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© Dwi Anoraganingrum/imago

Am Montag diskutiert das Europaparlament Maßnahmen gegen sexuelle, psychische und physische Belästigung. Der Grund: eine brisante Umfrage im eigenen Haus.

Diese Analyse liegt IPPEN.MEDIA im Zuge einer Kooperation mit dem Europe.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn Europe.Table am 10. Juli 2023.

Brüssel/Berlin – Rund die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Europaparlament (EP), die an einer Umfrage teilgenommen haben, haben dort schon einmal sexuelle, psychische oder physische Belästigung oder Gewalt erfahren. Das geht aus der Erhebung der Initiative MeTooEP hervor, die am Montag veröffentlicht wurde und Table.Media vorliegt.

Rund 16 Prozent haben demnach bereits sexuelle Belästigung oder Gewalt im Umfeld des EP erlebt. 48 Prozent der Antwortenden haben der Umfrage zufolge psychische Gewalt oder Belästigung erlebt, sieben Prozent physische Gewalt oder Belästigung erfahren. Über psychische Belästigung oder Gewalt berichteten Männer und Frauen in etwa zu gleichen Anteilen.

EU-Parlament: 164 Fälle blieben ohne Konsequenzen

Die Initiatoren hatten alle etwa 10.000 Mitarbeiter im Parlament per Mail angeschrieben und um Auskunft gebeten. Vom 27. Juni bis 5. Juli haben 1001 Mitarbeiter geantwortet, 655 der Antwortenden bezeichneten sich als Frauen, 312 als Männer.

Unabhängig vom eigenen Erleben berichteten 412 der Befragten, dass sie Zeuge wurden von sexueller, psychischer oder physischer Belästigung im Umfeld der Arbeit. Der Umfrage zufolge haben 423 Personen, die Opfer von Belästigung wurden, den Vorfall innerhalb des EP zur Sprache gebracht. In 164 Fällen habe dies keine Konsequenzen gehabt. 39 der Befragten sagten, ihnen sei geraten worden, das EP zu verlassen.

MeTooEP legte die vorläufigen Ergebnisse der Befragung am Montag vor, endgültige Ergebnisse sollen im September vorgelegt werden. Die Initiatoren wollen damit die Notwendigkeit von Reformen unterstreichen. Am Abend berät das EP-Präsidium erstmals strengere Maßnahmen gegen Belästigung und Schikanen.

Die Anti-Harassment-Vorschläge, die die Quästoren im Auftrag von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erarbeitet haben, sehen vor:

Acht von 14 Vize-Präsidenten gehen die vorgeschlagenen Maßnahmen der Quästoren aber nicht weit genug. Sie fordern weitergehende Schritte in einem Brief, den Table.Media einsehen konnte.

Whistleblower-Richtlinie gilt nicht in EU-Institutionen

Am Sonntag diskutiert das EP-Präsidium zudem über einen besseren Schutz von Whistleblowern. Das Generalsekretariat hat dafür erste Vorschläge erarbeitet. Es sollen Verfahren eingeführt werden, wie künftig Fehlverhalten vertraulich angezeigt und über welche Kanäle Beweismaterial geliefert werden kann sowie wie die angezeigten Fälle weiterverfolgt werden. Es gibt die Forderung, dass auch anonyme Hinweise auf Fehlverhalten verfolgt werden.

Die EU hat 2019 eine Whistleblower-Richtlinie für private und öffentliche Unternehmen beschlossen, die bis Dezember 2021 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen war. Die Richtlinie gilt aber ausdrücklich nicht für die EU-Institutionen. 21 Mitgliedstaaten hatten die Richtlinie bei Inkrafttreten noch nicht in nationales Recht umgesetzt.

Sowohl die Maßnahmen für einen besseren Schutz gegen Belästigung und Schikane im Europaparlament als auch der bessere Whistleblower-Schutz gehören zum 14-Punkte-Plan von Roberta Metsola, den die Parlamentspräsidentin als Konsequenz aus dem Bestechungsskandal um Eva Kaili umsetzen will. Nach der Sommerpause sollen die Reformen im EP-Präsidium und vom Parlament beschlossen werden. Im September will auch die Transparenz-Arbeitsgruppe des Verfassungsausschusses unter der Leitung von Rainer Wieland (CDU) ihre Vorschläge vorlegen.