Zweifelhafter Ehrenmann: Korruptionsaffäre erschüttert Regierung von Javier Milei
VonKlaus Ehringfeld
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Ein Korruptionsskandal kratzt an dem Image von Argentiniens Präsidenten Javier Milei. Im Zentrum steht seine Schwester.
Fünf lange Tage hatte Argentiniens Präsident Javier Milei geschwiegen, während sich die Gerüchte, Berichte, Ermittlungen der Justiz und Hausdurchsuchungen immer mehr zu einem veritablen Skandal aufbauten. Eine Affäre, die sein Image eines Erneuerers beschädigt. Es geht um mutmaßliche Korruptionszahlungen in Millionenhöhe an Vertraute im engsten Zirkel des rechten argentinischen Staatschefs. Im Zentrum steht seine Schwester Karina, Mileis wichtigste politische und persönliche Bezugsperson. Respektvoll nennt er sie nur „La Jefa“, die Chefin.
Es geht um Skandale im Gesundheitssystem und der „Staatlichen Agentur für Behinderte“ (Andis). Durchgesickerten Audioaufnahmen zufolge sollen Drogerien und Labore Schmiergelder in Höhe von acht Prozent des Auftragsvolumens zahlen, um an staatliche Aufträge zu gelangen. Neben Karina Milei werden Eduardo Menem, ihr engster Berater, und der Leiter der Andis, Diego Spagnuolo, in den Mitschnitten belastet. Der Jurist Spagnuolo ist ein alter Freund und politischer Wegbegleiter Mileis.
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Die Affäre trifft das in der Öffentlichkeit aufgebaute Bild des Sanierers und Saubermanns. Schließlich wurde der Wirtschaftsexperte Ende 2023 gewählt, weil er versprach, die Inflation unter anderem mit drastischen Kürzungen im Staatssektor zu bekämpfen und die „Kaste“ zu beseitigen. So bezeichnet er korrupte Politiker:innen, privilegierte Geschäftsleute und angeblich bestechliche Medien. Im Westen, auch in Deutschland, wird der argentinische Staatschef in liberal-konservativen Kreisen und der Finanzwelt für seine Erfolge bei der Inflationsbekämpfung und der Reduzierung des Staatsdefizits teils wie ein Heiland gefeiert.
Schwere Vorwürfe gegen Milei – Argentiniens Präsident geht Vorgängerregierung an
Milei reagiert auf die Korruptionsvorwürfe mit Gegenattacken. Ohne den Skandal mit einem Wort explizit zu erwähnen, warf er bei einer Wahlveranstaltung in der Stadt Junín in der Provinz Buenos Aires seiner linken Vorgängerin Cristina Kirchner vor, ihn und seine Regierung beschädigen zu wollen. „Der Kirchnerismus sät offen und unverhohlen Chaos und Instabilität“, behauptete er. Die Kirchners hätten das Land in den Ruin gewirtschaftet. An seine Schwester gewandt rief er nur: „Danke Chefin“.
Hochrangige argentinische Regierungsbeamt:innen verfolgen eine ähnliche Linie. Die einem TV-Kanal durchgesteckten Gesprächsmitschnitte seien „eine plumpe politische Operation des Kirchnerismus“, die darauf abziele, Mileis Partei „La Libertad Avanza“ im Wahlkampf für die Parlamentswahlen Ende Oktober zu schaden. Da stehen für den Ultraliberalen viele Gesetzesprojekte auf dem Spiel. Bisher verfügt Mileis Partei im Kongress nur über eine Minderheit der Sitze. Umfragen vor dem Skandal sagten für „La Libertad Avanza“ eine deutliche Zunahme voraus; die könnte nun dahin sein.
Am Dienstag bewarfen Unbekannte den Staatschef bei einer Wahlkampfveranstaltung im Großraum von Buenos Aires mit Steinen und anderen Gegenständen. Er blieb unverletzt. Die Regierung macht Anhänger des „Kirchnerismus“ für den Angriff in der Stadt Lomas de Zamora verantwortlich. Vor der Attacke hatte sich Milei erstmals ausdrücklich auf den Skandal bezogen und Andis-Direktor Spagnuolo der Falschaussage bezichtigt. „Alles, was er sagt, ist Lüge. Wir werden ihn vor Gericht bringen“, sagte Milei dem TV-Sender C5N.
Peso verliert wieder stark an Wert – Milei scheitert an Wirtschaftsstabilisierung
Die Affäre um die Schmiergeldzahlungen trifft die Regierung in einem Moment, in dem es erste Anzeichen für ein Ende der Milei-Festspiele gibt. Nachdem es ihm gelungen war, in seinen 21 Monaten im Amt die Teuerung drastisch zu drücken und den Peso zu stabilisieren, sackte die argentinische Währung in den vergangenen Wochen wieder ab; gegenüber dem US-Dollar verlor sie fast ein Drittel an Wert. Dazu kommen wirtschaftliche Turbulenzen mit Zinsschwankungen und stagnierendem Wachstum. Die Korruptionsermittlungen erschüttern laut Marktbeobachter:innen die wirtschaftliche Stabilität weiter.
Mileis Regierung hat Argentinien makrowirtschaftlich stabilisiert, aber die Kosten sind hoch: Pensionen von Rentnerinnen und Rentnern wurden eingefroren, Millionen armen Menschen hat der Staat Leistungen gestrichen. „Das Milei-Modell ist sozial und wirtschaftlich langfristig unhaltbar und unsozial“, kritisiert Edgardo Buscaglia, Berater für Korruptionsbekämpfung und Lehrbeauftragter an der Columbia University, im Gespräch mit dieser Zeitung. „Es ist ein explosiver Cocktail.“ Der Präsident komme nicht umhin, schon bald umzusteuern.
Zudem frönt die argentinische Regierung dem Kulturkampf und Geschichtsrevisionismus ultrarechter Prägung. Milei baut Förderungen für Kunst und Kultur ab, schließt Einrichtungen, nimmt öffentlichen Universitäten die Gelder. Er beschneidet das staatliche Gesundheitssystem, für das Argentinien über Lateinamerika hinaus gelobt wurde. „Meine Verachtung für den Staat ist grenzenlos“ ist einer von Mileis zentralen Leitsätzen. Zudem versucht er, die Militärdiktatur (1976 bis 1983) umzudeuten, indem er die Militärs zu Opfern und Rettern des Landes stilisiert, die Argentinien vor dem Untergang und dem Kommunismus gerettet hätten. Auch hier streicht er Gelder für Erinnerungsstätten zusammen. Das Übrige leistet sein Diskurs eines Hasspredigers.
Die Korruptionsaffäre sei in gewisser Weise ein typisch argentinischer Skandal, sagt Experte Buscaglia. „Bestechung bei öffentlichen Aufträgen hat es unter allen Regierungen gegeben.“ Aber gerade wegen seines verbalen Kampfes gegen die Korruption seien viele Anhänger:innen enttäuscht, was sich auf die Wahlen auswirken werde, betont er. „Vor allem wenn die Inflation wieder anzieht, wird seine Unterstützung sinken“. Bleibe die Wirtschaft auf Aufschwungskurs, werde der Skandal hingegen verpuffen.
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