Union und SPD führen ihre Koalitionsverhandlungen heute weiter. Philipp Amthor (CDU) setzt Erwartungen für die Migration und deutet einen Durchbruch an.

Berlin – Kurz bevor die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD am Freitagnachmittag (28. März) weitergehen, hat Philipp Amthor, der für die CDU mitverhandelt, ein Interview im Deutschlandfunk gegeben. Dabei wehrte er sich gegen den Eindruck, dass Friedrich Merz bisher vor allem bei rot-grünen Positionen nachgibt, selbst aber seine Punkte nicht durchsetzen kann.

Neun von 15 Punkten, die die CDU vor der Bundestagswahl in ihrem Sofortprogramm für die Migration und Wirtschaft beschlossen hatte, seien im Sondierungspapier enthalten, betonte Amthor. Und: „Wer glaubt, dass man mit einem Wahlergebnis von unter 30 Prozent 100 Prozent Union umsetzen kann“ liege einfach falsch.

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Migrationspolitik laut Amthor „krachend abgewählt“ – Merz muss in neuer Koalition liefern

Gerade in der Migrationsfrage muss die CDU/CSU aber nun liefern. So lautet der Tenor innerhalb der Union. Denn hier machte Merz vor der Wahl klare Versprechen. Angesichts dessen, dass er beim Thema Schuldenbremse als Umfaller dasteht, muss der Kanzlerkandidat jetzt seine eigene Handschrift in einer wahrscheinlichen schwarz-roten Koalition durchsetzen.

Amthor sagte dazu im Interview, die SPD müsse einsehen, dass die Migrationspolitik der Ampel-Koalition „krachend abgewählt“ worden sei. Die Sondierungen von Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen sprächen hier „eine klare Sprache“, so Amthor. „Und wir sehen keinen Anlass, dass die Koalitionsvereinbarung hinter dem Sondierungspapier zurückfällt.“

In den Sondierungen hatten Merz und Klingbeil zur Migration mehrere Punkte beschlossen: Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, Einstellung des Familiennachzugs, eine Rückführungsoffensive und das Festschreiben des Ziels der „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz.

Amthor optimistisch bei Einigung mit von SPD und CDU/CSU zu Migration

Allerdings: Streit gibt es zwischen Union und SPD in der Frage, ob Asylbewerber an den deutschen Grenzen auch ohne Zustimmung der Nachbarländer zurückgewiesen werden. Während die SPD ein Einverständnis der Nachbarländer fordert, will die Union sie lediglich von Zurückweisungen in Kenntnis setzen.

Auch bei diesem zentralen Thema in den Koalitionsverhandlungen deutete Amthor einen baldigen Kompromiss an: „Ich hab den Endruck, wir arbeiten daran, dass versteckte Dissense ausgeräumt werden.“

Amthor mit Andeutungen zu Merz-Geheimplan zur Migration – Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen?

Aktuell kursieren Meldungen um einen Geheimplan von Friedrich Merz, den er derzeit angeblich mit verschiedenen EU-Staaten austüftelt und der auch mit der SPD einen Durchbruch in den Koalitionsgesprächen bringen soll. Amthor machte im Radiointerview diesbezügliche Andeutungen: „Gehen Sie davon aus, dass wir mit unseren deutschen Nachbarn in dieser Frage eine sinnvolle, funktionierende Lösung zur Begrenzung der Migration finden werden“, erklärte der CDU-Politiker zu der Anmerkung, dass Polen bereits angekündigt hat, zurückgewiesene Asylbewerber nicht zurück ins Land zu lassen. Merz soll derzeit auch mit Polen verhandeln.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Amthor will sich bei Migration nicht von AfD treiben lassen und fordert mehr „Haltung“ von CDU

Seine Partei habe in der Vergangenheit in Sachen Migration nicht genügend Konsequenz und Haltung an den Tag gelegt, betonte Amthor auch. Auch daran liege es, dass die CDU bei der Bundestagswahl in Ostdeutschland keinen einzigen Wahlkreis gewinnen konnte.

Philipp Amthor unterlag in seinem Wahlkreis Mecklenburgische Seeplatte ebenfalls dem Kandidaten der AfD. Er halte aber nichts davon, nun die AfD zu kopieren, sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Es gehe vielmehr darum, auf die offenkundige große Unzufriedenheit der Wähler mit der politischen Mitte zu reagieren.

Amthor leitet Arbeitskreis bei Koalitionsgesprächen von Union und SPD

Amthor nimmt an den aktuell laufenden Verhandlungen für eine schwarz-rote Koalition teil und leitet die Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und Moderne Justiz“. Gerüchte gab es zuletzt, dass es auch an Amthor liege, dass das Informationsfreiheitsgesetz vor dem Aus stehen könnte. Über das Portal FragdenStaat können Bürger dank dieses Gesetzes Auskünfte bei Ämtern und Behörden bekommen. (smu)

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