Milei kämpft vor Wahl mit Peso-Verfall und Korruptionsskandalen
VonKlaus Ehringfeld
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Vor der Parlamentswahl wächst die Unsicherheit: Die Regierung verliert an Rückhalt, die Wirtschaftskrise spitzt sich weiter zu.
Den nächsten Rückschlag musste Javier Milei gerade vier Tage vor der wichtigen Parlamentswahl verdauen: Außenminister Gerardo Werthein reichte am Mittwoch seinen Rücktritt ein. Milei und seine Entourage hatten den Außenamtschef dafür verantwortlich gemacht, dass das mit großem Tamtam angekündigte, umfassende 40-Milliarden-Dollar-Rettungspaket für Milei und seine Regierung aus den USA von Donald Trump seine Wirkung verfehlte. Trotz der Hilfszusagen verliert der Peso weiter an Wert.
Inszeniert sich mit Bombast und Extase: Argentiniens Präsident Javier Milei, der sich von der Teilwahl des Parlaments eigentlich eine Stärkung erhoffte.
Der US-Staatschef machte die Wirtschaftshilfen von einem Wahlsieg Mileis abhängig und sagte am Montag: „Argentinien kämpft um sein Überleben“, „sie haben kein Geld“, „sie sterben“. Das kam im stolzen südamerikanischen Land nicht gut an, und so löste Trump die gegenteilige Reaktion aus, die er erhofft hatte.
Vor Argentinien-Wahl: Bevölkerung hat Vertrauen in die Regierung verloren
Die Argentinier:innen entledigen sich aber auch kurz vor der Wahl weiter der eigenen Währung und kaufen US-Dollar. In dem Krisenland ist das ein klares Zeihen, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Regierung und ihre Wirtschaftspolitik verloren hat. Seit April, als Milei die Beschränkungen für den Kauf und Verkauf von Fremdwährungen (den sogenannten Cepo) aufhob, hat die Landeswährung um fast 25 Prozent ihres Werts verloren. Die weitere Talfahrt stoppte am Mittwoch gerade einmal der 20-Milliarden-Dollar Währungstausch (Swap), mit dem das US-Finanzministerium Milei unter die Arme greift.
Von Maduro bis Milei: Die lange Liste der Populisten Lateinamerikas
Denn mit jedem Centavo, den der Peso nachgibt, sinken die Chancen des ultraliberalen und ultrarechten Staatschefs, am Sonntag den großen Wahlsieg zu erringen, den er dringend braucht – und der lange als wahrscheinlich galt. Doch dann kamen vor zwei Monaten Korruptionsskandale im engsten Umfeld Mileis ans Licht, ging eine wichtige Wahl in der Hauptstadt-Provinz Buenos Aires krachend verloren und stagnierte die wirtschaftliche Erholung.
Kongresswahlen in Argentinien: Schicksalswahl für Milei
Bei der Wahl am Sonntag wird nun die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren neu bestimmt. Die Abstimmung gilt als Schicksalswahl für Milei. Derzeit hält seine Partei „La Libertad avanza“ nur 38 der 257 Sitze im Abgeordnetenhaus und sieben der 72 Sitze des Senats. Milei ist so bei zustimmungspflichtigen Vorhaben auf Unterstützung durch andere Parteien angewiesen. Regieren konnte er bislang dank der parlamentarischen Unterstützung sympathisierender Parteien und mit präsidialen Dekreten und Vetos.
Nach seinem Amtsantritt im Dezember 2023 war der 55-jährige exaltierte Staatschef und selbst ernannte Anarchokapitalist zunächst seinen Maßstäben nach Erfolg zu Erfolg geeilt. Er stutzte den Staat wie mit seiner symbolischen Kettensäge radikal zurecht, schloss Ministerien, entließ Staatsdiener, kassierte Subventionen ein und schleifte ganz nebenbei viele linke und soziale Einrichtungen im Land, vor allem im Kultur- und Kunstsektor, im Bildungsbereich und bei der Aufarbeitung der Diktatur Argentiniens. Milei nahm staatlichen Universitäten und sogar Kinderkrankenhäusern das Geld weg und schmolz manch wichtige Einrichtung nahezu ein. Die monatliche Inflation sank in der Folge von 13 Prozent im Jahr 2023 auf etwa zwei Prozent.
International wurde er von liberalen Ökonomen für seine Chuzpe und Politik gefeiert. Donald Trump erkor ihn zu seinem liebsten Präsidenten in Lateinamerika. Aber vor Monaten ließ die Wirkung der libertären Schritte nach. Und zu den politischen Turbulenzen und den Korruptionsvorwürfen kamen die Stagnation und die steigende Skepsis der Menschen, die Milei einst wählten, weil sie genug von der Stümperei der Peronisten hatten. Denn ein wirtschaftlicher Aufschwung ist nicht zu sehen, Arbeitsplätze gehen verloren, Firmen machen Pleite, Kleinbauer:innen geht wegen der gestrichenen Preiskontrollen die Luft aus, die Pension reicht vielen Rentner:innen nicht mehr zum Leben und die Armen-Küchen haben keine Ressourcen mehr. In viele staatliche Lücken stoßen die Drogenkartelle.
Milei-Partei in Umfragen leicht vor Peronisten: Knapper Ausgang könnte sich wie eine Niederlage anfühlen
Das Währungsregime und der ultraliberale Sanierungskurs seien nicht nachhaltig, kritisiert auch die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Analyse. Sie seien angewiesen auf einen stetigen Zustrom frischer US-Dollar aus Exporten, zurückgeführten Ersparnissen und IWF-Krediten. Das Geld fließe nicht in produktive Sektoren, sondern werde von der Zentralbank genutzt, um Dollar zu kaufen und den Peso zu stabilisieren. Anschließend verließen die Dollar das Land schnell. „Im August wurden – nur von Privatpersonen – externe Vermögenswerte in Höhe von 3,2 Milliarden US-Dollar gebildet“, analysiert die Stiftung. So häufe das Land durch diesen ständigen Devisenkreislauf neue Staatsschulden an.
Manche in Argentinien hoffen nun, dass der Präsident und seine Partei gestärkt aus den Wahlen hervorgehen und er sein neoliberales Regierungsprogramm vertiefen kann. Andere, dass der Spuk endlich ein Ende hat und der Kettensäge für immer der Saft ausgeht. Die Umfragen sehen Mileis liberale Partei noch immer leicht vor den oppositionellen Peronisten. Aber ein knapper Wahlausgang könnte sich schon wie eine Niederlage anfühlen.
Um das schwindende Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, muss Milei so oder so einen Neustart ankündigen. Er wird seinen Konfliktkurs aufgeben und Konsens suchen müssen, um eine breitere Koalition für seine Reformen zu verlangen. Die Zeit der Dekrete und Vetos wird nach dem 26. Oktober vorbei sein. Und Milei wird dann seine Regierung umfassend umbauen: „Am Sonntagabend werde ich sehen, was nötig ist für die Zukunft!“, sagte er dieser Tage in einem Interview.
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