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© Michael Kappeler/dpa/Klaus Haag

Das neue Jahr dürfte im Zeichen neuer Migrationsbewegungen stehen. Griechenland und Italien sehen sich einer stark wachsenden Zahl von Ankommenden aus Afrika und dem Nahen Osten konfrontiert. Und aus Deutschland kommen mal wieder Vorwürfe und Belehrungen. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat die letzte Gelegenheit im alten Jahr für das Eingeständnis genutzt, dass seine anklagenden Stories über den Tod des Flüchtlingsmädchens „Maria“ in Griechenland wohl nicht der Wahrheit entsprachen. Noch nicht mal die Existenz des Mädchens, das im Sommer 2022 von hartherzigen griechischen Grenzbeamten angeblich in die Türkei zurückgedrängt wurde und dann durch einen Skorpionsstich zu Tode gekommen sein soll, konnte trotz intensiver Recherchen belegt werden. Vermutlich wollten Nichtregierungsorganisationen mit der Geschichte nur den Druck auf die Regierungen erhöhen, um die Politik der Abweisungen an den Außengrenzen zu beenden.

Nicht nur in Griechenland wächst der Zorn über neuerliche Anklagen aus Berlin

Was wir daraus lernen können? Die Migrationskrise von 2015 ist zurück – und auch der erhobene Zeigefinger aus Deutschland, der die Grenzschützer in Italien und Griechenland aus sicherer Entfernung darüber belehrt, wie sie dem hunderttausendfachen Ansturm zu begegnen hätten. Nicht nur in Griechenland, das sich vom Rest der EU alleine gelassen fühlt, wächst der Zorn über die neuerlichen Anklagen aus Berlin. Auch in Italien gibt es parteiübergreifend das Gefühl, dass es so nicht weitergehen kann: Jeder zehnte Migrant, der Italien aus Afrika kommend erreicht, geht von Bord eines von deutschen Hilfsorganisationen betriebenen Rettungsschiffes, ohne dass die Bundesregierung Bereitschaft erkennen ließe, diese Migranten auch aufzunehmen.

Die Aufgabenteilung ähnelt der von 2015: Für die Moral sind wieder die Deutschen zuständig, für die Bewältigung der Krise vor Ort die Länder an den südlichen Außengrenzen, die dafür auch noch Prügel kassieren. Bundesinnenministerin Faeser spricht viel über die Gefahr durch Reichsbürger. Darüber, wie man kriminellen Schleusern das Handwerk legen und für mehr Ordnung an den Grenzen sorgen kann, schweigen sie und ihre Ampelregierung sich aus. Das einzige Signal, das vom Migrationsgipfel im Oktober ausging, war Ratlosigkeit, während Landräte und Bürgermeister wieder Turnhallen beschlagnahmen müssen, um ankommende Menschen irgendwie unterzubringen.

Georg Anastasiadis