Die Spionage- und Sabotageaktivitäten Russlands gegen Deutschland nehmen nach Einschätzung von Experten zu. Die Sorge vor Putins Einfluss wächst.

Update, 14:32 Uhr: Der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht das Risiko einer zeitnahen Eskalation in den Beziehungen zu Russland. „Wir dürfen uns nicht zurücklehnen in der Annahme, ein möglicher russischer Angriff käme frühestens 2029. Wir stehen schon heute im Feuer“, warnte der Präsident der Behörde, Martin Jäger, vor Abgeordneten im Bundestag. Die Grenzen zwischen Frieden und Krieg würden zunehmend verwischen, sagte Jäger. „In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger Friede, der punktuell jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen kann. Wir müssen uns auf weitere Lageverschärfungen vorbereiten.“

Jäger warnte, Russland verfolge das Ziel, die Grenzen des Westens auszutesten: Die NATO zu untergraben, europäische Demokratien zu destabilisieren, Gesellschaften zu spalten und einzuschüchtern. Außerdem müsse der BND darauf vorbereitet sein, auch unter Bedingungen eines bewaffneten Konflikts mit direkter deutscher Beteiligung handlungsfähig zu bleiben.

MAD-Präsidentin warnt vor russischen Destabilisierungsversuchen gegen Bundeswehr und Nato

Mit Blick auf Russland warnte die MAD-Präsidentin vor Destabilisierungsversuchen aus dem Ausland. „Gegnerische Akteure intensivieren ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten mit dem Ziel, die Bundeswehr zu unterwandern, kritische militärische Infrastrukturen zu gefährden und die Stabilität unserer Streitkräfte sowie der gesamten Nato-Allianz zu unterminieren“, sagte sie. Als Beispiele nannte sie Sabotageakte, Desinformationskampagnen zur Wahlbeeinflussung, Brandstiftungen und Drohnenüberflüge.

Die Desinformationskampagnen zielten darauf ab, „Zweifel an der Stärke und der Einheit der Nato zu säen und die Moral der Soldatinnen und Soldaten und der Zivilbeschäftigten zu beeinträchtigen“, sagte Rosenberg. Als Beispiel nannte die MAD-Präsidentin den Einsatz sogenannter Deepfakes, also gefälschter, aber realistisch wirkender Medieninhalte wie etwa Videos und Fotos. Solche Deepfakes würden genutzt, um „gefälschte Anweisungen an militärische Einheiten zu verbreiten“ und dadurch „tatsächlich eine Gefährdung der Einsatzbereitschaft herbeizuführen“. 

Erstmeldung vom 13. Oktober: Berlin/Moskau – Sicherheitsbehörden beobachten verstärkt Versuche, Menschen online für Spionageaktivitäten zu rekrutieren. Wie die Tagesschau bereits im Juni berichtete, sollen häufig russische Geheimdienste hinter den Anwerbeversuchen stehe. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs seien laut dem Bericht in mehreren europäischen Ländern sogenannte „Illegale“ enttarnt worden – Spione, die unter falscher Identität operieren. Der deutsche Verfassungsschutz geht davon aus, dass diese verdeckten Agenten inzwischen verstärkt auch in Deutschland aktiv sind.

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Russland sieht sich seit Jahren immer wieder Vorwürfen ausgesetzt, in Deutschland und anderen europäischen Ländern Spionage zu betreiben. Sicherheitsbehörden und Experten warnen, dass dadurch sensible Informationen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in die Hände des Kreml gelangen könnten. Die Sorge vor einer gezielten Einflussnahme und Datenabfluss prägt zunehmend die Debatte über Sicherheit und Schutzmaßnahmen in Deutschland und Europa.

