VonJens Kiffmeierschließen
Kurze Freude: Ab dem 1. Oktober 2022 winkt ein Mindestlohn von 12 Euro. Doch die Inflation frisst die Erhöhung auf. Die Linke pocht deswegen auf ein höheres Plus.
Berlin – Neue Debatte um den Mindestlohn 2022: Angesichts der hohen Preise bei Lebensmitteln und Energie fordert die Linke eine erneute Erhöhung der Lohnuntergrenze. Die Anhebung des Stundenlohns auf 12 Euro ab Oktober werde durch die Kostenexplosion in der Energiekrise „aufgefressen“ und sei „viel zu niedrig“, sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli zu kreiszeitung.de. Um den Mindestlohn armutsfest zu machen, müsse dieser rasch weiter steigen – und zwar unmittelbar auf 13 Euro. Doch wie realistisch ist das? In der Politik stößt die Forderung auf ein geteiltes Echo.
Mindestlohn: 12 Euro ab wann? Ab Oktober steigt die Lohnuntergrenze – Linke pocht auf weitere Erhöhung
Die Erhöhung vom Mindestlohn ist ein Herzstück im Koalitionsvertrag. SPD und Grüne hatten das Projekt zur Bedingung für das Zustandekommen der Regierung mit der FDP gemacht. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) brachte das Gesetz schnell durch das Kabinett und den Bundestag. Bereits ab Samstag, den 1. Oktober 2022, soll die Lohnuntergrenze jetzt von 10,45 Euro auf dann 12 Euro. Gleichzeitig wurden auch die Verdienstgrenzen für Mini- und Midijobs sowie die Sozialversicherungsabgaben geändert, sodass insgesamt mehr als sechs Millionen Beschäftigte mehr Netto im Portemonnaie haben.
Mindestlohn in Deutschland: Tabelle zeigt die Entwicklung und ab wann er gilt
| Bis 1. Juli 2022 | Juli 2022 bis September 2022 | Ab 1. Oktober 2022 | |
| Mindestlohn | 9,82 Euro | 10,45 Euro | 12 Euro |
| Minijob-Verdienstgrenze | 450 Euro | 450 Euro | 520 Euro |
| Midijob-Verdienstgrenze | 1.300 Euro | 1.300 Euro | 1.600 Euro |
Mindestlohn: Aktuell reicht die Erhöhung ab Oktober für Bundesregierung aus – trotz Inflation
„Für Millionen Menschen ist dies die größte Gehaltserhöhung ihres Lebens“, sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann. Ähnlich hatten sich zuvor auch schon Heil und Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert. Doch bei der Linken will man nicht in den Jubelchor einstimmen. Bei Strom, Heizkosten und in jedem Supermarkt seien die Preise enorm gestiegen, kritisierte der Linken-Haushaltsexperte Perli. Deshalb sei die Erhöhung noch vor der Umsetzung kaum etwas wert. Angaben, auf welche Höhe der Mindestlohn seiner Meinung nach steigen müsste, machte er aber nicht.
Mindestlohn-Erhöhung: Neben der Linken kämpft auch die Grüne Jugend für weiteres Plus
Zustimmung erhält die Linke von der Grünen Jugend. Deren Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich hatte kürzlich ebenfalls eine Mindestlohnerhöhung gefordert. Angesichts stark steigender Preise, müsse man darüber „reden“, hatte sie im Interview mit kreizeitung.de gesagt. Allein nur Direktzahlungen an Geringverdiener als Ausgleich für hohe Strom- und Gaspreise reichten nicht aus, um das Problem in den Griff zu bekommen. „Am Ende des Tages“, so Heinrich weiter, „ist ein angemessener Mindestlohn das beste Mittel, um den Niedriglohnsektor auszutrocknen und dafür zu sorgen, dass jeder von seiner Arbeit gut leben kann.“
Doch in der Bundesregierung verspürt man wenig Lust auf eine erneute Anhebung bei der Lohnuntergrenze. Auf seiner Homepage verweist Heil darauf, dass die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro bereits die dritte Anpassung im Jahr 2022 sei. Aus Sicht des Ministers wird damit auch zur Genüge auf die aktuellen Preissteigerungen reagiert. Immerhin verzeichneten die sechs Millionen Beschäftigten ab Oktober eine Lohnerhöhung um bis zu 22 Prozent, hieß es.
Mindestlohn brutto: Vom Verdienst in Vollzeit gehen Steuern herunter – was bleibt netto übrig?
Als Beleg führt die Behörde ein Rechenbeispiel an: Wer Vollzeit für den neuen Mindestlohn arbeitet, verdient den Angaben zufolge statt bislang 1700 Euro nun rund 2100 Euro brutto monatlich. Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist: Von dem Lohn gehen dann noch Steuern runter. Und da bleibt netto deutlich weniger übrig.
Beim Nachrichtenportal t-online ergänzte ein Leser kürzlich die Brutto-Netto-Rechnung: „Bei 176 Stunden monatlich sind das 2112 Euro brutto, was netto – bei Steuerklasse 1 – rund 1500 Euro ergeben“, schrieb er. Runter gehen dann die aktuellen Fixkosten (Miete, Versicherung, Mobilität). Doch was bleibt dann noch? Aus Sicht von vielen Mindestlohnempfängern nicht viel. „Es ist beschämend, was diesen Menschen zum Leben bleibt“, schrieb der Leser, für den die Mindestlohnerhöhung nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. „Eine wirklich aktive Teilnahme am kulturellen Leben ist damit unmöglich.“
Mindestlohn – was ist das und wer beschließt ihn?
In Deutschland existiert der gesetzliche Mindestlohn seit dem 1. Januar 2015. Er gilt dabei als unterste Lohngrenze für nahezu alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nach dem Mindestlohngesetz beschließt eigentlich die Mindestlohnkommission, in der Gewerkschaften und Arbeitgeber vertreten sind, die Mindestlohnentwicklung, die dann per Rechtsverordnung verbindlich wird. Für die Erhöhung ab Oktober hat die Ampel-Koalition diesen Pfad aber einmalig durchbrochen und die Anpassung selber durchgeboxt. Künftig soll aber wieder die Kommission zuständig sein.
Erhöhung vom Mindestlohn 2022: Gewerkschaften pochen auf Tarifautonomie
Doch trotz der mahnenden Rufe: Linke und Grüne Jugend fehlen derzeit die Mehrheiten, um eine erneute Anpassung durchzudrücken. In der Bundesregierung setzt man zur Abfederung der hohen Energiepreise weiterhin auf das Entlastungspaket 3 und den neuen Gaspreisdeckel. Und auch bei den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden hält man sich zurück und pocht auf die Tarifautonomie. Die Erhöhung vom Mindestlohn 2022 auf 12 Euro sei gut, sagte das Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Stefan Körzell, zu kreiszeitung.de. Doch das Hochschrauben des Mindestlohns ist immer nur die „zweitbeste Lösung“. Wirklich gute Löhne gebe es nur über gute Tarifverträge.