
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