VonNail Akkoyunschließen
Die Regierung will den Familiennachzug massiv einschränken. Heute entscheidet der Bundestag über die Dobrindt-Pläne. Von der Kirche gibt es Kritik.
Update, 11.23 Uhr: Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit einer Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre zugestimmt. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betrifft die Angehörigen von Menschen, die ohne anerkannten Asylstatus in Deutschland leben. Sie wurde mit 444 Ja-Stimmen zu 135 Nein-Stimmen angenommen; die AfD hatte vorab angekündigt, dem Entwurf der schwarz-roten Koalition zuzustimmen.
Update, 09.55 Uhr: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Bundestag für die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus geworben. „Wir setzen damit die migrationspolitische Überschrift für diese Legislaturperiode: Humanität und Ordnung“, betonte Dobrindt am Freitagvormittag in der Plenardebatte, nach deren Ende die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung abstimmen sollten. Das Gesetz werde zur Folge haben, dass künftig 12.000 Menschen pro Jahr weniger nach Deutschland kommen werden, behauptete Dobrindt.
Damit solle eine Überforderung von Staat und Gesellschaft angesichts des Zuzugs vieler Migranten nach Deutschland vermieden werden, sagte der Innenminister weiter. Die Belastbarkeit des deutschen Sozialsystems, des Bildungswesens, des Betreuungssystems und des Wohnungsmarkts habe Grenzen. „Deswegen muss auch der Zuzug nach Deutschland eine Grenze kennen, und die bilden wir politisch ab.“
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Das Gesetz ziele außerdem darauf ab, ein „Geschäftsmodell krimineller Banden“ zu zerschlagen. Dieses Modell laute: „Es muss einer es nur nach Deutschland schaffen, dann kann die ganze Familie nachziehen“, sagte der CSU-Politiker. „Auf dieser Logik basieren kriminelle Geschäftsmodelle von Verbrechern, Schleppern, Banden. Dagegen treten wir heute an.“ Dobrindts Rede im Plenum wurde von teils erregten Zwischenrufen der Opposition begleitet. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erteilte dem Linken-Abgeordneten Luigi Pantisano einen Ordnungsruf, weil dieser den Innenminister in Zwischenrufen der „Lüge“ bezichtigt hatte.
Bundestag entscheidet über Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete
Erstmeldung: Berlin – Der Bundestag entscheidet am heutigen Freitag ab 9 Uhr über die von der schwarz-roten Regierung geplante Aussetzung des Familiennachzugs bei Geflüchteten ohne Asylstatus. Dieser soll für zwei Jahre nicht mehr möglich sein. Dies ist eine von mehreren Maßnahmen, mit denen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Migrationszahlen in Deutschland senken will.
Der Nachzug ist – anders als für andere anerkannte Flüchtlinge – jetzt schon beschränkt auf 1000 Angehörige pro Monat. Künftig sollen subsidiär Schutzberechtigte, zu denen viele Menschen aus Syrien gehören, dann nur noch in Härtefällen Ehepartner, minderjährige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderjährige die Eltern nachholen dürfen.
Heute Abstimmung im Bundestag: Dobrindt will auch Ampel-Regelung wieder abschaffen
Ganz abschaffen will die Bundesregierung die von der Ampel-Koalition eingeführte Möglichkeit für besonders gut integrierte Ausländer, schon nach drei Jahren Deutsche zu werden. Die neue Regelung – von der Union als „Turbo-Einbürgerung“ kritisiert – war Teil einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die am 27. Juni 2024 in Kraft trat.
Seither darf, wer Deutscher wird, grundsätzlich die bisherige Staatsangehörigkeit behalten. Zudem reichen als Voraussetzung nun fünf statt bisher acht Jahre Aufenthalt in Deutschland. An diesen Änderungen hält die neue Bundesregierung fest. Nur die Möglichkeit, die Frist bei guten schulischen oder beruflichen Leistungen auf drei Jahre zu verkürzen, wird jetzt abgeschafft.
Für Innenminister Dobrindt sind beide Reformen Teil eines von ihm angestrebten Kurswechsels in der Migrationspolitik. Das gilt auch für die umstrittenen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Seit einer entsprechenden Weisung des Ministers vom 7. Mai gab es laut Dobrindt über 5000 Zurückweisungen an den Grenzen. In 264 Fällen seien Asylsuchende davon betroffen gewesen.
Bundestag entscheidet heute über Familiennachzug – Kommunen erwarten „richtige Entscheidung“
Vor der Abstimmung im Bundestag über die Aussetzung des Familiennachzugs warnen die Kommunen vor Überlastung wegen der hohen Flüchtlingszahlen. Die Kommunen seien weiterhin an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit „und teils darüber hinaus“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der vorübergehende Stopp des Nachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus sei daher „die richtige Entscheidung“.
Die evangelische Kirche bekräftigte derweil ihre Kritik an den Plänen von Innenminister Dobrindt. „Es ist ein Gebot der Nächstenliebe, dass alle Menschen, gerade auch Geflüchtete und subsidiär Schutzberechtigte, nicht über Jahre hinweg von ihren engsten Angehörigen getrennt bleiben“, sagte der Flüchtlingsbeauftragte der Kirche, der Berliner Bischof Christian Stäblein, dem Tagesspiegel. Zudem gelte: „Wer mit seinen Nächsten in Sicherheit leben darf, findet schneller Halt, lernt leichter unsere Sprache, kann sich besser integrieren und wird eher Teil unserer Gesellschaft.“
Doch das bringe zusätzliche Herausforderungen, so Berghegger: „Es braucht zusätzlichen Wohnraum, der ohnehin schon sehr knapp ist, die Betroffenen könnten nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden“, erklärte er. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er außerdem: „Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollte eine Rückführungsoffensive gestartet werden.“ Insbesondere müssten Straftäter in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Dobrindt-Pläne: Aussetzung des Familiennachzugs heute würde dem Bund auf Jahre Millionen sparen
Das schwarz-rote Vorhaben hat auch finanzielle Gründe. Mit der Aussetzung des Familiennachzugs würden Kosten für Unterkunft, Versorgung oder auch Integrationskurse wegfallen. Im Gesetzentwurf werden die Einsparungen für das laufende Jahr auf 3,2 Millionen Euro geschätzt, für 2026 dann mit 26,8 Millionen Euro und für 2027 mit 46,2 Millionen Euro. Einsparungen bei der Grundsicherung „in geringer Höhe“ wurden dabei noch nicht eingerechnet, sie können demnach nicht beziffert werden.
Zum Stichtag 31. März 2025 lebten insgesamt 388.074 Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis zum subsidiären Schutz in Deutschland, die meisten davon aus Syrien. Sollte eine Aussetzung des Familiennachzugs gelingen, wäre eine Verlängerung bereits denkbar: „Rechtzeitig vor dem Ablauf der Aussetzungsfrist soll geprüft werden, ob eine Verlängerung der Aussetzung notwendig und möglich ist“, heißt es im Gesetzentwurf. (nak/dpa/AFP)
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