Merz-Minister bekräftigen schärfere Grenzkontrollen: Deutliche Kritik an Vorhaben folgt prompt
VonMarcus Giebel
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Unter Kanzler Friedrich Merz soll an den deutschen Grenzen schärfer kontrolliert werden. Das Vorgehen wird aber nicht nur angezweifelt, sondern auch offen kritisiert.
Berlin – Knapp drei Monate liegen die forschen Ansagen nun zurück. In Kürze wird sich Friedrich Merz an ihnen messen lassen müssen. Wenn er im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt und als solcher vereidigt ist. Im Endspurt des Wahlkampfes hatte der CDU-Chef – wohl auch unter dem Eindruck der Anschläge in den ersten Wochen des Jahres – dauerhafte Kontrollen an den Grenzen und konsequente Zurückweisungen illegal Einreisender angekündigt.
Thorsten Frei bekräftigte diese Aussagen nun noch einmal. „Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist. Niemand kann im Land seines Wunsches Asyl beantragen“, betonte der designierte Kanzleramtschef im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe und verwies zugleich auf das geplante Startdatum der Koalition aus Union und SPD.
Merz will schärfere Grenzkontrollen: Frei bestätigt Gespräche mit Nachbarländern
Der Antrag sei nach europäischem Recht dort zu stellen, wo die Person erstmals die Europäische Union (EU) betritt: „Das ist so gut wie nie Deutschland.“ Denn im Gegensatz zu vielen anderen Ländern des Staatenbundes besitzt die Bundesrepublik eben keine EU-Außengrenzen. Personenkontrollen würden ausgeweitet und intensiviert, verspricht Frei: „Es sollen sehr schnell die Voraussetzungen geschaffen werden, um illegale Migration effektiv zu begrenzen.“
So stellt sich Friedrich Merz das als Bundeskanzler vor: Eine Polizistin inspiziert ein Fahrzeug, das in die Bundesrepublik Deutschland gesteuert werden soll.
Manuel Ostermann fühlt sich angesprochen und bereit. Im Focus stellt der stellvertretende Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und Parteifreund von Frei klar: „Wir können Zurückweisungen und Zurückschiebungen ab Tag eins durchführen. Die Kollegen warten nur darauf.“
Allerdings wissen die beiden Christdemokraten auch, dass Deutschland hier keinen Alleingang wagen sollte. Schließlich gehören zu den Grenzen immer zwei Länder. Daher erwähnt Frei auch, dass Abstimmungen mit den Nachbarn getroffen werden müssten: „Diese Gespräche finden bereits statt, wir erfahren dabei für unseren Kurswechsel sehr viel Zustimmung.“ Als maßgebliche Ansprechpartner nennt der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Frankreich, Österreich und Polen.
Kritik an Merz‘ Migrationsplan: Polen laut Diplomat gegen „Verschärfung der Grenzkontrollen“
Wie kompliziert sich diese Diskussionen gestalten können, zeigen die Aussagen von Jan Tombinski. Der Geschäftsträger der polnischen Botschaft in Berlin warnt im Nachrichtenmagazin Politico vor den negativen Begleiterscheinungen des Merz-Plans: „Die jetzigen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sind schon ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes.“
Hält die deutschen Grenzkontrollen für ein Problem für den EU-Binnenmarkt: Jan Tombinski ist seit August 2024 Geschäftsträger der polnischen Botschaft in Berlin.
Der einstige EU-Botschafter in der Ukraine und beim Heiligen Stuhl moniert, dass bereits jetzt auf den Straßen von Polen nach Deutschland teilweise stundenlange Staus entstehen – als Folge der verschärften Kontrollen durch die Ampel-Koalition. „Wir wünschen daher nicht, dass es zu einer Verschärfung der Grenzkontrollen kommt“, schickt Chefdiplomat Tombinski eine deutliche Botschaft an die Adressen von Merz, Frei und auch Alexander Dobrindt.
Dobrindt soll Grenzen kontrollieren lassen: Grüne sehen „fast unlösbare Aufgabe“
Denn auch der CSU-Landesgruppenchef soll eine entscheidende Rolle im Merz-Kabinett beim Thema Innere Sicherheit übernehmen: als Innenminister. Damit liegt es in seiner Hand, darüber zu bestimmen, was genau Einreisende an den Grenzübergängen erwartet. In der Süddeutschen Zeitung (SZ) merkt auch der einstige Verkehrsminister an, dass auch die europäischen Partner mit ins Boot genommen werden sollen und er bereits entsprechende Gespräche führe.
„Es werden keine Grenzen geschlossen, aber sie werden stärker kontrolliert“, nennt Dobrindt den Plan, für den er von Tombinski keinen Applaus absahnen dürfte. Kritik setzt es auch von anderer Seite, unter anderem von den Grünen. Die von der Regierungsbank in die Opposition wechselnde Öko-Partei zweifelt den Effekt von Merz‘ Migrations-Maßnahmen an, da sie Zurückweisungen an den Grenzen für nicht mit geltendem Recht vereinbar hält.
Übernehmen wichtige Posten in der Regierung von Kanzler Friedrich Merz: Thorsten Frei (l.) wird Kanzleramtschef, Alexander Dobrindt soll das Innenministerium führen.
Britta Haßelmann, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, sieht auf Dobrindt daher eine „eine fast unlösbare Aufgabe“ zukommen. Damit fühlt sie sich erinnert an dessen erstes Ministeramt, in dem er am Vorhaben, eine Pkw-Maut einzuführen, „maximal gescheitert“ sei.
„Zeitenwende“ durch Merz-Regierung? Auch Union soll an Migrationsplan zweifeln
Komplett überzeugt soll auch die Union nicht sein. Die SZ berichtet von Zweifeln innerhalb der Schwesterparteien, inwiefern sich die von Merz geschürten Erwartungen tatsächlich erfüllen lassen. Den Politikern sei bewusst, dass sich Tausende Kilometer Grenze nicht lückenlos kontrollieren lassen. Nur aussprechen will das niemand so deutlich. Ein nicht näher benannter Abgeordneter sagte immerhin: „Ob wir in der Innenpolitik wirklich eine Zeitenwende erleben, ist doch längst nicht ausgemacht.“
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Daniel Thym hat zumindest eine Idee, wie eine Migrationswende im Sinne des Rechts aussehen könnte. Denkbar wäre etwa, dass Familien und Minderjährige aus humanitären Gründen weiter ins Land kommen, während junge Männer zwischen 18 und 40 Jahren zurückgewiesen werden“, schlägt der Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz vor. Mit diesem Modell dürften sich die Chancen erhöhen, dass Gerichte „mitspielen“. (mg)
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