Von zehn auf zwölf Euro: Der Mindestlohn soll steigen. Doch ab wann? Hubertus Heil (SPD) hat jetzt das Datum festgelegt – zur Freude von Millionen Beschäftigten.

Berlin – Versprechen gehalten: Der Mindestlohn soll noch in diesem Jahr steigen. Ab dem 1. Oktober 2022 sollen dann insgesamt 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld bekommen. Dieses Datum für die Erhöhung von zehn auf zwölf Euro legte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in seinem ersten Gesetzentwurf fest, wie die ARD am Freitag berichtete. „Mehr Geld im Portemonnaie für Millionen Menschen!“, twitterte der SPD-Parteivorstand umgehend. Bei den Arbeitgebern stieß die Ankündigung jedoch weiterhin nicht auf große Begeisterung. Sie halten sich eine Klage vor.

Nach Angaben der SPD befindet sich der Gesetzentwurf des Ministers bereits in der Abstimmung mit den anderen Ressorts der Ampel-Regierung. Neben der Abschaffung von Hartz IV und der Einführung eines neuen Bürgergeldes war für die Sozialdemokraten die Mindestlohn-Erhöhung ein zentrales Wahlkampfversprechen und eine Bedingung für das Zustandekommen des Bündnisses mit FDP und Grünen. Im Wahlkampf hatte der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stets die Wichtigkeit der Erhöhung betont: „Das bedeutet eine Gehaltssteigerung von zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger“, hatte er immer wieder gesagt.

Mindestlohn 2022: Erhöhung ab wann? Hubertus Heil (SPD) verspricht zwölf Euro ab Oktober

Vor diesem Hintergrund hatte Heil die Umsetzung zur Priorität erklärt. Bereits kurz nach der Vereidigung als Minister hatte der Sozialdemokrat erklärt, dass der Mindestlohn 2022 innerhalb weniger Wochen auf den Weg gebracht werden sollte. Diese Zusage hielt der Sozialdemokrat nun ein. Damit soll vor allem die Armut im Niedriglohnsektor eingedämmt werden. Immerhin ist in Deutschland fast jede fünfte Stelle von einem Geringverdiener besetzt – auch in Niedersachsen.

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In Deutschland existiert der gesetzliche Mindestlohn seit dem 1. Januar 2015. Er ist als unterste Lohngrenze für nahezu alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verstehen. Ein Großteil der Bezieher sind hierzulande Frauen. Vor allem Verkäuferinnen und Verkäufer, Reinigungskräfte und Beschäftigte in der Gastronomie fallen in diese Kategorie. Nach dem Mindestlohngesetz beschließt die Mindestlohnkommission, in der Gewerkschaften und Arbeitgeber vertreten sind, die Mindestlohnentwicklung, die dann per Rechtsverordnung verbindlich wird.

Aktueller Mindestlohn liegt bei 9,82 Euro – Von der Erhöhung sollen laut Olaf Scholz jetzt „Millionen Beschäftigte“ profitieren

Nachdem der Mindestlohn 2021 noch 9,60 Euro pro Stunde betrug, stieg er zum 1. Januar 2022 nach dieser Logik bereits auf 9,82 Euro – nachdem bereits auch schon Minijobber wichtige Änderungen erhalten hatten. Für den 1. Juli 2022 ist schließlich noch ein Mindestlohn-Anstieg auf 10,45 Euro vorgesehen. Doch diesen Pfad will die Ampel einmalig durchbrechen und den Bezug im Laufe des kommenden Jahres einmalig auf 12 Euro anheben – also ab Oktober. Nach dieser erneuten Erhöhung soll dann wieder die Kommission die Entwicklung und Anpassung steuern.

Die Arbeitgeber sind aber wenig begeistert. Dies sei ein Eingriff in die Tarifautonomie, hatte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bereits Ende des vergangenen Jahres das Vorgehen der Politik kritisiert. Man werde sich vorbehalten, gegen das Vorhaben zu klagen, hieß es bereits. Immerhin kommen auf die Arbeitgeber durch die Anhebung der Löhne enorme Kosten zu. Wie die ARD berichtet, müssen die Unternehmen insgesamt bis zu 1,63 Milliarden Euro stemmen.

Mindestlohngesetz: Arbeitgeber wollen sich gegen die Mindestlohn-Erhöhung mit Klage wehren

Für die öffentliche Hand kommt unterdessen ein kleiner Geldsegen zu. Durch die ansteigenden Löhne fließen auch mehr Sozialabgabe in die Kassen, etwa bei der Rente, wo auch neue Hinzuverdienstgrenzen gelten*. Bis zu 700 Millionen zusätzlich erwartet Heil laut seinem Gesetzentwurf. Außerdem werden auch die Kommunen entlastet, weil weniger Niedriglohnempfänger auf aufstockende Sozialleistungen angewiesen sein könnten.

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Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass innerhalb der SPD der vorgelegte Gesetzentwurf auf große Begeisterung stieß. „Der Mindestlohn 2022 stärkt die Wirtschaftsleistung und die Kaufkraft der Menschen, er hilft rund einem Drittel aller beschäftigten Frauen und Ostdeutschen, sogar Dreiviertel der geringfügig Beschäftigten und vor allem denjenigen, die keinen Tarifvertrag haben“, twitterte der Parteivorstand am Freitagabend. * kreiszeitung.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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