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Friedrich Merz hält die Kindersicherung für die falsche Maßnahme im Kampf gegen Kinderarmut. Der CDU-Chef kritisiert den hohen Verwaltungsaufwand als „Irrsinn“.

Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz sieht die von der Ampel-Koalition geplante Kindergrundsicherung kritisch. Wegen des hohen Verwaltungsaufwands käme „kaum etwas“ bei den Kindern an, sagte Merz der Funke Mediengruppe am Donnerstag (31. August). Derartige Transferleistungen würden zudem die Ursachen für Kinderarmut nicht beheben, kritisierte der CDU-Chef weiter. Den Erwerbstätigen in Deutschland unterstellt der Unionsfraktionschef außerdem fehlende Leistungsbereitschaft – Schuld daran sei aber nicht Faulheit, sondern die „schlechte Regierung“.

CDU-Chef Merz hält Verwaltungsaufwand bei Kindergrundsicherung für „Irrsinn“

Die Kindergrundsicherung soll nach Plänen der Bundesregierung ab dem Jahr 2025 kommen und das Kindergeld ersetzen. Doch der bürokratische Aufwand dieser Maßnahme werde so hoch sein, „dass am Ende des Tages bei den Kindern kaum etwas ankommt“, kritisierte Merz im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe und rechnete vor: „2,4 Milliarden sollen ausgegeben werden – 500 Millionen davon für zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Das zeigt den ganzen Irrsinn!“ Stattdessen sollen die Förderungen „zielgenau bei den Kindern ankommen“. Es dürfe zudem keine neuen Gesetze geben, die mehr Bürokratie schaffen, betonte Merz.

Die Effizienz von immer höheren Transferleistungen stellte der Politiker auch zuvor schon grundsätzlich infrage. „Sollten wir nicht besser mal die Frage stellen, woran liegt das eigentlich, dass so viele Kinder - teilweise ja schon in der zweiten und dritten Generation - in diesen prekären Verhältnissen bleiben?“, fragte Merz im Gespräch mit rbb24 Inforadio „Die zentrale Ursache, die wir sehen, ist die mangelnde Bildung und Ausbildung dieser Kinder.“ Aus Sicht der CDU sei die Lösung „nicht ständig höhere Transferleistung, sondern eine bessere Bildungs-Infrastruktur.“

Es brauche eine „nationale Kraftanstrengung für Bildung und Integration für Kinder“, so der CDU-Chef weiter. Damit spielte Merz auch auf den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hergestellten Zusammenhang an, dass es Kinderarmut vor allem bei Familien gebe, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert seien. „Kinderarmut in Deutschland ist seit Jahrzehnten ein strukturelles Problem, das nicht in erster Linie mit Zuwanderung zu tun hat“, sagt indes die Expertin Anette Stein der Bertelsmann Stiftung. „Von Kinderarmut betroffen sind oft Alleinerziehende und Familien mit drei oder mehr Kindern.“

Merz für Leistungsdebatte: „Wohlstand lässt sich nicht mit 4-Tage-Woche aufrechterhalten“

Angesichts schlechter Wirtschaftsdaten will Merz zudem eine Grundsatzdebatte über die Leistungsbereitschaft in Deutschland anstoßen. „Wir müssen über die grundsätzliche Haltung in unserem Land reden: Sind wir noch bereit, uns für unseren Wohlstand und unsere Alterseinkommen anzustrengen?“, fragte Merz im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eines sei aus seiner Sicht jedenfalls klar „Unser Wohlstand lässt sich nicht mit bedingungslosem Grundeinkommen und 4-Tage-Woche bei vollem Gehalt aufrechterhalten“, so der Unionsfraktionsvorsitzende.

Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vom Donnerstag zufolge ist die Arbeitszeit pro Erwerbstätigem in Deutschland in den vergangenen Jahren gesunken, da im Gegenzug vor allem die Teilzeitquote anstieg. 2012 habe ein erwerbstätiger Mensch im Schnitt 1408 Stunden gearbeitet, 2022 waren es 1340 Stunden, so das Institut. Indes hatte sich die tarifliche oder betriebsübliche Wochenarbeitszeit bei Vollzeit zwischen 2010 und 2022 verlängert und stieg von 38,06 auf 38,20 Stunden.

Grund für fehlende Leistungsbereitschaft ist laut Merz „schlechte Regierung“

Grund für die fehlende Leistungsbereitschaft sei nicht Faulheit, sondern eine „schlechte Regierung“, die Leistung bestrafe. „Wer den Eindruck bekommt, dass es keinen Unterschied macht, ob er mehr oder weniger arbeitet, wird sich weniger anstrengen.“ Eine abnehmende Wirtschaftsleistung sei dann das Ergebnis. „Wir müssen also mehr über Leistungsgerechtigkeit reden“, verlangte Merz.

„Uns geht es darum, dass diejenigen belohnt und nicht bestraft werden, die sich mehr anstrengen wollen.“ Ein Vorschlag der CDU sei daher, Überstunden von Steuern zu befreien. Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour warf Merz indes vor, Deutschland erneut schlechtzureden, wie auch in den vergangenen 18 Monaten. „Jetzt redet er das Land auch noch faul. Das ist eine neue Dimension, die niemandem hilft, erst recht dem Land nicht hilft.“ (Bettina Menzel)