Migrations-Debatte im Bundestag: Baerbock verurteilt „sexistische Zwischenrufe“
VonTadhg Nagel
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Eine hitzige Auseinandersetzung über Migration fand am Freitag im Bundestag statt. Baerbock nahm die Union und sexistische Bemerkungen ins Visier.
Berlin – Der Bundestag hat über einen umstrittenen Gesetzeswurf zur Begrenzung der Migration entschieden, der von der Union eingebracht wurde. Das Gesetz verfehlte die Mehrheit im Bundestag. Im Vorfeld führten die Abgeordneten im Plenum eine emotionale Debatte. Nach den Ausführungen von CDU-Chef Friedrich Merz ergriff Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das Wort. Die Stimmung heizte sich immer weiter auf. Es kam zu empörten und emotionalen Zwischenrufen – von denen einige Baerbock besonders aufstoßen.
In ihrer Rede forderte Baerbock zunächst die Union zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik auf. „Tun Sie das Richtige“, forderte sie von Merz und seiner Partei. Diese solle nicht erneut gemeinsam mit der AfD abstimmen. Mit Verweis auf die Abstimmung vom Mittwoch (29. Januar) erklärte Baerbock, es gehe nun darum, wie die „Schande vom Mittwoch“ rückgängig gemacht werden könne. Das Votum habe „den Weg frei gemacht ins Herz der Demokratie“, sagte sie weiter. Die AfD habe bei der Entscheidung über den Unionsantrag zur Asylpolitik „ihr Glück kaum fassen“ können.
Migrationsgesetz im Bundestag: Baerbock fordert Union zu klarem Kurs gegen die AfD auf
Zudem machte die Außenministerin klar, dass die von der Union vorgeschlagenen Maßnahmen wie dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen nicht mit europäischem Recht vereinbar seien. Demokratische Parteien müssten jedoch „ohne Wenn und Aber“ hinter diesem Recht stehen. Ansonsten drohe nicht zuletzt eine Kettenreaktion, in der andere EU-Saaten ebenfalls auf nationale Alleingänge setzen.
Schließlich meldete sich Alexander Hoffmann (CSU) für eine Zwischenbemerkung zu Wort. Auch in seiner Familie gebe es Menschen mit Migrationshintergrund, daher fühle er sich durch Baerbocks Worte fälschlicherweise als Unterstützer der AfD dargestellt. Die Außenministerin reagierte zunächst besonnen und gab zu, dass sie nicht wissen könne, wie sich einzelne Personen fühlten. Für die Grünen sei geltendes Recht entscheidend, „der Maßstab da“ Artikel 3 des Grundgesetzes.
Baerbock über Zwischenrufe bei Migrations-Debatte: „Sexistische Bemerkungen“ aus dem Plenum
Dann machte die Grünen-Politikerin unvermittelt ihrem Ärger über die zahlreichen Zwischenrufe Luft. Immer wieder höre sie „hier auch sexistische Zwischenrufe, dass man einer Frau nicht zu komplexe Fragen stellen darf“, ging sie diese an. Im Grundgesetz stehe unmissverständlich, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden dürfe. Jedes Kind verdiene daher Schutz, egal wo die Eltern herkämen.
Das Ende ihrer Redezeit wollte die Außenministerin an diesem Punkt nur ungern akzeptieren. Zusehends wurde der Saal noch unruhiger. Man habe versucht, mit SPD, FDP und der Union eine Einigung zu erzielen, redete sich Baerbock in Rage. Das habe die CDU/CSU aber verhindert. „Sie haben gesagt, Sie haben keine Argumente und sind aufgestanden“ so ihre letzten Rufe, während die Lautstärke im Plenum immer höher wird. „Und jetzt sagen Sie uns, wir wollen nicht mit Ihnen reden?“
Heftige Auseinandersetzung im Bundestag: Baerbock und Union liefern sich hitziges Wortgefecht
Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Union, wollte das nicht auf sich sitzen lassen. „Frau Bundesaußenministerin, es ist schlimm genug, dass Sie hier eine völlig faktenfreie Rede halten. Es ist aber völlig inakzeptabel, dass Sie hier vor dem versammelten Bundestag Lügengeschichten erzählen“, startete er seine Intervention. Im September habe es zwei Gespräche gegeben, um „mehr Sicherheit“ in der Migrationspolitik zu schaffen. „Mein Eindruck war, die FDP war bereit, die SPD hat Herausforderungen erkannt, und unter den Grünen gab es viele – und Sie ganz persönlich –, die völlig unwillig waren, Begrenzung, Steuerung und Ordnung von Migration in Deutschland zu ermöglichen“, so Frei in Richtung Baerbock.
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Sofort setzte die Außenministerin, die bereits an ihrem Platz ist, zum Gegenangriff an. „Dass Männer, wenn sie nicht mehr weiterwissen, mit dem Wort Lüge um sich werfen, das bin ich ja schon gewohnt“, stichelte sie. Der Saal tobte. „Wenn Sie nicht nur Ihre eigene Welt sehen wollten“, so Baerbock zu Frei, hätte er bereits bei einer Pressekonferenz erkennen können, dass der Vorschlag der Union „verfassungs- und europarechtswidrig“ sei. „Wir wollten mit Ihnen die größte migrationspolitische Entscheidung Europas treffen. Sie wollen stattdessen einen nationalen Alleingang“, beendete sie das hitzige Wortgefecht. (tpn)
