Migrationsgipfel in Berlin: Union bleibt bei zentralem Punkt hart – Grüne halten wohl dagegen
VonLukas Rogalla
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Die Teilnehmer des Migrationsgipfels in Berlin zeigten sich nach den Gesprächen vorsichtig zufrieden. Neue Beratungen sollen bereits in der kommenden Woche folgen
Update vom 3. September, 19.38 Uhr: Nach dem Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Union haben sich die Teilnehmer am Dienstagabend vorsichtig optimistisch über die Beratungen geäußert. Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bezeichnete die Beratungen im Anschluss and die Gesprächsrunde als „sehr konstruktiv“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), zeigte sich ebenfalls vorsichtig zufrieden. „Wir haben den Eindruck gehabt, dass man sich ernsthaft mit den Punkten, die für uns wichtig sind, auseinandergesetzt hat“, sagte Frei.
Migrationsgipfel in Berlin: Union nach Beratungen vorsichtig optimistisch
Für die Unionsparteien sei es von zentraler Bedeutung, dass es an der deutschen Außengrenze auch zu Zurückweisungen von Asylsuchenden kommt, die nach dem Dublin-Verfahren in einem anderen Land ihren Asylantrag stellen müssen. Die Nachrichtenagentur AFP meldete am Abend mit Verweis auf Unionskreise, bei den Gesprächsteilnehmern sei der Eindruck entstanden, „dass FDP und SPD bereit sind, sich zu bewegen - bei den Grünen war dies nicht zu erkennen“.
Aus Sicht der Union müsse die Bundesregierung jetzt „klar sagen, ob Zurückweisungen auch aus ihrer Sicht rechtlich und politisch mitgetragen werden“, hieß es aus der Union gegenüber AFP. Nun sei die Bundesregierung am Zug. Spruchreife Änderungsvorschläge konnten die Teilnehmer des Migrationsgipfels jedoch nicht verkünden. Man wolle sich in der kommenden Woche erneut für Beratungen treffen und die Arbeit fortsetzen.
Bund, Länder und Union beraten bei Migrationsgipfel über gemeisame Linie
Erstmeldung vom 3. September: Berlin – Am Dienstag (3. September) treffen Bund, Länder sowie die Union in Berlin zusammen, um über das Thema Migration zu sprechen – und möglicherweise eine gemeinsame Linie zu finden.
Die Ampel-Koalition bemühte sich bereits zuvor, die Erwartungen an das Gipfeltreffen zu dämpfen. „Ich würde eher dafür plädieren, jetzt erst mal abzuwarten und nicht im Vorhinein hier große Erwartungen zu formulieren“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.
Merz stellt harte Forderungen an die Ampel – doch CDU-Chef nicht auf Migrationsgipfel dabei
Friedrich Merz gehört zwar nicht zum Teilnehmerkreis, bekräftigte aber schon am Montag Forderungen nach einer deutlichen Verringerung der Migration nach Deutschland. Nicht das Waffenrecht und Abschiebungen seien das eigentliche Problem, sagte der Unionsfraktionschef. „Das eigentliche Problem ist der nach wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck.“ Er pochte auf Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen. „Wenn es morgen zu keiner Einigung kommt, dann brauchen wir nicht weitere Gespräche zu führen“, sagte Merz am Montagabend in Osnabrück.
Auch Thorsten Frei von der CDU hat vor allem Verhandlungen über eine Zuwanderungsbegrenzung gefordert – und ansonsten mit einem Scheitern der Gespräche gedroht. „Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik“, sagte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Mit dieser Haltung werden wir in die Gespräche gehen.“
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Die Union wolle mit der Bundesregierung „vor allem über die Frage des Zugangs und der Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland“ sprechen, sagte Frei. „Allein durch Abschiebungen werden wir angesichts von mehr als 226.000 ausreisepflichtigen Personen das Problem niemals lösen können“, sagte er. „Ich hoffe, dass die Koalition bereit ist, ein Gespräch ohne Tabus zu führen“.
Kommunen fordern deutlich härtere Maßnahmen beim Thema Migration
Vor den Gesprächen fordert der Deutsche Landkreistag einem Bericht zufolge deutlich härtere Maßnahmen als bisher geplant. Es fehle bislang ein „Gesamtkonzept für eine grundsätzlich andere Migrationspolitik“, heißt es nach Angaben des Spiegels in einem Positionspapier des kommunalen Spitzenverbands.
Kein Staat sei gezwungen, „Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der mit akuten Gefahren für das Funktionieren seiner Institutionen verbunden ist“, heißt es darin weiter. Indizien für eine Überlastung könnten eine überforderte Verwaltung sowie fehlende Kapazitäten für Unterbringung oder Integration sein. Hier seien die Grenzen „in vielerlei Hinsicht erreicht oder schon überschritten“.
Nach Messerattacke in Solingen: „Sicherheitspaket“ der Ampel reicht der CDU nicht
Grundlage für die Beratungen ist aus Sicht der Ampel-Regierung das in der vergangenen Woche verabschiedete „Sicherheitspaket“ – eine Reaktion auf die Messerattacke in Solingen mit drei Toten. Es sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht.
Frei drohte nun damit, die Gespräche zu beenden, wenn die Bundesregierung „allein die von ihr in der letzten Woche vorgestellten Maßnahmen erörtern“ wolle. Dann sei eine Fortsetzung nicht sinnvoll. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte im RBB24 Inforadio, Deutschland müsse „nicht irreguläre Migration begrenzen, sondern wir müssen sie beenden“. Deshalb seien Grenzkontrollen nötig.
Vor Migrationsgipfel: Ampel-Partner warnen vor überzogenen Forderungen
Grünen-Chef Nouripour warnte vor überzogenen Forderungen. „Jede Idee ist willkommen, die muss nur Sinn machen, die muss machbar sein, die muss rechtens sein“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv, es gebe nicht „die eine Maßnahme“ gegen alle Probleme in der Migrationspolitik.
SPD-Chefin Saskia Esken wies am Montag alle Verschärfungen des Asylrechts zurück, für die eine Änderung des Grundgesetzes nötig wäre. Unionsvorschläge etwa zu einer Abkehr vom individuellen Asylrecht seien „mit unserer Verfassung nicht vereinbar“, sagte Esken. „Wir werden die Verfassung nicht anfassen.“ Auch werde sich Deutschland weiter an seine europarechtlichen Verpflichtungen in der Asylpolitik halten. (lrg/dpa/afp)
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