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Die CDU stellt den Entwurf ihres neuen Grundsatzprogrammes vor. Das hat viel Altbackenes zu bieten udn das auch kaum in neuem Gewand.

Die letzten beiden Jahre für die CDU schildert Generalsekretär Carsten Linnemann so: „Wir haben uns nicht beklagt, als wir die Wahl verloren haben, sondern uns gleich an die Arbeit gemacht.“ Das mit dem Klagen hat man zwar etwas anders in Erinnerung. Ein Ergebnis der Arbeit aber liegt nun vor.

Exakt 71 Din-A-4-Seiten haben Linnemann, die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler und der thüringische CDU-Vorsitzende Mario Voigt am Montag vorgestellt. Es ist der Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der CDU, das vierte, das sie sich in ihrer Parteigeschichte gibt. Es sei kein Wahlprogramm, sagte Linnemann, versicherte aber gleichzeitig: „Sollte es zu Neuwahlen kommen, sind wir vorbereitet.“

Die Menschen in Deutschland seien verunsichert und bräuchten Orientierung und Halt, sagte Linnemann. „Und wir werden mit diesem Grundsatzprogramm diese Orientierung geben.“ Sein Stellvertreter in der Grundsatzkommission, Thüringens CDU-Chef Mario Voigt, sagte, das Programm zeige, „dass wir uns auf alte Stärken zurückbesinnen, aber gleichzeitig auch mutig neue Themen angreifen“.

Das Papier trägt den Titel „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“. Offiziell soll das neue Grundsatzprogramm am 12. und 13. Januar in Heidelberg vom Vorstand beschlossen werden. Danach soll der Entwurf mit den Mitgliedern diskutiert und im Mai auf einem Parteitag in Berlin verabschiedet werden.

Es enthält vor allem bei Fragen der Zuwanderung gravierende Änderungen. So sieht die CDU beim Thema Asyl Verfahren in sogenannten sicheren Drittstaaten vor. „Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.“ Das Papier sieht vor, dass nach der erfolgreichen Einrichtung des Drittstaatenkonzepts „eine Koalition der Willigen innerhalb der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnimmt und auf die Koalitionäre verteilt“.

Mit einem Kontingent würde es eine Obergrenze für Zuzug geben – eine Zahl dafür nennt die CDU nicht. Das Grundrecht auf Asyl tastet die CDU nicht an. Linnemann sagte, man wolle erreichen, dass die wirklich Schutzbedürftigen kommen könnten und die illegale Migration nicht weiter an Fahrt gewinne.

Die Partei bemüht außerdem erneut den Begriff der Leitkultur. Dazu gehört nun unter anderem auch die Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, „Nur wer sich zu unserer Leitkultur bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden.“

Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler, ebenfalls Stellvertreterin Linnemanns in der Grundsatzkommission, sagte, viele hielten das Grundgesetz für die Leitkultur. Das aber sei nur ein Versprechen des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

„Wir brauchen mehr: Wir brauchen etwas, was den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt fördert“, sagte sie. Es gehe um ein gesamtgesellschaftliches Regelwerk.

Beim politischen Extremismus wird vor allem der Islamismus genannt. Der Kampf gelte denen, die Hass und Gewalt schürten und eine islamistische Ordnung anstrebten. „Die Scharia gehört nicht zu Deutschland“, heißt es im Entwurf: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“.

Der Entwurf sieht ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger:innen vor. Jedes Kind solle außerdem im Alter von vier Jahren einen einheitlichen und verpflichtenden Sprachtest machen.

Wenn die Rente finanzierbar gehalten werden solle, spreche viel dafür, dass die Lebensarbeitszeit für jene, die arbeiten können, steigen müsse und die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt werde, heißt es außerdem. Für alle solle eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge eingeführt werden – für Menschen mit geringem Einkommen seien staatliche Zuschüsse nötig.

Erneut stellt sich die CDU hinter die Schuldenbremse als Gebot der Generationengerechtigkeit. Kleine und mittlere Einkommen sollten entlastet und arbeitende Rentner steuerlich bessergestellt werden. „Wer Sozialleistung erhält und arbeiten kann, soll arbeiten.“

Auch dem Gendern widmet die CDU einen Absatz. Die Partei sei für eine geschlechtergerechte Sprache, „aber gegen Gender-Zwang“. Man wolle, dass „in allen Behörden, Schulen, Universitäten und anderen staatlichen Einrichtungen sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine grammatikalisch falsche Gender-Sprache verwendet wird“, heißt es weiter. mit dpa