Deutschland unter Beobachtung: BND, Verfassungsschutz und MAD berichten über Russland

Laut einem Bericht der Bild werden die Chefs der deutschen Nachrichtendienste am Montag (13. Oktober) öffentlich vor das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages treten. Im Mittelpunkt der Anhörung steht die wachsende Bedrohung durch Russland. Demnach sollen BND-Chef Martin Jäger, Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen und MAD-Leiterin Martina Rosenberg darlegen, wie ernst die Sicherheitslage in Deutschland ist. Nach Angaben der Bild wird besonders die Strategie Russlands beleuchtet, darunter die zunehmende Vernetzung von Spionage, Desinformationskampagnen und Sabotageaktivitäten auf deutschem Boden. Laut Bild wird von den Geheimdienstchefs erwartet, dass sie bei ihrer Anhörung auch über Putins „Methodenmix“ berichten.

Deutschland im Visier Russlands: Selen warnt vor Cyberangriffen, Sabotage und Desinformation

In den vergangenen Wochen äußerte sich Selen in der Welt am Sonntag zur aktuellen Bedrohungslage für Deutschland. Selen warnte vor den gezielten Aktivitäten Russlands. Es gebe ein „breites Spektrum russischer Aktionen“, die sich gegen Deutschland richten. Dazu gehörten neben Low-Level-Agenten auch Cyberangriffe, Desinformation und Sabotage. All dies solle dazu dienen, Angst, Unsicherheit und Zweifel an der Demokratie zu schüren, so Selen.

Spionage, Sabotage, Drohnenangriffe – Russland steigt in „Phase Null“ der Kriegsvorbereitung ein

In Europa wächst zunehmend die Sorge vor einer möglichen Eskalation mit Russland. Wie der Tagesspiegel unter Berufung auf einen Lagebericht des Institute for the Study of War (ISW) berichtete, könnte Russland die NATO bereits deutlich vor 2036 erheblich bedrohen. Laut ISW deuten die anhaltenden Sabotageakte und Drohnenaufklärungsaktivitäten gegen Militärstützpunkte und kritische Infrastrukturen in Europa darauf hin, dass Russland bereits in die sogenannte „Phase Null“ eingetreten sei. In dieser Phase gehe es vor allem um Informationsbeschaffung und psychologische Vorbereitung auf einen möglichen Krieg zwischen NATO und Russland, so der Bericht.

Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses

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Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild).

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen.

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Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

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Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Nato-Einsatz in Afghanistan

Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen

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Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

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Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an.

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Droht immer wieder mit einem Austritt aus der Nato: US-Präsident Donald Trump.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist auf seiner Webseite eindringlich auf die wachsenden Gefahren durch Spionage, Sabotage und Desinformation hin. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Jahr 2022 hätten diese Aktivitäten deutlich zugenommen. Nach Angaben des Amtes ist die Hemmschwelle für Operationen gegen Deutschland auf russischer Seite gesunken. Gleichzeitig zeige der in Europa verzeichnete Anstieg von Vorfällen, die auch öffentlich Aufmerksamkeit erregen, dass Russland Gewalt zunehmend als legitimes Mittel betrachte.

AfD-Reise nach Moskau sorgt für Kritik: Politiker warnen vor Gefahr für nationale Sicherheit

Erst kürzlich sorgte die angekündigte Reise des AfD-Politikers Markus Frohnmaier nach Moskau für Diskussionen: Politiker der schwarz-roten Koalition warnten eindringlich davor, dass dadurch vertrauliche Informationen nach Russland gelangen könnten. „Die AfD war immer eine Gefahr für die nationale Sicherheit, weil große Teile ihrer Mitglieder unterwürfig gegenüber Feinden unserer Demokratie – insbesondere Wladimir Putin – agierten“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann, dem Handelsblatt mit Blick auf den russischen Präsidenten. 

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte seinerseits die Parteiführung der AfD auf, „die Reise zu unterbinden, weil sie gegen deutsche Interessen steht und weil mit dem Abfluss von Informationen zu rechnen ist“. Die AfD agiere regelmäßig als „Sprachrohr und verlängerter Arm des Kremls“. „Russland nutzt russlandfreundliche Parteien wie die AfD gezielt zur Desinformation, zur Einflussnahme und Spaltung Europas“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt. (Quellen: Tagesschau, Tagesspiegel, dpa, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bild, Institute for the Study of War, Welt am Sonntag, Handelsblatt) (jal)

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